Bilanz: Ein Jahr nach Wegfall der Grenzkontrollen

Für Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo ist alles in Butter: „Die Sicherheit der Bürger in den Grenzregionen ist nach einem Jahr Schengenbeitritt gewährleistet. Auf die regionale Häufung von Kraftfahrzeugdiebstählen hat die sächsische Polizei gemeinsam mit ihren polnischen bzw. tschechischen Kollegen und den Partnern bei der Bundespolizei sofort reagiert. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Grenzregion ernst und werden alle Maßnahmen ergreifen, um die Eigentumsrechte der Bürger bestmöglich zu gewährleisten.“

Als Beispiel für die Polizeipräsenz im Grenzgebiet werden Zahlen einer Woche angeführt: Im Zeitraum von sieben Tagen - vom 3. bis zum 10. Dezember 2008 - wurden im Bereich der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien insgesamt 237 Fahndungskontrollen nach kriminal- und verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten durchgeführt. Dabei kontrollierten die Beamten 1058 Personen und 752 Fahrzeuge. Zudem gab es im genannten Zeitraum neun gemeinsame Streifen mit der Bundespolizei.

Die sächsische Polizei hat sich mit der Bundespolizei, dem Zoll sowie ihren tschechischen und polnischen Partnerbehörden, so das Innenministerium, frühzeitig und intensiv auf den Wegfall der Grenzkontrollen vorbereitet. Um die Sicherheit der Bürger wie bisher zu gewährleisten, wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt. Damit könne ein ständiger Verfolgungsdruck aufgebaut und das Entdeckungsrisiko für Straftäter im grenznahen Raum erhöht werden.

Mit der Bildung von fünf Fahndungsgruppen, davon vier gemeinsam mit der Bundespolizei, und der noch besseren Nutzung der Möglichkeiten verdachtsunabhängiger sowie länderübergreifender Kontrollen erfolgte eine erhebliche Verdichtung des Fahndungsschleiers.

Die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und den innerdeutschen Behörden sowie mit den polnischen und tschechischen Partnern auf allen Ebenen wurde ausgebaut und vertieft. Informationswege für neuartige Erkenntnisse sowie für Einsatzmaßnahmen wurden gestrafft und teilweise neu geschaffen.

Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an der gemeinsamen Dienststelle in Peterswald (Petrovice) und in Frankfurt/Oder-Schwetig (Swiecko). Auch dort erfolgt ein unmittelbarer und aktueller Austausch von Fahndungsinformationen.

Es wurden und werden binational gemischte Streifen beiderseits der Grenzen, gemeinsame „Fahndungstage“, gemeinsame Verkehrskontrollen, gegenseitige Hospitationsaufenthalte und Übungen sowohl mit ausländischen als auch innerdeutschen Partnern durchgeführt.

Die sächsische Polizei hat ihre Präsenz im grenznahen Raum beibehalten sowie ein ständig besetztes Polizeirevier “Oberland“ in Seifhennersdorf neu eröffnet.

Nachtrag:
Knapp zwölf Jahre später hat sich die Lage deutlich entspannt, jedoch sehen sich besonders Unternehmen in Bezug auf die Sicherheit ihrer Daten gefährdet.

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