Öffentlichkeitssimulation?

Öffentlichkeitssimulation?Görlitz, 21. Juni 2021. Von Nicole Quint. Braucht Görlitz eine autofreie Innenstadt? Oberbürgermeister Octavian Ursu und die Stadtverwaltung laden die Görlitzer Bürger ein, sich an der Klärung dieser Frage zu beteiligen. Ein kleiner Debattenbeitrag.

Abb.: Die Görlitzer Innenstadt – hier die Einmündung der Klosterstraße in die Elisabethstraße – wird zusätzlich vom Parkplatzsuchverkehr belastet

Archivbild: © BeierMedia.de

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Die Frage nach dem Wie

Thema: Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Lokalpolitik ist im besonderen Maße bürgernahe Politik. Wie gut sie gelingt hängt wesentlich davon ab, wie Stadträte und Verwaltung kommunizieren und wie intensiv sich die Bürger einbringen, beispielsweise im Zuge der Bürgerschaftlichen Beteiligung. In Görlitz soll es deren Ziel sein, dass die Bürger über die wichtigsten Projekte und Entscheidungen ihrer Stadt informiert werden sowie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen können und somit bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Dabei sollen Beteiligungsräume es den Einwohnern ermöglichen, in einem definierten Rahmen und Verfahren Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen.

Es gibt gleich zu Anfang gute Gründe, schlechte Laune zu bekommen, denn die Dialog-Tour durch alle Stadtteile am 16. Juni startete mit einer entmutigenden Einschränkung. Autofrei, erklärte Octavian Ursu, meint nämlich keinesfalls tatsächlich autofrei, sondern nur beinahe. Für Anwohner, Lieferanten, Handwerker, Busse und Taxis gäbe es selbstverständlich Ausnahmen. Um seinen Wählern die Angst zu nehmen, ihre Lebensgewohnheiten ändern zu müssen, hat Ursu offenbar die ideologischen Sicherheitsgurte angelegt und schleift so die Hoffnung auf echte Umgestaltung.
Ob die Antworten der Bürgerbefragung wohl grundlegend anders ausfielen, wenn die Zielsetzung der Politiker ambitionierter wäre, wenn ein bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV einem ein frustrierendes Pendlerschicksal in Bus und Bahn ersparen würde? Wenn die Fragen nach Sicherheit, Gesundheit und Lärmbelastung vor der vermeintlichen Freiheit durch motorisierte Mobilität rangierten?

Vielleicht verbirgt sich hinter der Dialog-Tour ja nur eine clevere Strategie zur Simulation echter Teilhabe mit dem Ziel, das Ergebnis als Kompromiss des Machbaren verkaufen und die Verantwortung für das neue Verkehrskonzept auf die Bürger und ihre unterschiedlichen Ansprüche laden zu können. Eine Gesellschaft muss schließlich selbst bestimmen, welchen Grad an Feinstaubbelastung und Umweltverschmutzung ihre Mitglieder zu akzeptieren bereit sind, um ihr Bedürfnis nach uneingeschränkter Mobilität zu befriedigen, oder etwa nicht? Die Schweizer haben sich gerade in einer Volksabstimmung gegen ein Gesetz zur CO2-Preiserhöhung entschieden und damit die ohnehin nicht gerade ehrgeizigen Klimaziele ihrer Regierung unerreichbar werden lassen. Einfach weiter machen wie bisher, macht in letzter Konsequenz Verbote unausweichlich.

Schon jetzt ist das Leben in vielen deutschen Städten mit ihren Parkplatzwüsten und Asphalttragödien ein Leben auf toter Fläche. Nicht für die Bedürfnisse von Menschen sind sie gebaut, sondern für Fahrzeuge. Fußgänger und Fahrradfahrer haben auch in Görlitz an vielen Stellen das Nachsehen, und Touristen erschrecken beim ersten Besuch vor der Gnadenlosigkeit, mit der Verkehrsplaner das anmutige Ambiente des Obermarkts ruiniert haben. Das einstige Paradefeld dient heute als Großparkplatz. Was da ringsherum an Türmen, reich geschmückten Giebeln, Wappenschildern, Fassadenfiguren und geschwungenen Balkonen prangt, wird im Kampf um freie Parkplätze einfach übersehen. Städte von sympathischer Mittelmäßigkeit können sich solch eine grobe Gleichgültigkeit vielleicht leisten, aber Görlitz riskiert damit seinen Ruf, die schönste Stadt Deutschlands zu sein. Man muss sich nostalgiewütigen Touristen nicht extra andienen, aber Görlitz’ Vergangenheit ist doch gerade deshalb so überaus sehenswert, weil sie hohe dekorative Ansprüche erfüllt.

