Wer hier wohnt, darf auch wählen / kto tu mieszka ma prawo głosować

Wer hier wohnt, darf auch wählen / kto tu mieszka ma prawo głosowaćGörlitz, 29. April 2019. Wenn am 26. Mai in Görlitz an die Wahlurne gerufen wird, um seine Stimme bei der Wahl von Oberbürgermeister/in, Stadtrat, Kreistag sowie der Abgeordneten des Europäischen Parlaments anzugeben, dann gibt es einen markanten Unterscied zu Bundes- und Landtagswahlen: Auch alle EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz länger als drei Monate in Görlitz haben, dürfen mit abstimmen. Über dieses Wahlrecht informiert die CDU Görlitz jetzt in einem Flyer, der die Wähler unter dem Titel "Wer hier wohnt, darf auch wählen – kto tu mieszka ma prawo głosować – Gemeinsam für die Europastadt Görlitz-Zgorzelec!" auf Deutsch und auf Polnisch informiert, wie die Wahl abläuft. Erscheinen soll der Flyer am 1. Mai – dem Tag, an dem Polen das 15-jährige Jubiläum seines Beitritts zur Europäischen Union feiert – veröffentlicht.

Kommentar: Görlitz und Zgorzelec – mit Grenzzaun?

Thema: Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Am 26. Mai 2019 wird in Görlitz im ersten Wahlgang über einen neuen Oberbürgermeister resp. eine neue Oberbürgermeisterin abgestimmt. Amtsinhaber Siegfried Deinege tritt nicht noch einmal an.

"Es ist uns wichtig, die große Zahl an polnischen Bürgern in der Stadt direkt anzusprechen. Viele wissen wenig von ihrem Wahlrecht und damit wollen wir für zusätzliche Information unseren hier wohnenden Mitbürgern aus der Europäischen Union gegenüber sorgen. Ich bin in Polen immer gut aufgenommen worden und möchte mich auch hier dafür einsetzen, dass Integration in Görlitz und in unserem Landkreis gelingen kann", erläuterte CDU-Mitglied Clemens Kuche, der als Polnisch-Lehrer an einer Görlitzer Oberschule arbeitet und zwei Jahre in Polen gelebt hat. Kuche, der für den Görlitzer Stadtrat kandidiert, möchte das Zusammenleben von Deutschen und Polen in Görlitz verbessern: "Unser Kreisverband setzt sich in zahlreichen Projekten dafür ein, ob es internationale Fußballturniere sind, die Präsenz beim Ostritzer Friedensfest oder eben im Rahmen der Europastadt. Wir müssen denjenigen, die zu uns kommen und bereit sind, sich zu integrieren und zu engagieren, bewusst machen, dass sie als Bürger unserer Stadt Verantwortung tragen und gemeinsam mit uns Probleme lösen können. Renata Urdas und Octavian Ursu zeigen beispielhaft mit ihrer Biografie, dass hier vieles möglich ist."

Die erwähnte Renata Urdas, eine Polin, kam vor 20 Jahren nach Görlitz und startete ihren beruflichen Weg als Kellnerin. Seit mittlerweile zehn Jahren führt sie in Görlitz erfolgreich ihr eigenes Hausverwaltungs- und Immobilienunternehmen. Sie ist Stadtratskandidatin für die Görlitzer CDU und möchte ihre Erfahrungen nutzen, um die Zusammenarbeit zwischen Görlitz und Zgorzelec zu verbessern. Der aus Rumänien mit seiner Familie zugezogene Octavian Ursu begann seine berufliche Laufbahn 1990 im Görlitz-Zittauer Theater zunächst als Solo-Trompeter und engagierte sich 15 Jahre lang zusätzlich als Betriebsratsvorsitzender. Nach zehn Jahren Stadtratsarbeit und fünf Jahren im Sächsischen Landtag kandidiert er am 26. Mai 2019 für das Amt des Oberbürgermeisters. Die Zusammenarbeit mit Zgorzelec bildet einen der Schwerpunkte seines Programms.


