Unbeantwortete Fragen sorgen für Gerüchte

Görlitz. Bei der Fraktion "zur Sache!/SPD" im Görlitzer Stadtrat ist man verärgert über einen Beitrag in der Görlitzer Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung vom 1. Oktober 2012. Im Zusammenhang mit Spekulationen, das Görlitzer Waggonbauwerk des kanadischen Bombardier-Konzerns könne verlagert werden (vermutet wird u.a. nach Hennigsdorf) hatte das Blatt geschrieben: "Der Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung „Zur Sache“, Peter Gleißner, hatte durch eine Frage im Stadtrat das Gerücht in die Welt gesetzt und es in seinem monatlichen Mitteilungsblatt verbreitet. " Mit einer Pressemitteilung wehrt sich die Görlitzer Stadtratsfraktion nun dagegen, wegen einer Fragestellung zu einem allgemein interessierenden Thema zum Buhmann gemacht zu werden.

Aus der Pressemitteilung der Fraktion „zur Sache!/SPD“ im Görlitzer Stadtrat vom Abend des 1. Oktober 2012

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Hiermit erklärt die Fraktion „Zur Sache!/SPD“, dass der Fraktionsvorsitzende in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Görlitz am 6. September 2012 und auch schriftlich an OB Deinege folgende Fragen gestellt hat:

1. Haben Sie Kenntnis, dass Görlitzer Produktion des Waggonbauwerkes an einen anderen Standort, es wird u. a. Hennigsdorf vermutet, verlagert werden soll?
2. Was beabsichtigen Sie gegen solche Pläne oder Gerüchte zu unternehmen?
3. Haben Sie noch irgendeinen Honorarvertrag mit Bombardier?

Dies sind Fragen, welche den Mitgliedern der Fraktion von besorgten Bürgern unserer Stadt gestellt worden sind. Es ist das Recht und auch die Pflicht eines Stadtrates, solche Fragestellungen, die von allgemeinem Interesse sind, einer unverzüglichen und öffentlichen Beantwortung zuzuführen. Das hat Herr Dr. Gleißner in der Fragestunde für Stadträte getan und es ist kein ungewöhnlicher sondern ein normaler Vorgang in unserer freiheitlich demokratischen Ordnung.

Es ist jetzt die Aufgabe des Oberbürgermeisters, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und für Aufklärung zu sorgen. Nur so kann den seit geraumer Zeit durch die Stadt laufenden Gerüchten Einhalt geboten werden und den Mitarbeitern von BOMBARDIER wieder Zuversicht gegeben werden.

Das ist bis heute weder vom Oberbürgermeister noch vom Unternehmen BOMBARDIER geschehen.

Die Fraktion „Zur Sache!/SPD“ wird dranbleiben, Transparenz einfordern und ihre Arbeit im Stadtrat weiterhin kritisch aber konstruktiv fortsetzen.
(Ende der Pressemitteilung)


Kommentar:

Schon am 18. August 2012 hatte die Sächsiche Zeitung über Kurzarbeit und geplatzte Hoffnungen auf kleinere Aufträge berichtet. Nach einer besorgten Anfrage aus Görlitz zu einem behaupteten konkreten Problem im Görlitzer Waggonbau-Werk hatte der Görlitzer Anzeiger Ende August 2012 den Kontakt mit Bombardier in Berlin aufgenommen und konkrete Fragen gestellt. Und die wurden auch beantwortet: "Das Bombardier-Werk in Görlitz ist eines der weltweit erfolgreichsten in der Bombardier-Gruppe. Der Konzern ist stolz auf die "Leistung made in Sachsen". Das Werk bleibt auch in Zukunft strategisch wichtig für den Bau von Doppelstockwagen. Der Großauftrag wegen der Twindexx* wird abgearbeitet und ist nicht gefährdet."

Der Görlitzer Anzeiger hatte das Thema damals nicht publik gemacht, wohl wissend, dass an Gerüchten, auch wenn sonst nichts dran ist, immer Schmutz haftet. Das Görlitzer Bombardier-Werk sollte nicht durch unbewiesene Behauptungen ins Gerede kommen.

Aber genau das ist jetzt passiert, indem erst die von Dr. Peter Gleißner im Stadtrat und an Oberbürgermeister Siegfried Deinege gestellten Fragen nicht beantwortet wurden und nun der Fragesteller auch noch öffentlich bezichtigt wird, ein Gerücht in die Welt gesetzt zu haben.

