Landratsamt Görlitz verbietet Versammlungen an Braunkohlestandorten

Boxberg/O.L. / Hamor, 28. November 2019. Als der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) am 7. November 2019 in Löbau den 2. Wirtschaftstag Oberlausitz eröffnete sprach er sinngemäß davon, dass mit dem Kohleausstieg "ohne Not" funktionierende Wirtschaft beeinträchtigt würde. Mancher mag dabei gedacht haben, dass es vielleicht schon zu spät ist, das Menschenmögliche zu tun, um die Klimaerwärmung zu bremsen. Anderen, vielleicht mit der Wissenschaft weniger Vertrauten, scheint das aktuelle Einkommen wichtiger als die zukünftigen Lebensverhältnisse ihrer Kinder und Kindeskinder.

Gesellschaftlicher Tenor: Keine Gewalt!

Tatsächlich zeigt sich im Kampf um den Kohleausstieg wieder einmal, wie schwach Wissen das Verhalten beeinflusst: Der Klimawandel und die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, ihn zu begrenzen, sind in der Wissenschaft unstrittig. So richtig zur Kenntnis zu nehmen scheinen das die wenigsten, im Gegenteil, das kreative Beharrungsvermögen setzt ein: In anderen Ländern werden noch Kohlekraftwerke gebaut, wir brauchen die Arbeitsplätze, die Stromversorgung wäre nicht mehr sicher – das sind die Argumente, mit den versucht wird, den Wandel auszubremsen. Wissenschaftliche Fakten spielen da kaum eine Rolle, dafür aber Emotionen und Verschwörungstheorien.

Nun hat "Ende Gelände" zur "Lausitz-Aktion 2019" am bevorstehenden Wochenende aufgerufen. Die antikapitalistische Bewegung setzt sich für drastische Maßnahmen ein, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können. Das gefällt nicht jedem, zumal die Aktivisten nicht zimperlich sind, wenn sie zivilen Ungehorsam propagieren und praktizieren.

Angesichts der angekündigten Lausitz-Aktion hat das von Landrat Bernd Lange (CDU) geführte Landratsamt Görlitz eine Allgemeinverfügung zum Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel um die Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie das Kraftwerk Boxberg/O.L. erlassen.

Worum es in der "Allgemeinverfügung zum Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel um die Tagebaue Nochten und Reichwalde sowie das Kraftwerk Boxberg" geht

Kern ist folgendes Verbot: "In den Gebieten 1, 2, 3 und 5 die gemäß folgender Beschreibung begrenzt werden und auf den anliegenden Karten (Anlagen 1, 2 und 3) dargestellt sind, ist es für jedermann in der Zeit von Freitag, 29.11.2019, 00:00 Uhr bis Sonntag 01.12.2019, 24:00 Uhr verboten, öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes zu veranstalten oder daran teilzunehmen."

Schaut man sich die Allgemeinverfügung online an, so unfasst diese vier Seiten und
weitere neun Seiten für die Begründung. Die Rede ist von den Gebieten 1, 2, 3 und 5; in der Beschreibung sind PDF-Dateien abrufbar, die Karten der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) allerdings der Gebiete 1, 2, 3 und 4 enthalten. Jedenfalls ist es in den beschriebenen bzw. dargestellten Bereichen für jedermann in der Zeit von Freitag, 29. November 2019, 00:00 Uhr bis Sonntag, 1. Dezember 2019, 24 Uhr verboten, öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen.

Das Landratsamt Görlitz weist darauf hin, dass es zu verkehrsrechtlichen Einschränkungen kommen wird. Die Spreestraße, die westlich vom Kraftwerk Boxberg/O.L. verläuft, soll von Freitag, dem 29. November, bis Sonntag, dem 1. Dezember 2019, im Zuge der Umsetzung des Versammlungsverbots gesperrt werden; der Öffentliche Personennahverkehr sowie Betriebszugehörige unter Vorlage des Betriebsausweises sind davon ausgenommen.

Wer dem Web misstraut: Die Allgemeinverfügung kann zu den Öffnungszeiten des Landratsamtes in seiner Außenstelle in 02826 Görlitz, Otto-Müller Straße 7, Zimmer 108, eingesehen werden.

Was sagte Bündnis90/Die Grünen zum angekündigten Protest?

Unter der Überschrift "Extrempositionen bringen uns nicht weiter" äußerte sich die Sprecherin des Kreisverbandes Görlitz von Bündnis90/Die Grünen Annett Jagiela zu den angekündigten Protesten von Ende Gelände und Fridays for Future in der Lausitz: "Die angekündigten Proteste führen wieder einmal vorrangig zum Austausch von Extrempositionen. Ich halte diese Polarisierungen in der öffentlichen Debatte nicht für zielführend. Wenn jeder und jede nur den eigenen verbalen Spaten auspackt, um den Graben noch tiefer zu graben – dann ist Niemandem hier geholfen.

