Forderung nach Anerkennung der Kommunen als vollwertige Partner in Europa

In der in Brüssel verabschiedeten Deklaration wird unter anderem gefordert, dass die Kommunen als vollwertige Partner in Europa anerkannt und die kommunalen Spitzenverbände in EU-Angelegenheiten wirksam beteiligt werden müssen. Durch die zunehmende Europäisierung kämen „Gefühle der Fremdbestimmung und des mangelnden Vertrauens in die europäischen Entscheidungen“ auf, heißt es. Bürokratie müsse abgebaut und EU-Recht vereinfacht werden. Eine zentrale Bedeutung für die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft habe die örtliche Daseinsfürsorge.

In der Erklärung wird die Europäische Union abschließend als erfolgreichstes Friedensprojekt der Welt bezeichnet. „Keine andere Einrichtung in Europa hat soviel für die Begegnung der Menschen geleistet, wie das kommunale Partnerschaftswerk mit seinen tausenden Städte-, Kreis- und Gemeindepartnerschaften“, heißt es abschließend. Diese müssten durch die Bürgerschaft gepflegt werden.

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