Grenzkontrollen sollen bleiben

Dresden, 6. Oktober 2006. Staatsminister Hermann Winkler hat sich heute dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen zwischen alten und neuen EU-Staaten erst dann aufzuheben, wenn das Schengen-Informationssystem II (SIS-II) leistungsbereit aufgebaut ist.

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Sachsen fühlt sich besonders betroffen

"Es muss dabei bleiben, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu Tschechien und Polen erst aufgehoben werden dürfen, wenn die betreffenden neuen Mitgliedstaaten sämtliche Schengen-Sicherheitsstandards in Bezug auf die Außengrenzsicherung erfüllen. Bei der Sicherheit an den Grenzen geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das gilt im beiderseitigen Interesse. Sachsen als einziges Bundesland mit zwei ehemaligen EU-Außengrenzen wäre von einer Aufweichung der Sicherheitsbestimmungen besonders stark betroffen. Ich bin daher auch gegen halbgare Zwischenlösungen. Das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union hat viel damit zu tun, dass sich die Bürger trotz offener Grenzen sicher fühlen. Die Einrichtung des Schengener Informationssystems (SIS) der zweiten Generation war und ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für die Beseitigung der Grenzkontrollen", sagte Winkler.

Kommentar:

In der Tat ist das Zeigen des Personalausweises keine sonderliche Behinderung beim Besuch des Landesnachbarn. Andererseits: Wenn Görlitz-Besucher mal ohne Ausweis anreisen, heißt das automatisch "Stop" am Grenzübergang. Die ersatzweise Anerkennung des Führerscheins klappt leider nicht.

So gern wir "grenzenlos" leben würden - es gibt mit Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze ausreichend Halunken, die einen vermeintlich rechtsfreien Raum ausnutzen würden. Winkler hat mit seiner Parole "Sicherheit vor Schnelligkeit" recht,

meint

Fritz Stänker

Im Rückspiegel gesehen:
Grenzkriminalität blieb für das folgende Jahrzehnt in einigen Abschnitten des deutsch-polnischen und des deutsch-tschechischen Grenzgebietes besonders für die Einwohner und Unternehmen auf deutscher Seite ein leidiges Dauerthema. Inzwischen hat die polizeiliche Arbeit deutliche Erfolge aufzuweisen und die potenziell Betroffenen haben sicherheitstechnisch aufgerüstet. Als neuer Kriminalitätsschwerpunkt ist die Cyberkriminalität entstanden. Hier geht es um Erpressungen durch Datenverschlüsselung und den Online Diebstahl von Knowhow und geschäftlicher Unterlagen. Für Unternehmen ist es wichtig, sich nicht einfach nur auf Software und Herstelleraussagen zu verlassen, sondern mit einem Penetration Test zu testen, wie sicher die EDV-Systeme sind.

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  • Quelle: /SSK061005
  • Erstellt am 06.10.2006 - 00:23Uhr | Zuletzt geändert am 10.03.2020 - 09:51Uhr
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