Geld für die Görlitzer Beteiligungsräume

Görlitz, 8. Juni 2020. Die Görlitzer Bürgerbeteiligung ist ein Erfolgsmodell: Bis Ende April 2020 konnten die Einwohner für ihren Beteiligungsraum Projektideen zur Finanzierung mit dem Einwohnerbudget einreichen. Bis zum Stichtag sind insgesamt 114 Projektideen bei der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung eingegangen. "Dabei handelt es sich um viele neue Ideen, aber auch um Projekte, die im Vorjahr nicht abschließend realisiert werden konnten", wurde mitgeteilt.

Der elegante Direktionswagen der Görlitzer Anzeigers ist ebenfalls ein Erfolgsmodell. Der Fahrer ist soeben in einer stadtbekannten, für freundlichen Service bekannten Verkaufseinrichtung verschwunden. Mit Bürgerbeteiligung hat das freilich überhaupt nichts zu tun
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Görlitzer Einwohnerbudget für 2020

Thema: Bürgerbeteiligung

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Lokalpolitik ist im besonderen Maße bürgernahe Politik. Wie gut sie gelingt hängt wesentlich davon ab, wie Stadträte und Verwaltung kommunizieren und wie intensiv sich die Bürger einbringen, beispielsweise im Zuge der Bürgerschaftlichen Beteiligung. In Görlitz soll es deren Ziel sein, dass die Bürger über die wichtigsten Projekte und Entscheidungen ihrer Stadt informiert werden sowie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen können und somit bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Dabei sollen Beteiligungsräume es den Einwohnern ermöglichen, in einem definierten Rahmen und Verfahren Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen.

Die Projekte stehen nunmehr online zur Einsicht. Für die Görlitzer ist das die Gelegenheit, noch vor der Beurteilung der Machbarkeit eine Übersicht über alle eingereichten Projekte zu erhalten. Sobald geprüft ist, welche Projekte tatsächlich realisiert werden könnten, kann das Lieblingsprojekt per Like-Funktion bewertet werden.

Schon in wenigen Tagen, am 12. Juni 2020, werden die Stadtverwaltung Görlitz und Vertreter der Bürgerräte gemeinsam die Machbarkeitsprüfung abschließen. Anschließend entscheiden die Bürgerräte, welche als machbar eingestuften Projekte noch im laufenden Jahr umgesetzt werden sollen. Laut Satzung ist dafür eine Beschlussfassung der Bürgerräte in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Ob allerdings wirklich öffentlich oder in welcher anderen geeigneten Form über die Projektumsetzung entschieden werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt, da derzeit Regelungen aus der Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen eine öffentliche Sitzung der Bürgerräte noch nicht erlauben.

Für die Görlitzer Beteiligungsräume steht im Jahr 2020 ein Budget in Höhe von einem Euro pro Einwohner zur Verfügung:

    • Innenstadt Ost: 9.814 Euro
    • Südstadt: 9.127 Euro
    • Königshufen: 7.383 Euro
    • Innenstadt West: 7.055 Euro
    • Rauschwalde: 5.836 Euro
    • Weinhübel: 5.135 Euro
    • Klingewalde / Historische Altstadt / Nikolaivorstadt: 4.807 Euro
    • Biesnitz: 3.958 Euro

Hinzu kommen noch 700 Euro für jeden Beteiligungsraum aus dem Pauschalengesetz des Freistaates Sachsen.

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  • Quelle: red | Foto: © BeierMedia.de
  • Erstellt am 08.06.2020 - 15:41Uhr | Zuletzt geändert am 08.06.2020 - 16:18Uhr
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