Juristische Mittel gegen Versammlungsverbot

Juristische Mittel gegen VersammlungsverbotGörlitz 29. November 2019. Auch die Fridays For Future-Bewegung fühlt sich von weitreichenden Versammlungsverboten betroffen und legt Rechtsmittel ein. Die Aktivisten meinen, die Proteste müssten am Ort der Klimazerstörung stattfinden dürfen.

Fridays For Future auf der heutigen Freitagsdemo auf dem Weg vom Görlitzer Bahnhof zum Kaisertrutz

Foto: Matthias Wehnert, Görlitz

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Die gemeinsame Pressemitteilung von Fridays For Future Sachsen und Ende Gelände vom 29. November 2019 im Wortlaut

Thema: Menschenrechte

Menschenrechte

Menschenrechte sind weltweit Thema. Die Erinnerung an die "sozialistische Rechtsprechung" und das SED-Unrecht sowie die vorangegangene Nazi-Diktatur mahnen, auch in Deutschland Menschenrechte und Demokratie nicht als selbstverständlich hinzunehmen, sondern immer wieder dafür einzutreten.

Leipzig, 29.11.2019. Für das Wochenende haben die Landkreise Bautzen, Görlitz und Leipzig gestern Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts verhängt. Mit der Illegalisierung von Versammlungen in den sächsischen Teilen des Lausitzer und großen Teilen des Leipziger Braunkohlereviers reagieren die Behörden auf angekündigte Protestaktionen des Bündnisses Ende Gelände.

Gleichzeitig wird damit aber auch eine von "Fridays For Future" Leipzig angemeldete Demonstration unmöglich gemacht. Die junge Klimabewegung plante nach dem heutigen globalen Klimastreiktag, am Samstag ins Leipziger Braunkohlerevier zu gehen, um unter dem Motto "Zusammenstehen gegen die Klimakrise - Zusammenstehen für einen sozial-gerechten Kohleausstieg" den Protest auch an einen Entstehungsort der Klimakrise zu tragen.

Bereits Freitagmittag hatte das Bündnis Ende Gelände beim Verwaltungsgericht Dresden Rechtsmittel eingelegt, um gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz vorzugehen. Nun kündigt auch "Fridays For Future" Leipzig an, ihr Versammlungsrecht beim Verwaltungsgericht Leipzig juristisch durchzusetzen.

Anmelderin Sophia Salzberger dazu: "Trotz der Stimmungsmache gegen Ende Gelände steht die sächsische Klimabewegung zusammen. Mich macht es absolut fassungslos, wie scheinbar willkürlich die Versammlungsfreiheit in einer ganzen Region außer Kraft gesetzt werden. Auch eine legale und fristgerecht angemeldete Demonstration wird einfach verboten." Salzberger weiter: "Wir werden diese Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte nicht hinnehmen und haben uns daher entschieden, Rechtsmittel im Eilverfahren einzulegen. Wir sind uns sicher, dass das Eilverfahren Erfolg haben wird und unser Protest im Leipziger Braunkohlerevier wie geplant stattfinden kann."

Laura Kaiser, Schülerin und Mitorganisatorin der Lausitz-Demonstration, erklärt: "Wir solidarisieren uns mit Fridays For Future Leipzig und verurteilen die Einschränkung des Versammlungsrechts. Dieser Eingriff in die Grundrechte zahlreicher – vor allem auch junger – Menschen ist unverhältnismäßig. Protest am Ort der Klimazerstörung muss möglich sein. Dass es auch anders geht, beweist unsere Demonstration in Jänschwalde, die trotz der unmittelbaren Nähe zum Kraftwerk stattfinden kann."

Sina Reisch, Pressesprecherin von Ende Gelände, ergänzt: "Versammlungsverbote werden unseren vielfältigen Protest im Lausitzer und Leipziger Revier nicht aufhalten. Wenn die sächsischen Behörden sich schützend vor die Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG stellen, ist es umso wichtiger, unsere demokratischen Grundrechte zu verteidigen und weiter laut für den Kohleausstieg und für Klimagerechtigkeit zu protestieren."
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Kommentare Lesermeinungen (3)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Aktivisten - Terroristen?

Von Jens am 04.12.2019 - 20:30Uhr
Na ja, was soll das mit den eigenen Freiheitsrechten von "Ende Gelände"? Wenn ich in der Stadt mit 100 km/h fahre, dann kann ich auch nicht auf meine "eigenen Freiheitsrechte" pochen, dann muss ich zahlen und laufen und keiner findet das toll.

Wer die kritische Infrastruktur eines Landes angreift, der ist nun mal ein Terrorist. Die aus den linksextremistischen und anarchistischen Hochburgen Berlin, Hamburg und Leipzig Angereisten hatten genau das vor. Wer Züge zum entgleisen bringen will, der nimmt auch Verletzte oder Tote in Kauf, auch wenn es "nur" Kohlezüge sind, da ist mindestens ein Lokführer drauf. Wenn der Staat sich so auf der Nase herumtanzen lässt, dann braucht man sich über vieles anderes nicht wundern.

Sind Aktivisten etwa Terroristen?

Von Thomas John am 04.12.2019 - 04:16Uhr
Auch wenn ich ebenfalls der Ansicht bin, dass Leute von "Ende Gelände" zwar auf ihre eigenen Freiheitsrechte pochen, es mit den Freiheitsrechten anderer dagegen nicht so genau nehmen, bin ich überhaupt nicht der Ansicht, dass sie als Terroristen bezeichnet werden sollten und dürfen. Genau wie Du nicht "in die rechte Ecke gestellt" werden willst, wollen diese Leuten nicht in die Terroristenecke gestellt werden ;-).

Beides wird als Kampfbegriff gebraucht, um politische Gegner zu diskreditieren. So weit mir bekannt ist, hat niemand von "Ende Gelände" irgendjemanden umgebracht. Folglich sind sie auch keine Terroristen. Es gibt immer zwei Seiten der Medaille und die Wahrheit hängt immer auch vom persönlichen Standpunkt ab.

Also achte bitte selbst auf deine eigene Wortwahl, bevor du das von anderen erwartest.

Aktivisten?

Von Jens am 02.12.2019 - 09:06Uhr
Der Schreibers des Artikels sollte doch bitte auf seine Wortwahl achten. Die sog. "Aktivisten" von "Ende Gelände" sind nämlich tatsächlich Straftäter, welche Versammlungsverbote missachteten, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigen an fremdem Eigentum begehen und Polizisten angreifen, eben Gesetzesbrecher! So muss man sie auch bezeichnen. Es sind auch keine "Klimaaktivisten" sondern bestenfalls "Klimaterroristen".

Andererseits wird ja auch gleich jeder, der hartes Durchgreifen der Polizei und Justiz bei diesen Straftaten fordert, sofort in die rechte Ecke gestellt und als rechtsextrem oder Nazi bezeichnet. Ich bin für eine klare Aus- bzw. Ansprache, aber den Tatsachen entsprechend. Weiterhin muss die „Ausbildung“ dieser anarchistischen Straftäter mit Steuergeldern über sog. "Demokratieprojekte" beendet werden. Es werden damit vom Staat Leute ausgebildet, um den Staat zu bekämpfen. Schizophren, oder?

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  • Quelle: red | Foto: Matthias Wehnert, Görlitz
  • Erstellt am 29.11.2019 - 18:26Uhr | Zuletzt geändert am 29.11.2019 - 18:42Uhr
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