Erklärung des Oberbürgermeisters

Görlitz-Zgorzelec. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick hat sich am 28. August 2009 auf dem Portal www.goerlitz.de mit einer Erklärung an die Bürgerinnen und Bürger der Europastadt Görlitz-Zgorzelec gewandt. Er nutzt diesen Weg, um über die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Neutralitätsverpflichtung der Stadtverwaltung in Wahlkampfzeiten zu informieren und zugleich zu unterstreichen, dass für Fremdenfeindlichkeit in Görlitz kein Platz ist.

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Neutralitätsgebot der Kommune in Wahlzeiten

Liebe Görlitzerinnen und Görlitzer,
liebe Zgorzelecerinnen und Zgorzelecer,

in der Öffentlichkeit sind in den letzten Wochen Irritationen aufgetreten, weil die Stadt sich in nicht zu Wahlaussagen einzelner Parteien positioniert hat. Jedem Bürger, jeder Partei, jedem Kandidaten steht es frei, sich im politischen Meinungskampf zur Wahlwerbung zu äußern und somit von seinem im Grundgesetz verankerten Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Die Stadt Görlitz, handelnd durch den Oberbürgermeister und den Beigeordneten, darf es in amtlicher Funktion nicht.

Die rechtliche Grundlage bildet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 1977, dessen Leitsatz folgendes beinhaltet: „Den Staatsorganen ist es von Verfassung wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“

Es ist deshalb nicht an uns, Aussagen der Wahlwerbung in irgendeiner Weise zu bewerten und das werden wir auch nicht tun. Für die Inhalte der Wahlwerbung sind ausschließlich die Parteien und Wählervereinigungen verantwortlich. Das ist auch der Presse bekannt und darüber sollte sie ebenfalls berichten. Wenn sie die Görlitzer Leserschaft informieren und somit den politischen Meinungsbildungsprozess befördern will, sollte die Presse dies umfassend tun.
Dass sich die Menschen in Görlitz und Zgorzelec mit der Politik auseinandersetzen, ist in jüngster Zeit deutlich geworden.

Görlitz ist eine integrationsfreundliche Stadt, die insbesondere vom grenzüberschreitenden Miteinander der Menschen an der deutsch-polnischen Grenze partizipiert. Der seit 15 Jahren in Görlitz existierende deutsch-polnische Kindergarten ist nur ein praktisches Beispiel aus unserem Alltag.

Für jegliche aggressiven sowie von Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass erfüllten Haltungen und Aktionen, die sich gegen ausländische Mitbürger richten, die in Zgorzelec und Görlitz wohnen, leben und arbeiten oder unsere Städte besuchen, ist in der Europastadt Görlitz/Zgorzelec kein Platz. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Städte Görlitz und Zgorzelec Anfang Juni 2009 davon entschieden distanziert.

Ich bitte die Görlitzer Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag, dem 30. August 2009, rege von Ihrem Wahlrecht zur Wahl des Sächsischen Landtags Gebrauch zu machen. Die Wählerinnen und Wähler sind am 27. September 2009 erneut zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl aufgerufen.

Auch hier wird die Stadt Görlitz ihrer Neutralitätsverpflichtung nachkommen.


Joachim Paulick
Oberbürgermeister


Mehr Görlitz!
http://www.goerlitz.de

Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Gesetze

Von Kurt Serafinowicz am 29.08.2009 - 10:55Uhr
Kann man Parteien bzw. deren an den Straßenlaternen uns anlachende und gewählt werden wollende Gesichter (Bandmann und Co.) überhaupt wählen, wenn sie, wie geschehen, einen OB voll in die Pfanne hauen, nur weil er von diesen Parteien geschaffene Gesetze einhält?

Für wie dumm werden wir Görlitzer von diesen Herren eingeschätzt?

Bzw. wie dumm sind wir Gölitzer, wenn gefordert wird, dass ein sich gegen das Gesetz stellender Bürgermeister ein Held ist und der, der das falsche Gesetz geschaffen hat, gewählt werden will?

Mein Gott Walter (alles Christen)

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  • Quelle: /red | Foto: /BeierMedia.de
  • Erstellt am 28.08.2009 - 17:19Uhr | Zuletzt geändert am 28.08.2009 - 17:42Uhr
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