Görlitzer Deklaration: Kommunale Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck

Görlitz, 23. Oktober 2025. Der Europaausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat am 20. und 21. Oktober 2025 in Görlitz getagt. Im Zentrum der Beratungen standen die Rolle der Kommunen im europäischen Zusammenhalt, der neue EU-Finanzrahmen sowie konkrete Projekte wie das grenzüberschreitende Fernwärmevorhaben „United Heat“ in Görlitz-Zgorzelec. Zudem verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die „Görlitzer Deklaration zum Weimarer Dreieck“, mit der sie sich für eine verstärkte Zusammenarbeit deutscher, französischer und polnischer Kommunen sowie eine Einbindung ukrainischer Städte aussprachen.

Fokus auf Zusammenarbeit der Kommunen

Oberbürgermeister Octavian Ursu (Görlitz) und Bürgermeister Thomas Schmidt (Teltow) betonten die Bedeutung kommunaler Netzwerke in Krisenzeiten. „Gerade in Zeiten europäischer und internationaler Krisen kommt es auf den Zusammenhalt und die Partnerschaften in den Kommunen und unter den Kommunen an, das muss die EU gezielt weiter fördern“, erklärten sie zu Beginn der Tagung.

Oberbürgermeister Ursu vertritt die sächsischen Kommunen im Europaausschuss und hatte gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Schmidt Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland eingeladen. Die zweitägige Tagung unterstrich die Bedeutung der kommunalen Ebene für das europäische Projekt – insbesondere in Fragen der Nachhaltigkeit und der regionalen Förderpolitik.

Projekt „United Heat“: Grenzüberschreitende Fernwärme

Ein konkretes Beispiel erfolgreicher europäischer Kooperation wurde mit dem Projekt „United Heat“ vorgestellt. Dabei verknüpfen Görlitz und die polnische Nachbarstadt Zgorzelec ihre Fernwärmenetze, um gemeinsam klimaneutrale Versorgungslösungen umzusetzen. Derzeit sind in Görlitz vier getrennte Fernwärmegebiete in Betrieb, die überwiegend mit Erdgas arbeiten. In Zgorzelec erfolgt die Wärmeversorgung durch Braunkohleverfeuerung, ergänzt durch Erdgas. Zusammen verursachen die Systeme jährlich rund 50.000 Tonnen CO₂-Emissionen.

Ziel ist es, diese Emissionen bis 2030 vollständig zu vermeiden. Die Bürgermeister beider Städte hatten bereits 2020 eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. „Das Beispiel Fernwärmeprojekt „United Heat“ zeigt, dass wir kommunal und regional an die internationalen Nachhaltigkeitsziele mit konkreten Schritten herangehen“, so Schmidt und Ursu. Die beiden warnten jedoch davor, dass Sparzwänge auf EU-Ebene nicht zu Lasten regionaler Förderprogramme gehen dürften: „Bei allen Haushaltszwängen der EU darf diese nicht auf die Förderung in den Regionen verzichten, sondern muss diese noch ausbauen!“

Görlitzer Deklaration zum Weimarer Dreieck+

Ein zentrales Ergebnis der Tagung war die Verabschiedung der „Görlitzer Deklaration zum Weimarer Dreieck“. Der DStGB kündigte darin an, die kommunalen Beziehungen zwischen Frankreich, Deutschland und Polen in einem neuen trilateralen Ausschuss institutionell zu stärken. Der Ausschuss soll unter dem Dach des Rates der Gemeinden und Regionen Europas – Deutsche Sektion entstehen.

Der DStGB will außerdem gezielt Städtepartnerschaften mit ukrainischen Kommunen fördern. Der Vorschlag wird als „Weimarer Dreieck+“ beschrieben. Beispielhaft stellte Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern die Gründung einer neuen Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt in Kriegszeiten vor.

Abschließend erklärten Schmidt und Ursu: „Die Städte und Gemeinden sichern den Zusammenhalt in Europa. Kommunale Partnerschaften und Regionalpolitik schaffen Perspektiven und Zuversicht. Gerade in der Zeit von Krisen und Bedrohungen für unsere Sicherheit und Freiheit muss auf dieses Miteinander von der kommunalen Basis aus gesetzt werden.“

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