Ziert sich die Braut? Der Bräutigam hat Geduld

Görlitz | Neißeaue. Auch wenn ganz aktuell eine Eingemeindung der Gemeinde Neißeaue nach Görlitz nicht möglich scheint, besteht das Interesse der Neißestadt doch weiter. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick sieht die frühzeitigen Gespräche zu diesem Thema als Wahrung von Chancen: "Wir haben vor mehr als einem Jahr in Kenntnis eines Gesetzentwurfs, welcher derzeit in den entsprechenden Gremien beraten wird und künftig freiwillige Gebietsänderungen erleichtern soll, unsere Verhandlungen mit Neißeaue aufgenommen.“ Im Ergebnis der Kontakte haben die Stadt Görlitz und die Gemeinde Neißeaue als ersten Schritt der Zusammenarbeit eine Zweckvereinbarung geschlossen, die beiden Kommunen eine leistungsfähige und wohnortnahe Schulstruktur sichert. Mit einem Zusammenschluss der beiden Gemeinden hat diese Kooperation, die durch das Landratsamt Görlitz genehmigt wurde, aber nichts zu tun. "Sollten hierzu andere Absprachen notwendig werden, obliegt diese Entscheidung letztendlich dem Stadtrat", signalisiert die Görlitzer Stadtverwaltung.

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Eingemeindungs-Antrag von Neißeaue fehlt noch

Der Görlitzer Oberbürgermeister Paulick setzt auf die Fakten: "Aktuell liegt uns weder die Anfrage der Gemeinde Neißeaue noch die Antwort des Sächsischen Innenministeriums vor. Unsere Nachfragen dort sowie beim Verwaltungsverband 'Weißer Schöps' blieben ergebnislos, eine entsprechende Information wurde uns verwehrt. Ein Antrag der Gemeinde Neißeaue auf Eingemeindung nach Görlitz wurde bislang nicht gestellt. Demzufolge ist eine Beurteilung so nicht möglich. Unabhängig davon ist die zuständige Genehmigungsbehörde das Landratsamt Görlitz.“ Womit die Situation klar beschrieben ist.

Aus Görlitzer Sicht muss sich nun die Gemeinde Neißeaue positionieren, wie sie sich ihren weiteren Weg vorstellt. Görlitz gibt sich in dieser Frage betont gelassen, Paulick: "Wir bedrängen niemanden, üben uns in Geduld und lassen Neißeaue die nötige Zeit zum Abwägen."

Bei dem in absehbarer Zeit in Kraft tretenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein so genanntes Mantelgesetz, das Änderungen mehrerer Kommunalgesetze beinhaltet und freiwillige Gemeindezusammenschlüsse erleichtern will.

Der Görlitzer Anzeiger berichtete am 30. Mai 2011:
Wird Neißeaue ein Ortsteil von Görlitz?

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 11.04.2012 - 20:33Uhr | Zuletzt geändert am 12.04.2012 - 10:31Uhr
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