Gemeinsames Mahngericht

Staßfurt | Aschersleben. Mehr als 180.000 Anträge haben die Mitarbeiter im gemeinsamen Mahngericht der mitteldeutschen Länder in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) im ersten Jahr bearbeitet. Seit dem 1. Mai 2007 ist die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben für die automatisierte Bearbeitung sämtlicher Mahnverfahren der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie für maschinell lesbare Anträge aus Thüringen zuständig. Die Grundlage der Kooperation ist ein von den drei Ländern abgeschlossener Staatsvertrag.

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Mehr als 180.000 Anträge im ersten Jahr

Die drei Länder-Jusitizminister Geert Mackenroth (Sachsen), Prof. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt) und Harald Schliemann (Thüringen) sind sich einig in der positiven Bewertung der bisherigen Arbeit und dem weiteren Ausbau des Systems.

Mahnanträge können in Staßfurt per Vordruck, per Datenträger und Online gestellt werden. Mehr als die Hälfte der Anträge werden in elektronischer Form eingereicht. Schon zwischen Mai 2007 und Ende März 2008 sind in Staßfurt von den 34 Mitarbeitern des Mahngerichts 179.619 Anträge bearbeitet worden, davon 93.613 für Sachsen und 7.511 Anträge für Thüringen. Ein weiterer Ausbau des Mahngerichts ist absehbar. Ab Dezember 2008 werden alle Rechtsanwälte Mahnanträge elektronisch einreichen. Ab Januar 2009 sollen auch für den Freistaat Thüringen alle anfallenden Mahnanträge bearbeitet werden.

Hintergrund

Das zivilgerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger von Geldforderungen schnell und einfach ohne mündliche Verhandlung eines Gerichts zu einem Vollstreckungstitel verhelfen, wenn der Schuldner die Forderung nicht ernstlich bestreitet, sie aber nicht erfüllen will oder kann.
Sachsen-Anhalt hat beim Mahngericht in Staßfurt ein automatisiertes Verfahren eingeführt, mit dessen Hilfe Mahnbescheide innerhalb von 24 Stunden erlassen werden können. Seit Oktober 2005 werden alle Mahnanträge aus Sachsen-Anhalt hier automatisiert bearbeitet. Das Verfahren verkürzt Bearbeitungszeiten und reduziert Fehlerquellen.

Mahnanträge online stellen:
http://www.online-mahnantrag.de

Mahnanträge offline stellen:
spezielle Software für das Datenträgeraustauschverfahren
oder mit Hilfe eines Papierformulars

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 01.05.2008 - 21:47Uhr | Zuletzt geändert am 01.05.2008 - 21:47Uhr
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