Stadtratsmehrheit will eigenen Beschluss revidieren

Görlitz. Ende Januar 2010 hatte der Stadtrat Görlitz die Ausgliederung der Kindertagesstätten (Kitas) in eine städtische GmbH beschlossen. Hintergrund war der von Stadtrat und Verwaltung befürchtete drastische Rückgang des Steueraufkommens - es sollten ausgeglichene Doppelhaushalte 2011/2012 und 2013/2014 gesichert werden. Nun wollen die CDU/FDP-Fraktion und die Fraktion Bürger für Görlitz/Bündnis90/Die Grünen zurückrudern: Die Fraktionsvorsitzenden Dieter Gleisberg und Dr. Rolf Weidle berichten von "sehr aufgeschlossener Stimmung" in ihren Fraktionen für eine baldige Rücknahme des Ausgliederungsbeschlusses.

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Gespräch mit den Leiterinnen und Elternvertretern der kommunalen Kitas

Für Freitag, den 6. Januar 2012, hatte nun der Görlitzer CDU-Vorsitzende Octavian Ursu Gleisberg und Dr. Weidle sowie Leiterinnen und Elternvertreter kommunaler Görlitzer Kindertagesstätten eingeladen. Auch Heike Golbs, Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung Görlitz, war gekommen.

Wie Peter Starre, Pressesprecher der CDU/FDP-Fraktion berichtet, kritisierten die Leiterinnen und Elternvertreter die für das Jahr 2013 vorgesehene Kita-Ausgliederung zum Zwecke, Personalkosten einzusparen. Sie argumentierten, dass notwendige Einstellungen junger Erzieher dadurch zukünftig erschwert würden und wegen gesetzlicher Vorgaben mit spürbaren Einsparungseffekten für den städtischen Haushalt nicht zu rechnen sei. Ergänzend übergaben die Kita-Leiterinnen den Fraktionen ein Positionspapier.

Im Gespräch sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden ihr persönliches Engagement für die Rücknahme des Ausgliederungsbeschlusses zu.

Gesprochen wurde auch über Themen, die demnächst im Görlitzer Stadtrat auf den Tisch kommen sollen, so die "Verkürzung der Betreuungszeiten in den Kitas von neun auf sechs Stunden" und die "Erhöhung der Elternbeiträge". Hier wollen die beiden Fraktionen die Interessen der Eltern und Kinder stützen.


Kommentar:

Zu allererst muss man die von der beschlossenen Ausgliederung betroffenen Mitarbeiter verstehen: Die haben - ganz natürlich - keine Lust auf Veränderung. Und das Ziel der Personalkostenreduzierung macht den Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2010 sicherlich noch weniger attraktiv. In einem strukturschwachen Landkreis, in dem viele Menschen einen sicheren Verwaltungsjob als erstrebenswertestes Berufsziel ansehen und dafür so ziemlich alles in Kauf nehmen, wird eine - nennen wir es doch Scheinprivatisierung - sofort als Katastrophe wahrgenommen.

Die zu stellenden Fragen - und das sollten Stadträte wie Führungskräfte wissen - sind andere: Was wollen wir - einen Verwaltungsapparat, der möglichst vielen Menschen Arbeitgeber ist, oder eine möglichst schlanke Verwaltung, die mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgeht und sich als Dienstleister für Bürger und Wirtschaft versteht?

Wollen wir Elternbeiträge, mit denen Qualität und Umfang der Kinderbetreuung gesichert werden können - oder wollen wir möglichst geringe Beiträge, die zu neuen Sparzwängen führen? Welche Vorschläge gibt es noch, um Aufwand zu senken und angemessene Betreuungszeiten zu gewährleisten?

Klar ist das Stellen von Fragen stets einfacher, als die Antworten zu finden. Klar wird es immer Widersprüche geben. Nur eins ist sicher: Alles zu lassen wie es ist, das ist auch keine Lösung.

Ich beneide wahrlich keinen Politiker um seinen Job,

Ihr Fritz R. Stänker

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Kommentare Lesermeinungen (9)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Hilfe?

Von Jens am 21.01.2012 - 21:11Uhr
Hallo Daniel K. und Frank,

ich denke, dem Genossen Ahrens kann man nicht helfen und braucht es auch nicht, denn er will doch nur provozieren. Man braucht sich doch nur die PM und die Kommentare durchlesen. Wenn Sie die Stadtratsitzungen in Görlitz angucken, dann sehen Sie ihn auch nur auf seinem Stuhl flätzen, an seinem Laptop rumspielen oder mit anderen quatschen. Anständiges und würdevolles Benehmen dem Stadtrat, dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister gegenüber kennt er nicht. Wenn er was sagt, dann kommt ihm das Wort Oberbürgermeister nicht über die Lippen und was er sagt ist in den meisten Fällen einfach nur Provokation.

Deswegen sollte man ihn einfach ignorieren, sonst bildet er sich noch mehr darauf ein. Ist eben ein Wessi.

Keine Hilfe

Von Frank am 21.01.2012 - 04:18Uhr
Sehr geehrter Herr Daniel K.,

ist das nicht schlimm, aber dem Herrn Ahrens kann wohl keiner mehr helfen.

Wie Sie das selber erklärt haben, mit ein paar Klicks weiter wäre alles zur erwünschten Auskunft erledigt gewesen.

Wollte er da nicht weiterklicken oder hat ihm das der Herr Schultze verboten?

Der Herr Ahrens kommt mir vor wie meine Tochter, damals vor 15 Jahren in der 4. