Mehr Bürgernähe in der EU gefordert

Görlitz-Zgorzelec | Brüssel (Bruxelles). „Mehr Bürgernähe durch starke Kommunen in Europa“ hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in einer Deklaration gefordert. Diese wurde am 16. Oktober 2008 auf einer gemeinsamen Veranstaltung kommunaler Spitzenverbände und der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen in Brüssel verabschiedet. Wie Bernd Lange, Landrat des Landkreises Görlitz, aus Brüssel mitteilte, nahmen an dem Treffen rund 250 Vertreter aus Spitzenverbänden auch anderer europäischer Ländern teil, wie Italien, Spanien und Portugal. Bernd Lange wurde wiederum zum Vorsitzenden des Lenkungsausschusses des Europabüros der Sächsischen Kommunen gewählt.

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Forderung nach Anerkennung der Kommunen als vollwertige Partner in Europa

In der in Brüssel verabschiedeten Deklaration wird unter anderem gefordert, dass die Kommunen als vollwertige Partner in Europa anerkannt und die kommunalen Spitzenverbände in EU-Angelegenheiten wirksam beteiligt werden müssen. Durch die zunehmende Europäisierung kämen „Gefühle der Fremdbestimmung und des mangelnden Vertrauens in die europäischen Entscheidungen“ auf, heißt es. Bürokratie müsse abgebaut und EU-Recht vereinfacht werden. Eine zentrale Bedeutung für die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft habe die örtliche Daseinsfürsorge.

In der Erklärung wird die Europäische Union abschließend als erfolgreichstes Friedensprojekt der Welt bezeichnet. „Keine andere Einrichtung in Europa hat soviel für die Begegnung der Menschen geleistet, wie das kommunale Partnerschaftswerk mit seinen tausenden Städte-, Kreis- und Gemeindepartnerschaften“, heißt es abschließend. Diese müssten durch die Bürgerschaft gepflegt werden.

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 18.10.2008 - 07:20Uhr | Zuletzt geändert am 18.10.2008 - 07:20Uhr
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