Kommentar:

Das Gute mit dem Nützlichen zu verbinden ist eine legitime – und notwendige – Angelegenheit, denn wer immer nur Gutes tut, ohne auch an sich selbst zu denken, ist über kurz oder lang von der Bildfläche verschwunden. Derart alterozentristische Motive darf man auch der Görlitzer Orts-CDU unterstellen, wenn sie die aus Polen stammenden Görlitzer über deren Wahlrecht aufklärt – die lernen ja dabei zugleich, dass man beispielsweise die CDU wählen kann.

Der Wahlausgang in Görlitz ist eine Nagelprobe, wie sehr die Bürger im ehemaligen Tal der Ahnungslosen gereift sind, ob sie der gestrigen Mecker- und Ausgrenzungsmentalität verhaftet geblieben sind oder sagen: So ist die Situation und hier und hier setzen wir an, um Görlitz, das auf einem guten Weg ist, weiter voranzubringen und das Leben hier vor Ort angenehm für alle hier Wohnenden zu gestalten.

Besonders in Bezug auf die Oberbürgermeisterwahl ist es interessant, wem die katholisch geprägten Görlitzer Polen Ihre Wahlstimmen geben: dem griechisch-orthodoxen Octavian Ursu von der CDU, der römisch-katholischen Franziska Schubert, die für Bündis 90/Die Grünen, unterstützt vom Bürger für Görlitz e.V. und vom kommunalpolitischen Netzwerk Motor Görlitz, kandidiert, oder Sebastian Wippel von der AfD oder Jana Lübeck von den Linken – von den beiden letztgenannten sind religiöse Überzeugungen nicht bekannt.

Bekannt ist hingegen, wie die Kandidaten das Verhältnis zur Schwesterstadt Görlitz gestalten wollen. So setzt Lübeck auf grenzübergreifende Zusammenarbeit. Wippel hingegen sieht Polen und Deutsche als gute Nachbarn, zwischen denen Platz für einen Zaun ist. Der soll zwar bildlich gesprochen Türen haben, um – bei Kontrollen gegen die Grenzkriminalität an diesen Türen – kulturell und wirtschaftlich zusammenarbeiten zu können, aber allein der Gedanke, Polen hinter einem Zaun zu halten, spricht Bände und dürfte auch von den polnischen Wahlbürgern in Görlitz registriert werden.

Zusammenarbeit im ostsächsichen Dreiländereck ist für Schubert längst Normalität, so dass sie in Bezug auf den polnischen Teil der Europastadt vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet klare Vorstellungen hat, die beiden Seiten Vorteile bei Wirtschaftsansiedlungen und damit verbundenen neuen Arbeitsplätzen ermöglichen.

Auf welche Qualifikationen und Standtpunkte der Oberbürgerbürgermeister-Kandidaten und -kandidatinnen die Görlitzer Wert legen, wird die Wahl zeigen. Ein erstes, wenn auch nicht repräsentatives Bild zeigt eine Online Umfrage im Görlitzer Anzeiger. Wer auf dieser Seite unten auf "zur Seite der Umfrage klickt", kann einmal täglich abstimmen und damit gegebenenfalls auch mehreren Kriterien zustimmen.

Probieren Sie diese Vorwahlübung mal aus, empfiehlt

Ihr Thomas Beier


P.S.: Ich mag Worte wie "grenzübergreifend" und "grenzüberschreitend" generell nicht. Übergriffe und die Grenze überschreiten, das ist, bitte sehr, ein für alle Mal vorbei. Im Gegenteil, in Europa sollten Staatsgrenzen nicht mehr sein als heute die Grenzen zwischen deutschen Landkreisen: Ein nettes Schild reicht völlig aus.

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  • Quelle: red | Kommentar: Thomas Beier
  • Zuletzt geändert am 29.04.2019 - 14:24 Uhr
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