Ein Drittel der Direktkandidaten beim Wahlforum ausgeschlossen

Ein Drittel der Direktkandidaten beim Wahlforum ausgeschlossenGörlitz, 22. August 2019. Eigentlich hält sich der Görlitzer Anzeiger aus dem Landtagswahlkampf raus, nicht nur, weil die gebotene Gleichbehandlung der Parteien, Wählervereinigungen und Kandidaten schwerfällt, sondern auch, weil es viel Arbeit macht, das Wahlkampfgetöse veröffentlichungsreif zu machen und Wahlkampfveranstaltungen aufzulisten. Ein Informationsverlust ist das nicht, es kann ja ein jeder nach seiner Fasson seinen Kram online verfügbar machen und wird dann schon von seinen Scheuklappenträgern gefunden werden.
Abbildung: The real Michael Krause versteht sich als Hoffnungsträger der Hoffnungslosen und WerteUnion der Unwerten, mit Witz und Verstand als Gegenpol zu kanalisiertem Denken und Flachzangenpolitik

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Mahnwache im Uferpark Görlitz

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

In der analogen Welt ist das schon schwieriger, seine möglichen Wahlstimmengeber zu erreichen, besonders dann, wenn man persönlich auftreten möchte und vielleicht sogar den direkten Vergleich mit Leuten, die andere Standpunkte vertreten, überhaupt nicht scheut. Nun hat die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) für heute ins Görlitzer Wichernhaus zu einem der in allen 60 sächsischen Wahlkreisen von ihr durchgeführten Wahlforen eingeladen. Die SLpB ist als nachgeordnete Behörde des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus eine überparteiliche staatliche Einrichtung für die politische Bildung in Sachsen.

Hoch angebunden also – und möglicherweise schwebt die SLpB so hoch über den Parteien, dass sie die kleineren aus dem Auge verloren hat. Fakt ist: Für das Görlitzer Wahlforum sind nur sechs der neun Görlitzer Direktkandidaten des Wahlkreises 58 Görlitz 2 eingeladen. Die neun Direktkandidaten sind Michael Kretschmer (CDU), Mirko Schultze (Linkspartei), Mike Thomas (SPD), Sebastian Wippel (AfD), Franziska Schubert (GRÜNE), Stefan Waurich (FDP), Frank Hannig (Freie Wähler), Michael Krause (Die PARTEI) und Dietmar Jakowitz (BüSo). Hintergrund des Ausschlusses der drei letztgenannten Kandidaten ist, dass sie sogenannten Kleinparteien angehören, denen das Leben eh schon schwergemacht wird.

Die Bedeutung politischer Positionen an Prozent- oder gar Promillezahlen festzumachen, ist, gelinde gesagt, keine problemfreie Zone. Und wenn man an das Beispiel des Europaparlamentes denkt, das ohne Fünf-Prozent-Hürde auskommt und trotzdem funktioniert, stünde es einer Europastadt gut zu Gesicht, wenn in ihr die Kandidaten kleiner Parteien, die im konkreten Görlitzer Fall ein Drittel aller Kandidaten ausmachen und damit nicht als bedeutungslos abgetan werden können, gleichbehandelt würden. Während die Gleichbehandlung der Geschlechter vehement eingefordert wird, soll sie für Mitbürger, die sich als Vertreter des Volkes wählen lassen wollen, nicht gelten?

Wo Michael Krause ist, da ist die Partei, für die er seiner Meinung nach im Sächsischen Landtag sitzen sollte. Immerhin stellt der junge Mann mit seiner Intelligenz ganze Nachwuchskohorten anderer Parteien in den Schatten und hat dazu einen ausgeprägten Sinn fürs Landleben, weshalb er sich unter anderem für die Förderung der traditionellen Blasmusik einsetzt. Dass nun das Niveau des Wahlforums durch seine Abwesenheit und die zweier weiterer Kandidaten abstürzt, bestürzt ihn zutiefst. Deshalb ist vor dem heute, am 22. August 2019, um 19 Uhr beginnenden Wahlforum ab 17 Uhr eine "Mahnwache gegen Selektion im politischen Diskurs" im Uferpark angemeldet.

Krause dazu auf seiner Propagandaplattform facebook: "Hintergrund ist die offene Selektion kleinerer Parteien, welche im politischen Diskurs mit den schönen Worten "Abgestufte Chancengleichheit" beschrieben wird. Ganz konkret bedeutet das, dass die Direktkandidaten sogenannter Kleinstparteien (weniger als fünf Prozent) von einem hoch offiziellen Wahlforum ausgeschlossen werden dürfen, welches von der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) veranstaltet wird. Ein doch etwas fragwürdiges System, welches größeren Parteien mehr Rechte einräumt als den Kleinen, die auch so bereits um jede Aufmerksamkeit kämpfen müssen." Krause holt die Zeichen vom Himmel auf die Erde, wenn er ruft: "Kommt mit euren Schildern und Bannern vorbei und setzt mit uns ein Zeichen für eine faire Demokratie!"

Auch die vereinigten Veranstalter, als solche neben dem in gewissen Kreisen "SuperMicha" genannten Krause auch Die PARTEI in Gestalt ihres Ortsverbands Görlitz und der Kreisverbände Görlitz und Zittau gelten wollen, sind deutlich: "Eure eigenen Plakate, Banner und Schilder sind also gern gesehen." Sie scheuen nicht davor zurück, die Fraternisierung der Kleinparteien anzubahnen: "Auch laden wir hiermit die anderen ausgeschlossenen Kandidaten zu einem offenen Diskurs an unseren Tisch ein. Gemeinsam sitzen wir zum Thema 'Politische Bildung' nach und besuchen anschließend das Wahlforum."

Wie anders will man den Ausschluss der Direktkandidaten der Kleinparteien bezeichnen als krass? Doch Politikprofi Michael Krause nimmt nicht nur an der Wählbar den weichen Weg des Wassers und des Weins, der den Stein bricht. Wie ehrlich er und seine Parteifreunde es meinen sieht man daran, dass sie als einzige Partei zu ihrem Satirecharakter stehen – aufrecht und standhaft wie ein wählbarer Wahlbär.

Schlimm!
Donnerstag, 22. August 2019.
17 Uhr: Mahnwache im Uferpark Görlitz
19 Uhr: Wahlforum im Wichernhaus Görlitz

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  • Quelle: red | Bildquelle: Wahlkampf
  • Erstellt am 21.08.2019 - 18:47Uhr | Zuletzt geändert am 22.08.2019 - 07:27Uhr
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