Wird die Stadthalle Görlitz ein Kostengrab?

Wird die Stadthalle Görlitz ein Kostengrab?Görlitz, 5. Mai 2022. Eines der Lieblingsprojekte der Görlitzer Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne ist die Stadthalle Görlitz. Hintergrund ist die Befürchtung, die letztlich vom Steuerzahler zu bezahlenden Millioneninvestitionen in den bemerkenswerten Veranstaltungstempel würden Folgekosten für die Neißestadt in Form der Betriebskosten nach sich ziehen, von denen nur eines gewiss scheint: Es wird richtig teuer, um nicht sauteuer zu sagen.

Abb.: Haupteingang der Stadthalle Görlitz

Archivbild: © Görlitzer Anzeiger

Anzeige

Stadtrat Altmann: Entscheidung für finanziellen Blindflug

Thema: Stadthalle Görlitz

Stadthalle Görlitz

Die Stadthalle Görlitz wurde 1910 als Veranstaltungsort des Schlesischen Musikfestes eröffnet. Hoher Sanierungsbedarf und die ungenügende Selbstfinanzierung führten im Jahr 2005 zur Einstellung des Betriebs und zu Verkaufsbestrebungen seitens der Stadt Görlitz. Die Ende Januar 2010 vom Stadtrat beschlossene Sanierung wurde, ohne dass Arbeiten am Gebäude begonnen hätten, im Oktober 2012 gestoppt, weil Fristen für Fördermittel zu kurz waren. Erst 2018 stellten Bund und Land Geld für eine über die Sicherung hinausgehende Sanierung bereit. Eine große Herausforderung stellen die Betriebskosten für die Stadthalle Görlitz dar.

Weil ein kostendeckender Betrieb wohl nicht erreicht werden kann, hatte die Fraktion von Motor Görlitz und Bündnisgrünen im Stadtrat mit einer Vorlage einen Finanzplan für den Stadthallenbetrieb gefordert. Diese Vorlage hat der Görlitzer Stadtrat am 28. April 2022 mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Görlitz abgelehnt.

Da fragen sich die verwunderte Bürgerin und der staunende Bürger, ob die Stadträte von Motor Görlitz/Bündnisgrüne in diesem Gremium die einzigen sind, die nicht nur die Grundrechenarten beherrschen, sondern dazu auch noch Bleistifte spitzen können. Die Grundrechenarten gelten nämlich auch für große Zahlen und auch dann, wenn der Verstand bestimmte Dimensionen gar nicht mehr erfassen kann, während der sprichwörtliche spitze Bleistift nötig ist, um die Kosten im Griff zu behalten.

Deshalb muss man Konzepte wie das für den mit dem Betrieb einer Stadthalle verbundenen finanziellen Aufwand tatsächlich zu Papier bringen. Erst dadurch werden Vorhaben mit allen Kosequenzen transparent und können in ihrer Komplexität Schritt für Schritt verstanden werden. Auf dem Papier zählen außerdem weder Stimmungen, Vorurteile oder Sympathien, sondern Fakten. Zu den Fakten zählen übrigens auch die Unsicherheiten, weshalb so ein Konzept unterschiedliche Szenarien widerspiegeln kann beziehungsweise sollte. Insgesamt muss ein Konzept die dauerhafte Plausibilität eines Projekts beleuchten und bestenfalls nachweisen.

Die Dimension der Belastung

Mit ihrer im Stadtrat eingebrachten Vorlage wollte die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne frühzeitig klären, wie die jährlichen Kosten von geschätzt einer Million Euro für Betrieb und Werterhalt der Stadthalle erwirtschaftet werden sollen. Solche Lösungen frühzeitig anzugehen und nicht vor sich herzuschieben ist wichtig, weil das Gehirn dann mehr Zeit hat, sich damit zu beschäftigen, anders gesagt: Ist das Finanzierungskonzept erst einmal in der Welt, liefert es Anknüpfungspunkte für das Denken, man kann man sich damit beschäftigen und künftige Handlungsspielräume einschätzen – wichtige Grundlagen vor einem endgültigen Baubeschluss.

Mit der Vorlage hatte die Motor Görlitz/Bündnisgrüne-Fraktion einen Hinweis aus dem Amt für Stadtfinanzen aufgegriffen: Die Stadt Görlitz gene jährlich zwischen fünf und sieben Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Nun monieren die Stadträte der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne, dass zu diesem Defizit rund eine weitere Million Euro für die Stadthallen-Betriebskosten kommen wird und fordern geeignete Konsolidierungsmaßnahmen, um die zusätzlichen Kosten aufzufangen. "Der Betrieb der Stadthalle wird finanzielle Folgen haben. Welche das konkret sind, sollte herausgearbeitet und offen kommuniziert werden", heißt es in einer Mitteilung der Fraktion, die gestern verbreitet wurde.

Die Mehrheit der Görlitzer Stadträte hat das nun auf ihrer jüngsten Tagung anders gesehen. Aus der Sicht von Motor Görlitz/Bündnisgrüne gab es dabei kaum inhaltliche Argumente, vielmehr sei der einreichenden Fraktion eine generelle Verweigerungshaltung gegenüber der Stadthalle vorgeworfen worden. Die Ablehnung eines Konzepts für die Finanzierung der Betriebskosten könnte das Stadthallen-Sanierungsprojekt insgesamt gefährden. Es geht Motor Görlitz/Bündnisgrüne nicht darum, die Stadthallensanierung zu torpedieren, doch die Fraktionsvorsitzende Dr. Jana Krauß legte den Finger in die Wunde: "Mit unserem Antrag akzeptieren wir die Mehrheitsmeinung, die sich eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Stadthalle wünscht. Bund und Land geben ihre Fördermillionen für die Sanierung aber nur, wenn die Stadt Görlitz alle Folgekosten absichern kann. Wie wollen wir das rechtssicher zusagen, ohne uns vorher damit zu beschäftigen?"

Diskussion abgewürgt, Problem bleibt

Die Diskussion sei letztlich durch einen Antrag aus den Reihen der CDU auf Ende der Debatte abgewürgt worden: 21 Stadträte von AfD, CDU und BfG stimmten schließlich gegen die Vorlage von Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Neun waren dafür. Co-Fraktionsvorsitzender Mike Altmann fasste noch im Stadtrat zusammen: "In dem Moment, wo es unangenehm wird, wo man keine Antworten mehr hat, wird Ende der Debatte beantragt. Das ist kein gutes Miteinander. Ich stelle fest, dass weiterhin eine große Mehrheit des Stadtrates im Blindflug an die Stadthallensanierung und einen späteren Betrieb herangeht, ohne jegliche Kenntnis davon, wie man sich das zukünftig finanziell leisten wird."

Kommentare Lesermeinungen (2)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Finanzierungsloch bei Sanierung der Görlitzer Stadthalle

Von Erwin Buß am 07.05.2022 - 08:35Uhr
Ein kostendeckender, geschweige gewinnbringender Betrieb der Görlitzer Stadthalle war und ist nie zu erwarten gewesen, auch selbst bei minimalst notwendig durchgeführter Sanierung nicht. Das ist die einfache Realität, der man sich bewusst stellen sollte. Warum?

Die Stadt Görlitz und das Umland bieten bis heute nicht die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Stadthalle Görlitz. Weder die Infrastruktur an Betrieben/Unternehmen noch die sich daraus ergebenen generierbaren Einkommen für den Kultur-Konsum ermöglichen einen kostendeckenden Betrieb der Stadthalle Görlitz. Sich diesen Fakten nicht zu stellen endet stets in nicht realisierbare unbezahlbare Träume für die Stadt Görlitz, wie wir es ja nun schon seit Jahren erleben.

Das zu berechnen braucht man nicht Jahre, denn die Einkommenssituation der Bürger u. somit die Finanzkraft in der Stadt wie im Umland sind doch gut bekannte Größen. Dazu noch der geübte Umgang mit dem Taschenrechner sollten eigentlich ausreichen um sich der Realität zu stellen. Die Stadthalle Görlitz würde somit nicht nur immer ein unwirtschaftliches Zuschuss-Objekt, sondern auch für die Stadt Görlitz ein Millionen-Denkmal-Grab bleiben. Mehr nicht, weil – solche dummen Investoren/Betreiber gibt es nicht wirklich.

Vorschlag:
Ein kostengünstiger richtig gut ausgebauter Betreiber-Parkplatz an dieser Stelle würde viele Görlitzer/Besucher- und Anwohner, auch bzgl. eines gut funktionierenden angrenzenden Kultur-Gartens garantierte Einnahmen bescheren. Der ehemaligen und unbezahlbaren Stadthalle an diesem Ort würde ich eine "Tafel" mit Fotos und Biographie widmen. Im Sommer käme die Kultur-Garten-Funktion zu passe, wie auch im Winter mit einer Eisbahn. Und die angespannte Parksituation für bezahlbare "Parkplätze" wäre auch etwas entspannter in diesem Teil der Stadt.

In welcher Realität die anderen Fraktionen so leben…

Von Danilo Kuscher am 05.05.2022 - 23:26Uhr
…ließ Michael Mochner erkennen: Die eine Million Euro jährlichen Zuschuss betrachtete er in der Sitzung so: „Mag da vielleicht eine schwarze Null oder ein kleines Defizit in der Stadthalle sein, aber was dann eben drumrum entsteht, wo man sagt, da entstehen für die Stadt und ihre Bürger und ihre Gewerbetreibenden auch wieder Einnahmen, die dann wieder indirekt der Stadt zufließen. Das muss man doch mitbedenken!“

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort Weitere Artikel
  • Quelle: red | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 05.05.2022 - 06:40Uhr | Zuletzt geändert am 05.05.2022 - 08:13Uhr
  • drucken Seite drucken
Anzeige