Nicht allein unter ästhetischen und ökologischen Aspekten ist der Stadtverkehr betrüblich. Der Dialog über eine autofreie Innenstadt müsste auch eine Debatte über prekäre Dezibel sein. Ein akustisch gepflegter Alltag klingt jedenfalls anders als in vielen Görlitzer Straßen, in denen nicht einmal geschlossene Fenster ein Entkommen vor dem Lärm ermöglichen. Die Ohren der Bewohner bleiben den Missklängen des Lebens wehrlos ausgeliefert, doch Lärm macht krank. Wer in einer lauten Umgebung mit über 55 Dezibel lebt, ist gefährdet. Ihm drohen Bluthochdruck, Herzleiden, Tinnitus und schwere Schlafstörungen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt einen Geräuschpegel von 30 Dezibel für erholsame Nächte und maximal 40 Dezibel für stressfreie Tage.

Auch Menschen, die sich noch nie Gedanken um Gesundheitsgefährdung durch Krach und Feinstaubbelastung gemacht haben und die vielleicht gar nicht imstande sind, den Unfug einer überwiegend auf Individualverkehr beruhenden Mobilität zu durchschauen, weil sie für das Erreichen ihres Arbeitsplatzes vom eigenen Auto abhängig sind, auch diese Menschen haben ein Recht darauf, dass Politiker nicht mit Meinungen jonglieren, sondern sich in den Dienst zur Daseinsverbesserung aller Bürger stellen. Sollen die Leute von der ohnehin kleinen Liste der Annehmlichkeiten, die sie im Leben haben, denn jetzt auch noch den Parkplatz vor der Haustür oder gleich das ganze Auto streichen? Gegenfrage: Wie viele Stunden im Jahr muss man sich seinem Auto widmen? Zur reinen Fahrzeit kommt die Zeit hinzu, die man im Stau oder vor roten Ampeln steht, Zeit für die Parkplatzsuche und das spätere Wiederfinden des Wagens, Zeit für die Arbeit, mit der man Geld verdient für die Anzahlung, für Raten, Versicherungen, Steuern, Benzin, Reparaturen und Strafzettel. Noch nicht eingerechnet ist da die Zeit, die man in Autohäusern, Werkstätten, im Verkehrsgericht oder im Krankenhaus verbringt. Wer jetzt anfängt nachzurechnen und ins Grübeln gerät, kleiner Tipp: Einen Carsharing-Anbieter gibt es hier schon.

Braucht Görlitz also eine autofreie Innenstadt? Wer wie Octavian Ursu das Ziel ausgibt, Görlitz bis 2030 klimaneutral zu machen, sollte auf ökologischen Zehenspitzen unterwegs sein, wo immer es geht, aber Vorschlag zur Güte: Machen wir es wie die Iren. Die irische Sprache kennt nämlich keine Worte für Ja und Nein, weil die Iren wissen, dass das Leben komplizierter ist, als eindeutige Antworten es suggerieren, und dass ein bisschen Differenzierung nie schadet. Deshalb sollte die Frage für die Dialog-Tour lauten: Wie schaffen wir es, den Verkehr in der ganzen Innenstadt auf ein Minimum zu reduzieren und so viele autofreie Flächen wie möglich zu schaffen?

Nicole Quint lebt in Görlitz, vor allem aber auf Reisen. Als Reisereporterin berichtet sie für viele Zeitungen und Zeitschriften aus aller Welt, ist Buchautorin und Co-Autorin.

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  • Quelle: Nicole Quint | Foto: © BeierMedia.de
  • Erstellt am 21.06.2021 - 08:01Uhr | Zuletzt geändert am 21.06.2021 - 09:01Uhr
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