Görlitz hat mittelfristig ausgeglichenen Haushalt

Görlitz. Landkreis Görlitz und Stadt Görlitz haben unterschiedliche Haushalte - kein Wunder also, dass Görlitzer Bürger irritiert sind, wenn einzelne Medien Namen und Ansichten der Stadt verwenden, um über den Zustand des kreislichen Haushaltes zu berichten. Die Große Kreisstadt Görlitz hat sich nun zur Klarstellung genötigt gesehen, dass ihr Haushalt in der Finanzvorschau bis 2015 derzeit ausgeglichen ist. Mit Auslage des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 prognostiziert die Stadt Görlitz sogar einen vorläufigen Jahresabschluss 2011 mit einem Überschuss in Höhe von runden drei Millionen Euro. Das bedeutet eine weitere Erhöhung gegenüber dem Plan, in dem ursprünglich nur von einem Plus in Höhe von etwa 700.000 Euro ausgegangen worden war.

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Sollen die Görlitzer die Haushaltslöcher des Landkreises stopfen?

"Der Überschuss muss neben dem kalkulierten Ausgleich des Finanzplanzeitraumes 2013 bis 2015 nun auch vorwiegend zur Finanzierung der bereits erhöhten Kreisumlage auf 31,5 Prozent eingesetzt werden. Weiteren Umlagesteigerungen durch neue Haushaltsdefizite des Landkreises treten wir hiermit entschieden entgegen. Wollte der Landkreis sein mit 15 Millionen Euro prognostiziertes Defizit ausschließlich mittels Erhöhung der Kreisumlage ausgleichen und würden dabei im Jahr 2012 die gleichen Umlagegrundlagen wie für das vorangegangene Haushaltsjahr unterstellt, müssten die Städte und Gemeinden im Kreis Görlitz mit einem Kreisumlagehebesatz von etwa 39 v.H., bereinigt auf die neuen Umlagegrundlagen auf über 37,5 v.H., rechnen. Dies hätte allein für die Stadt Görlitz zur Folge, dass in diesem Jahr eine Kreisumlage in Höhe von etwa 18,7 Mio. Euro abzuführen wäre. Dieser Betrag liegt gut drei Millionen Euro über dem, den der gegenwärtige Entwurf für den Nachtragshaushalt der Stadt Görlitz enthält. Die daraus erneut resultierenden Einschnitte der Leistungen gegenüber der Görlitzer Bevölkerung wären nicht mehr vermittelbar“, erklärte der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick.

Mit fremder Hilfe ist in der Angelegenheit jedoch eher nicht zu rechnen, befürchtet die Stadtverwaltung Görlitz. Zwar hatte der Freistaat Sachsen angekündigt, vorbehaltlich einer günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2012 insbesondere den Landkreisen zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 41 Millionen Euro bereitzustellen. Das könnte nach Auffassung des Spitzenverbandes der Städte und Gemeinden im Freistaat jedem sächsischen Landkreis annähernd 3,5 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen bringen. Dennoch bliebe auch unter Berücksichtigung dieser Mittel eine nicht unerhebliche Lücke im Haushalt des Kreises Görlitz bestehen. Die Landkreisverwaltung müsse nun darlegen, wie sie mit dem Defizit umgehen will, so die Görlitzer Stadtverwaltung.









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  • Quelle: red
  • Erstellt am 18.01.2012 - 03:56Uhr | Zuletzt geändert am 18.01.2012 - 04:09Uhr
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