Görlitzer Bürgerinitiative "Seensucht" wirbt um Unterstützungsunterschriften

Görlitz, 13. März 2019. Demokratie über alles, aber so einfach mal kandidieren, um sich in einen Stadt- oder Gemeinderat, Ortschaftsrat oder gar in den Kreistag wählen zu lassen, geht nun auch wieder nicht: gefragt sind Unterstützungsunterschriften^*). Für Andreas Müller, bisheriger Ortschaftsrat im Görlitzer Ortsteil Klein Neundorf und nun Stadtratskandidat der Bürgerinitiative "Seensucht", sind die notwendigen Unterstützungsunterschriften eine enorme Hürde für seine Kandidatur: In Görlitz muss er aufgrund der Einwohnerzahl 160 Unterstützungsunterschriften aufbringen, wobei jeder Unterstützer nur einen Vorschlag für die betreffende Wahl unterstützen darf.
Abbildung: Am Berzdorfer See, an den Klein Neundorf grenzt

Kandidat will Möglichkeiten "von unten" in den Görlitzer Stadtrat bringen

Über ein nennenswertes Wahlkampfbudget verfügt die Bürgerinitiative – fast logisch – nicht, das Netzwerk an Multiplikatoren ist für die Akteure vom Rande der Stadt sehr übersichtlich.

Aber genau das ist eines der Anliegen von Andreas Müller: Er möchte die Probleme der ländlichen Ortsteile der Stadt Görlitz, die gern Nabelschau auf ihre City samst historischer Altstadt hält, in den Stadtrat einbringen. Damit einher gehen für ihn

• eine noch bessere Bürgerbeteiligung,
• transparente Entscheidungsfindungen und
• die Ausgestaltung einer bürgernahen Stadt nicht nach Prämissen von Parteipolitik.

Müller: "Als Ortschaftsrat hatte ich den Eindruck, dass man für so vieles kämpfen muss im Ort, bis es von der Stadt wahrgenommen wird. Natürlich haben wir ein tolles Bürgerhaus, aber schon das Theater um die Begrüßungstafeln, deren Finanzierung und Aufstellung erschien mir immer als Kampf gegen etwas und nicht für etwas. Irgendwie wurde man oft als Störenfried empfunden. Ich möchte mich gern einsetzen, dass die Belange der Ortschaften besser wahrgenommen werden."

Als einzelner Vertreter einer kleinen Bürgerinitiative 160 Leute zu motivieren, ihre Unterstützungsunterschrift im Rathaus zu leisten – da kommt für Müller Politikverdruss hoch. Ihm würde schon reichen, wenn all jene, an denen die Straßenausbaubeiträge der Jahre 2018 und 2019 in Görlitz vorbeigegangen sind, als kleines Dankeschön den Aufwand für eine Unterstützungsunterschrift auf sich nehmen würden.

Den kommenden Wahlausgang sieht Müller als eine Zustandsbeschreibung der Görlitzer Stadtgesellschaft: "Ich kann gut damit leben, wenn es an den Unterschriften und gegebenenfalls später an Stimmen fehlt. Das würde sicher dafür sprechen, dass viele nur noch die AfD auf dem Schirm haben und andere sich im Zweifelsfall an die Altparteien/-vereine erinnern. Zumindest bei den Ausbaubeiträgen hat sich aber gezeigt, dass auch 'von unten' was möglich ist. Daran würde ich gern anknüpfen."

Wo und wann können Unterstützungsunterschriften geleistet werden?
Für die unterschiedlichen Wahlvorschläge können in Görlitz Unterstützungsunterschriften für die Stadtrats-, Oberbürgermeister/in- und Kreistagswahl im Bürgerbüro Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz, bis zum 21. März 2019, 18 Uhr, geleistet werden. Geöffnet ist montags bis donnerstags von 7 bis 19 Uhr und freitags von 7 bis 14 Uhr. Mehr dazu auf Seite 9 im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Görlitz vom 19. Februar 2019, das hier zum Download bereitsteht.

Hintergrund:
Görlitzer Anzeiger vom 21.06.2017: Ortschaftsräte gegen Görlitzer Satzung zum Straßenausbaubeitrag

^*) Mehr zu den Unterstützungsunterschriften nach § 6b des Kommunalwahlgesetzes (Stand 20. April 2018) ist auf amt24.sachsen.de zu finden.