Bundeswehr als Säule im Strukturwandel

Weißkeißel / Wuskidź, 12. Mai 2021. Mit dem nahenden Ende der carbonbasierten Wirtschaft auch im Landkreis Görlitz verstärkt sich der Druck auf die Politik, im Strukturwandel Ergebnisse vorzuweisen. Zu den ersten messbaren Erfolgen gehört der Verwaltungsausbau mit der Ansiedung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhr (BAFA) in Weißwasser / Běła Woda, das aktuell um weitere 100 auf dann 200 Mitarbeiter aufstockt. Nun soll die Bundeswehr einen Teil der verschwindenden Wirtschaft ersetzen.

Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

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Entsprechend sind politische Akteure in Landkreis Görlitz bemüht, den Truppenübenungsplatz Oberlausitz zu erweitern. Vor diesem Hintergrund besuchte auf Initiative des CDU-Kreisvorsitzenden Florian Oest, der für den Bundestag kandidiert, und des Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Meyer (CDU) der Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) aus Leipzig den Bundeswehrstandort. Lehmann ist ehemaliger Profi-Radsportler, Olympiasieger und mehrfacher Weltmeister und sitzt seit 2017 im Bundestag, wo er Mitglied im Verteidigungsausschuss ist.

Dazu Oest: "Ich freue mich sehr, dass Jens Lehmann unserer Einladung in den Landkreis Görlitz gefolgt ist, um sich als Verteidigungspolitiker selbst ein Bild vom Truppenübungsplatz Oberlausitz zu machen. Die Bundeswehr ist in unserer Region eine wichtige Säule mit Blick auf den Strukturwandel. Ich wünsche mir, dass die Bestrebungen in Land und Bund, den Standort auszubauen, weiter vorangetrieben werden. Wir im Landkreis Görlitz brauchen eine klare Perspektive. Die Bundeswehr ist dabei ein verlässlicher, starker Partner."

Probleme im Mitteldeutschen Revier ähnlich

Lehmann unterstützt die Erweiterung des Bundeswehrstandortes in der Lausitz und meint, die Region würde von einem Ausbau des Übungsplatzes spürbar profitieren. Lehmann kennt als Leipziger Bundestagsabgeordneter die Probleme, die der Strukturwandel mit sich bringt, denn die Region um Leipzig steht durch den Wegfall des Braunkohleabbaus im Mitteldeutschen Revier vor ähnlichen Herausforderungen wie die Lausitz.

Andererseits sind die Rahmenbedingungen im Ballungszentrum Leipzig-Halle (Saale) andere als in der im Vergleich noch immer generell strukturschwachen Lausitz. Deshalb wird es im Lausitzer Revier als wichtiger Meilenstein gesehen, dass die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Ende März 2021 die "Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung und der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen für einen Beitrag der Bundeswehr bei der Bewältigung des Strukturwandels im sächsischen Braunkohlerevier in der Lausitz" unterzeichnet haben.

In der Absichtserklärung ist neben einer Erweiterung des Bundeswehrstandorts um bis zu 1.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 unter anderem der Bau einer Übungsanlage "Logistische Unterstützung" sowie eine verstärkte Nutzung des Truppenübungsplatzes Oberlausitz vorgesehen. Zudem soll geprüft werden, ob ein Standort für die zivilberufliche Aus- und Weiterbildung sowie eine Ausbildungswerkstatt in das Konzept des Übungsplatzes integriert werden können.

Kulturzuschlag:
Standort im Herzen Europas

Stichwörter

• Truppenübungsplatz Oberlausitz
• politische Akteure
• Florian Oest
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