Kritik am Görlitzer "Verwaltungscampus"

Kritik am Görlitzer "Verwaltungscampus"Görlitz, 10. Mai 2019. Als sich die "DDR" den "Palast der Republik" baute, sprach das Volk vom "Palazzo di Protzi". Nun hat das Landratsamt Görlitz hochfliegende Pläne für einen "Verwaltungscampus", in dem Fördermittel versenkt werden sollen, die eigentlich für den Strukturwandel weg von der braunkohlebasierten Wirtschaft gedacht sind. Erreicht werden soll mit dem Projekt eine weitere Konzentration der Landkreisverwaltung am Görlitzer Standort (sprich weiterer Rückzug aus der Fläche) und eine Aufwertung des Quartiers an der Berliner Straße, indem Leerstand beseitigt wird.
Abbildung: So präsentiert sich das Landratsamt Görlitz seit 2013 auf der Bahnhofstraße. Integriert in den Gebäudekomplex sind unter anderem der frühere Packhof und die ehemaligen Hotels "Völkerfreundschaft" und "Hohenzollernhof" In Letzterem hatten auch schon die Polizei, die SED-Kreisleitung und das Arbeitsamt ihre Gemächer.

Raus aus der Kohle, rein in die Verwaltung?

Die Rede ist von mittlerweile 52 Millionen Euro Gesamtkosten, mit denen ein Kreistagsbeschluss vom März 2018 realisiert werden soll. Gebaut werden soll aber nur, wenn die Fördermittel sicher sind. Dann würden im Hauptquartier des Landratsamtes 350 Arbeitsplätze in acht zu saniernden Häusern und einem Neubau hinzukommen. Obgleich dieser Aufwertungseffekt für das Quartier allgemein anerkannt wird, hagelt es harsche Kritik.

So spricht Mike Altmann vom Kommunalpolitischen Netzwerk MOTOR Görlitz e.V., der für den Kreistag kandidiert, von einem Geschenk für die Görlitzer Stadtentwicklung und setzt hinzu: "Verwaltet wird ja wahrscheinlich bis zuletzt." Ob damit wirklich an einem Minimumfaktor der Stadtentwicklung angesetzt wird? Altmann: "Es gibt Görlitzer Schulen, da stinkt es noch immer in den Sanitäranlagen zum Himmel. Dafür scheint unser Land nicht genügend Geld zu haben. Leider scheinen Maßstäbe und Wertigkeiten verrutscht zu sein." Auch befürchtet Altmann, dass die weitere Behördenzentralisierung die ohnehin schwache Fläche des Landkreises weiter ausdünnt.

Natürlich stimmen auch die Populisten in den Chor der Kritiker ein. Sebastian Wippel von der AfD, der gern Oberbürgermeister werden möchte, hat erkannt: "Das ganze Projekt ist erheblich überteuert und überdimensioniert" und spricht von Geldverschwendung. Die Mittel für den Strukturwandel in der Lausitz seien in der tatsächlichen Wirtschaftsförderung besser aufgehoben.

Oberbürgermeisterkandidatin Franziska Schubert, bekannt als Haushaltexperin im Sächsischen Landtag, wird unter anderem von einem Bündnis aus dem Bürger für Görlitz e.V., den Bündnisgrünen, denen sie angehört, und dem Kommunalpolitischen Netzwerk Motor Görlitz e.V. unterstützt. Sie fragt nach der Wirkung der Großinvestition für die Bürger: "Wie wird die Verbesserung der Qualität im Kundenservice gemessen werden?" Die Verwendung von Geldern für den Strukturwandel sieht sie ebenfalls kritisch und fragt zusätzlich, ob es richtig ist, von einem "Campus" zu sprechen.


Kommentar:

Wie man's richtig macht, macht man's falsch, weiß der Volksmund und beschreibt damit auch das Dilemma des Landratsamtes. Die Möglichkeit, viele Millionen Euro an Fördermitteln zu verbauen, besteht nicht ständig und der Reiz, alle seine Schäfchen unter einem Dach zu haben, dürfte für Landrat Bernd Lange (CDU) groß sein. Die Stadt hätte eine Problemzone auf dem oberen Teil der Berliner Straße weniger – also alles gut?

    • Nein.
      Was das Landratsamt vorhat, ist eine interne Optimierung durch Zentralisierung an einem Ort. Ob dadurch unterm Strich tatsächlich die Kosten des laufenden Betriebs gesenkt werden, ist mehr als fraglich. Der mit der Mitarbeiterkonzentration verbundene Rückzug aus der Fläche entfremdet die Bürger von Verwaltung und Staat noch mehr als schon jetzt. Die einzusetzenden Fördermittel wären für echte neue und wertschöpfende Arbeitsplätze in der Wirtschaft besser eingesetzt, die Verwaltung hingegen sollte tendenziell schlanker werden. Unternehmerisch gesehen macht die Investition keinen Sinn, allerdings ist ein Landratsamt nun mal kein Unternehmen. Zu bedenken ist auch, dass es sich bei Fördermitteln, aus welchem Topf sie auch immer kommen mögen, grundsätzlich um Gelder handelt, die vorher als Steuern gezahlt wurden.

    • Ja.
      Eine Verwaltung der wörtlich kurzen Wege ist für die Zusammenarbeit wie auch den Bürger vorteilhaft. In dem Maße, wie die Digitalisierung Behördengänge auf den Online-Weg schickt, geht die Präsenz in der Fläche ohnehin zurück. Außerdem bietet die Verwaltung im strukturschwachen Landkreis sichere und anständig bezahlte Arbeitsplätze. Die Investitionskosten sind nur auf den ersten Blick hoch: Mit knapp 150.000 Euro pro Arbeitsplatz (52 Millionen Euro, 350 Arbeitsplätze) liegen Sie im Mittelfeld einer anzunehmenden Bandbreite von rund 25.000 bis 250.000 Euro.

Sieht man den Sachverhalt in einem größeren Maßstab, stellen sich weitere Fragen, beispielsweise: Müssen Verwaltungen, die sich auf Regionen über sie Stadt hinaus beziehen, so beispielsweise auch Krankenkassen, repräsentative Gebäude in besten Innenstadtlagen beziehen? Oder wären Sie nicht besser und vor allem billiger in Funktionsgebäuden am Stadtrand aufgehoben? Das würde zugleich Innenstädte von Verkehr – fließendem wie ruhendem – entlasten. Andererseits: Wer findet sich dann als Nutzer der großen Liegenschaften in der Innenstadt?

Das ist ja das Schwierige an guter Politik: Dreht man an einer Stellschraube, ändern sich oft andere Parameter in kaum vorausberechenbarer Weise mit. Deshalb ist es immer einfacher, Entscheidungen zu kritisieren als sie selber zu treffen. Das sollte man auch im Fall des "Verwaltungscampus" berücksichtigen. Dennoch muss zu guter Letzt noch einmal die Keule der Kritik hervorgeholt werden: Ein Campus ist noch immer einer Hochschule oder einer Forschungseinrichtung vorbehalten. Wir wollen das Landratsamt doch nicht der Hochstapelei bezichtigen, meint

Ihr Thomas Beier









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  • Quelle: red / Kommentar: Thomas Beier | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Zuletzt geändert am 10.05.2019 - 08:26 Uhr
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