Oberbürgermeister Paulick für starke Bundespolizei in der Grenzregion

Görlitz. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick will nicht hinnehmen, dass Bundespolizisten aus der ostsächsichen Grenzregion abgezogen werden, um an Flughäfen Dienst zu tun. So ist er jetzt in einem Brief an Bundesinnenminister Dr. Friedrich (CSU) gegen einen weiteren Stellenabbau bei der Bundespolizeidirektion Pirna eingetreten, war am 28. Februar 2012 aus dem Görlitzer Rathaus zu erfahren. Am Freitag, dem 24. Februar 2012, hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, bekannt gegeben, nach dem Wegfall von ca. 40 Prozent der Stellen in der Bundespolizeidirektion Pirna durch die Strukturreform würden nun "mehr oder weniger schleichend“ weitere Stellenkürzungen drohen. Hintergrund sei sowohl die erneute Anpassung der Stellenbemessung als auch die Versetzung von Bundespolizisten an andere Schwerpunktstandorte. Dies geschehe, so Scheuring, trotz vermehrter illegaler Einreise und des Anstiegs bei grenzüberschreitenden Eigentumsdelikten.

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Paulick: Bundespolizei steht auch für das demokratische Staatssystem

Für Paulick geht es nicht an, dass der Polizeischutz für die ostsächsische Grenzregion zurückgefahren wird: "Wie ich schon am 24. Februar 2012 auf der Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei in Markersdorf ausführte, ist es in der derzeitigen Situation, bei einem merklichen Anstieg von Eigentumsdelikten mit grenzüberschreitendem Hintergrund nicht einfach hinnehmbar, dass neuer Stellenbedarf z. B. an den großen deutschen Flughäfen durch den Abzug von Stellen und Personal von der deutschen Ostgrenze gedeckt werden.“

Auch die Wirtschaft hänge von der Polizeipräsenz ab, unterstreicht der Görlitzer Oberbürgermeister gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Jonsdorf: "Für uns ist dies nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch inzwischen ein Wirtschaftsfaktor geworden. Denn nach jeder überregionalen Berichterstattung über gestohlene Autos merken das unsere Hoteliers am nächsten Tag durch vorsichtigeres Buchungsverhalten der Touristen.“

Oberbürgermeister Paulick lobt ausdrücklich die hervorragende Arbeit der in der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf diensttuenden Beamten und Angestellten: "Sie sind in der Bevölkerung geachtet und anerkannt. Insbesondere die sehr gut funktionierende Zusammenarbeit mit der Landespolizei und den Polizeibehörden auf polnischer Seite gibt den Bürgern unserer Stadt ein gutes Sicherheitsgefühl. Das erwarten die Bürger auch von unserem Staat."

Die Sorge Paulicks geht über den unmitelbaren Schutz der Bürger und ihres Eigentums hinaus. "Wenn aber der Eindruck entsteht, dass ... (der Staat) es nicht mehr als seine vordringliche Aufgabe ansieht, die Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums zu gewährleisten, dann wird unser demokratisches Staatssystem zunehmend in Frage gestellt werden und das ist die größte Gefahr, die ich sehe“, macht der Görlitzer Oberbürgermeister in seinem Brief an den Bundesinnenminister deutlich.


Kommentar:

Die Bundespolizisten sind im Landkreis Görlitz keine Statisten, sondern sorgen aktiv mit hohem persönlichen Einsatz für den Schutz der Bevölkerung - die darauf vertrauen muss, dass sich der Staat dieser Aufgabe stellt.

Wenn der Schutz nun weiter reduziert werden soll, muss man Fragen, wer dafür die Verantwortung übernimmt: Die CDU-geführte Bundesregierung, der CSU-Innenminister, die CDU-geführte sächsische Staatsregierung, der CDU-Landrat? Aus den eigenen Reihen dieser schwarzen Linie ist jedenfalls kein ernsthafter Widerstand gegen sich selbst zu erwarten.

Deshalb ist es gut, dass der Görlitzer Oberbürgermeister gemeinsam mit anderen kommunalen Vertretern der Region den verbreiteten Befürchtungen eine Stimme gibt,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: red | Fritz Rudolph Stänker
  • Erstellt am 29.02.2012 - 07:31Uhr | Zuletzt geändert am 29.02.2012 - 08:03Uhr
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