Transparenz geht anders, siehe die Reaktion der Berliner Bombardier-Zentrale,

denkt Ihr Fritz R. Stänker


* Twindexx ist die Bombardier-Bezeichnung für Doppelstockzüge mit einer verbesserten Neigetechnik. Aktuell wird im Görlitzer Bombardier-Werk der Twindexx Swiss Express für die Schweizerischen Bundesbahnen SBB gebaut. Ausgeliefert werden sollen die 59 bestellten Exemplare zwischen 2013 und 2019. Darüber hinaus gibt es Optionen für mehr als 100 weitere Einheiten. Neben dem Görlizter Bombardier-Werk ist auch das Werk Villeneuve im schweizerischen Kanton Vaud beteiligt.
Mehr: http://de.wikipedia.org/wiki/Bombardier_TWINDEXX_Swiss_Express

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Kommentare Lesermeinungen (3)
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Fragen und Antworten

Von Ernst am 04.10.2012 - 17:20Uhr
@Görzelec: Ganz gleich, ob OB Deinege der richtige Ansprechpartner für Dr. Gleißners Fragen war: In einem "ordentlichen Parlament" hätte es eine Antwort gegeben, selbst wenn es ein "nicht (mehr) zuständig" gewesen wäre in Bezug auf Frage 1 und 2. Dann wäre die ganze Diskussion vermieden worden.

Egal, der schlimmste Mief entsteht, wenn man krampfhaft versucht, den Deckel draufzuhalten. Insofern ist es gut, wenn die Sächsische Zeitung auf das Thema eingeht.

Oder braucht vielleicht jemand nur einen neuen Feind, weil der alte verloren gegangen ist?

Angefragt, nicht gepokert.

Von Jens Jäschke am 04.10.2012 - 11:38Uhr
Manche Menschen verstehen es einfach nicht. Es ging Herrn Dr. Gleißner mit großer Sicherheit "nur" um die Aufklärung zu einem wohl bedeutendem Grücht. Der Stadtrat steht in der Pflicht des Görlitzer Bürgers, solchen Dingen auf den Grund zu gehen.

Zumal ein Wahlversprechen des heutigen OB gewesen ist (Zitat): "Jeder Görlitzer Waggonbauer hat ab Mai 2013 einen sicheren Arbeitsplatz für die nächsten 15-20 Jahre und damit auch die Möglichkeit sich ein Haus zu bauen, dass er auch abzahlen kann."

Damit ist dann wohl auch die Frage der Verantwortlichkeit zu diesem Thema geklärt. Wer solches verspricht, muss auch dafür sorgen, dass sein Versprechen eintritt. Dabei ist es jetzt wohl egal, wer Besitzer bzw. Eigentümer des Görlitzer Waggonbau ist, oder? Nicht der Waggonbau hat es versprochen, sondern Herr Deinege.

Mit welcher Befugnis hat er das getan, hätte hier die Frage der Sächsischen Zeitung sein müssen. Nun ja. Wir kennen mit der Zeit den einseitigen "Journalismus" in Görlitz...

Zu hoch gepokert

Von Görzelec am 03.10.2012 - 00:20Uhr
Tja, Herr Dr. Gleißner - das hat nicht hingehauen. Natürlich kann ein gewählter Volksvertreter in Ausübung seiner Amtstätigkeit jede ihm sinnvoll und wichtig erscheinende Anfrage an die Regierungsverantwortlichen richten. Macht die Opposition in jedem ordentlichen Parlament dauernd und ist auch ihre Aufgabe. Nur sollte man sich vorher trotzdem rückversichern, ob an dem solcherart aufs Tablett gehobenen vermeintlich heißen Eisen über den Status des blanken Gerüchts hinaus überhaupt etwas dran ist. Sonst hat man nämlich nicht "die Regierung" vorgeführt und in Erklärungsnöte gebracht, wie es der legitime Zweck einer solchen Anfrage ist, sondern lediglich sich selbst.

Hauptsache mal was sagen (in der Hoffnung, das schon irgendwas hängen bleibt?) klappt eben nicht immer. Und die Sache dann auch gleich noch im hauseigenen Mitteilungsblatt breitzutreten ... Da muss sich wohl jemand allmählich mal Gedanken über die weitere Strategie machen. Die Beibehaltung des Wahlkampfmodus dürfte im Moment eher wenig zielführend sein.

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  • Quelle: red | Fritz Rudolph Stänker
  • Zuletzt geändert am 02.10.2012 - 04:57 Uhr
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