Motorgrüne Stadträte wundern sich

Görlitz, 23. Oktober 2020. Die Görlitzer Stadtverwaltung will die Abfahrstellen der Stadrundfahrt-Busse besser verwalten – der Görlitzer Anzeiger berichtete – und schon fühlen sich Stadträte übergangen. Jedenfall hat sich die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne verwundert gezeigt.

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Stadtrat soll sich befassen

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Fraktionsvorsitzender Mike Altmann (parteilos) bewertet in einer Mitteilung die Situation so: "Zum einen ist es kein guter Stil des Oberbürgermeisters, den Stadtrat nicht einzubeziehen. Obwohl es seit mehreren Monaten immer wieder zu Nachfragen und Diskussionen kam, nehmen wir nunmehr über die Medien zur Kenntnis, dass es eine neue Lösung gibt. Diese erschließt sich uns allerdings nicht. Statt das Chaos zu verringern, wird es nur an unterschiedliche Stellen verteilt. Die ohnehin schon angespannte Lage rund um Obermarkt und Klosterplatz wird nicht beruhigt, sondern es werden genau dort weitere Standorte ausgewiesen. Gänzlich unverständlich ist für uns, dass es auf dem Untermarkt nun ebenfalls Haltestellen für Stadtrundfahrten geben soll."

Die Stadtverwaltung habe es versäumt, neben den Anbietern der Stadtrundfahrten auch mit anderen Leistungsträgern zu sprechen, wie zum Beispiel mit den Gastronomen und Hoteliers am Obermarkt und Untermarkt, so Altmann weiter und legt nach: "Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die beabsichtigte monatliche Gebühr von 50 Cent pro Quadratmeter. Jeder PKW-Nutzer, der ein Parkticket zieht, zahlt im Verhältnis deutlich mehr."

Die Fraktions-Covorsitzende Dr. Jana Krauß (Bündnis 90/Die Grünen) bringt Vorschläge mit: "Unsere Fraktion schlägt vor, dass der ehemalige Busbahnhof am Kaisertrutz für Abfahrten und Ankünfte von Stadtrundfahrten vorgesehen wird. Zu prüfen wäre, ob auch der Postplatz eine mögliche Alternative darstellt. Die Gebühren sollten angemessen zum wirtschaftlichen Ertrag der Anbieter gestaltet werden."

Die Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne will im Rathaus einen Antrag einreichen, damit sich der Stadtrat mit der Angelegenheit befasst.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 23.10.2020 - 18:42Uhr | Zuletzt geändert am 23.10.2020 - 18:53Uhr
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