Tillich schließt Gemeindegebietsreform aus

Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eine Gemeindegebietsreform im Freistaat ausgeschlossen: „So etwas wird es mit mir auch in der kommenden Legislaturperiode nicht geben." Er bezog sich damit auf unlängst veröffentliche Vorschläge. Diese seien lediglich gutachterliche Einzelmeinungen, die für die Sächsische Staatsregierung keine politische Bedeutung hätten.

Freiwillige Zusammenschlüsse sollen weiter konstruktiv begleitet werden

Tillich weiß, dass Gebietsreformen grundlegende Veränderungen für die Bürger mitbringen und zeit benötigen, um sich zu etablieren: "Es gibt überhaupt keinen Grund für derartige Überlegungen: Sachsen hat sich früh auf den demografischen Wandel eingestellt und ist daher sehr gut gerüstet. Wir haben im Freistaat gerade eine sehr erfolgreiche Kreisgebietsreform gestaltet. Wir müssen uns Zeit lassen, um uns an die neuen Kreisstrukturen zu gewöhnen und sie als selbstverständlich anzunehmen.“

Wie bisher auch werde die Sächsische Staatsregierung den Wunsch von Gemeinden, die sich aus eigenen Überlegungen heraus zusammenschließen wollen, konstruktiv begleiten, sagte der Ministerpräsident.

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Gemeindegebietsreform

Von Seifhenne am 31.03.2009 - 23:53Uhr
Ebersbach/Sa., Neugersdorf (beide verschuldet) und ein Teil des Stadtrates von Seifhennersdorf (letztere Stadt schuldenfrei) befürworten den Zusammenschluss zur "grossen Oberlandstadt" - wobei besagter Teil des Stadtrates von Seifhennersdorf einen angestrebten Bürgerentscheid mit allen Mitteln zu verhindern versucht.

Die Befürworter des Bürgerentscheides, welche für dieses Begehren Einwohner-Unterschriften sammelten, sollen wegen eines Formfehlers mit 450 Euro bestraft werden. Eine tolle Demokratie, die nun möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht - ohne Bürgerentscheid - endet.

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  • Quelle: /red | Erstveröffentlichung 28.03.2009 - 10:38 Uhr
  • Zuletzt geändert am 28.03.2009 - 10:38 Uhr
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