Wir sollten uns nicht gegeneinander aufhetzen und ausspielen lassen, denn das hebt nicht das Verständnis für das, was jetzt gebraucht wird und wichtig ist, um die Veränderungen der nächsten Jahre zu gestalten. Jung gegen Alt. Klimaschützer gegen Kohlekumpel. Ökoterroristen gegen Arbeiter. Wir alle brauchen gute Luft, preiswerten und verlässlichen Strom und gut bezahlte Arbeit. Ich weiß um den Wert der Arbeit der Kohlekumpels, ich weiß um den Wert einer gesunden Natur, der guten Luft und ich weiß, dass die Veränderungen der Zukunft auch für die Unternehmen anstrengend sein werden. Das alles hat seine Berechtigung und muss mit Respekt in die Debatte einfließen und im Veränderungsprozess berücksichtigt werden. Ich weiß, dass das nicht sehr sexy und aufregend klingt – aber das ist der Punkt, an dem wir gerade stehen und an dem die eigentliche Arbeit beginnt. Dazu brauchen wir uns und eins ist dabei unveränderlich klar: Gewalt ist in keinem Fall akzeptabel und beginnt bereits dort, wo ich die Eigentumsrechte meines Gegenübers missachte.

Die Debatte zwischen Lausitzer Bergleuten und Klimaaktivisten in Cottbus diese Woche hat gezeigt, dass es möglich ist, sich zuzuhören und miteinander statt gegeneinander zu reden. Wir nehmen unsere Demokratie nicht ernst, wenn wir uns immer nur Vorwürfe machen und uns gegenseitig in die Extreme schieben. Ich wünsche uns ein friedliches Wochenende und Demut beim Anpacken der großen Veränderungen der nächsten Jahre."

Stimmen aus der Linkspartei

bereits gestern, am 27. November 2019, übermittelte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag unter der Überschrift "Konzern verbreitet falsches Bild – sozialverträglicher Klimaschutz Thema!" zwei Standpunkte.

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärte: "Die Proteste gegen die Castor-Transporte fanden auf den Gleisen statt, gegen die Politik der Banken im Finanzviertel von Frankfurt am Main und gegen die Kohle nun eben im Tagebau. Bei solch einem dürftigen Klima-Paket verstehe ich den Frust der jungen Leute, die den Ausstieg nun symbolisch selbst in die Hand nehmen, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Sie sind keine Gewalttäter, sie nehmen maximal eine kurzzeitige Beeinträchtigung von Betriebsabläufen in Kauf." Und André Koch, der Linkspartei-Stadtrat Hoyerswerda ist und selbst in der Braunkohle-Industrie arbeitet, meint: "Leider wird den Bergmännern und Frauen ein falsches Bild von Lobbyverbänden, Großkonzernen, den Medien und gewissen Parteien vermittelt. Ihnen wird erzählt, es seien Öko-Terroristen, Schulschwänzer oder Chaoten, deren Ziel es sei, die Arbeitsplätze in der Lausitz zu vernichten. Doch es ist nicht an dem! Die jungen Frauen und Männer sind die wahren besorgten Bürger und Bürgerinnen. Sie sind Lehrlinge, Studenten, Söhne und Töchter. Diese jungen Menschen schauen über den Tellerrand, sie blicken in die Zukunft, ihre eigene und die ihrer Kinder und Kindes Kinder.

Sie nörgeln und meckern nicht nur, nein, sie machen auch etwas für ihre Überzeugung. Ja, auch über das Plakate halten hinaus, bis zum zivilen Ungehorsam. Ein Mittel, das genutzt wird, um eine Stimme zu bekommen und um von der Bundesregierung gehört zu werden. Deswegen hören wir ihnen zu, hören auf das, was sie zu sagen haben, kommen ins Gespräch und bekämpfen uns nicht. Wir, DIE LINKE. Sachsen und Brandenburg, stehen zwischen den Fronten. Einerseits wollen wir Klimaschutz, andererseits muss er auch sozial verträglich ablaufen. Nur so können wir gemeinsam die Energiewende meistern – und in jedem Fall gewaltfrei. Glück auf!" Nach dem zackigen "Glück auf!" muss die Redaktion anmerken, dass es im Bergbau noch nie ein formales Genderproblem gab: Die Mehrzahl von Bergmann, das sind die Bergleute – und nicht etwa Bergmänner und Bergfrauen.

Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. appelliert

In einem Appell zeigt sich der Verein mit Blick auf die "vom sogenannten Aktionsbündnis 'Ende Gelände' geplanten massiven Störaktionen im Lausitzer Revier" in gewohnt blumigen Worten besorgt und gibt sich wissend: "Aus den Erfahrungen von Pfingsten 2016, als Mitglieder von Ende Gelände den Tagebau Welzow Süd und das Kraftwerk Schwarze Pumpe erstürmten, wissen wir, dass es bei den Aktionen von 'Ende Gelände' regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kommt." Wie sich aus den Erfahrungen von 2016 eine Regelmäßigkeit ableitet, werden die Unterzeichner, zu denen Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Sportvereine, Unternehmen und natürlich der Vorsitzende des Vorstandes des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. gehören, schon wissen – "Ende Gelände" selbst hat jedenfalls Gewaltfreiheit versprochen.