Verfassungsschutz-Desaster erreicht Sachsen

Dresden. Verkündet hat es der sächsische Innenminister Markus Ulbig am 11. Juli 2012 im Sächsichen Landtag: Reinhard Boos, Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), möchte ab dem 1. August 2012 mit einer anderen Aufgabe betraut werden. Hintergrund des Rücktritts: Erst jetzt sind bei den sächsichen Verfassungsschützern Akten aus dem Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufgetaucht, vor allem Telefon-Abhörprotokolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1998. Nach Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und dem obersten Thüringer Verfassungsschützer Thomas Sippel muss nun schon der dritte Chef im Zusammenhang mit den NSU-Terroristen seinen Schlapphut nehmen.

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Angeblich Schuld einzelner Miarbeiter

Lt. Ulbig habe ihn Boos am Vorabend über seinen Rücktritt informiert, dass "im LfV Vorgänge aus G-10-Maßnahmen mit Bezug zum NSU-Komplex aufgefunden wurden. Es handelt sich hierbei vorwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachungsmaßnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998. Diese Maßnahme selbst wurde in den Berichten an die PKK auch berücksichtigt. Neu ist nun, dass im LfV Sachsen noch Protokolle dieser damals durchgeführten Maßnahme existieren." Die Schuld daran, dass dies erst jetzt bekannt wurde, trügen nach Ulbigs Darstellung einzelne Mitarbeiter. Eine disziplinarische Untersuchung sei eingeleitet.

Die Vorgänge sollen nun unter Aufsicht des Innenministeriums gesichtet zuständige Stellen wie dem Generalbundesanwalt zur Verfügung gestellt werden. Nur dort könne eine Einordnung der Informationen erfolgen.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 12.07.2012 - 02:06Uhr | Zuletzt geändert am 12.07.2012 - 02:31Uhr
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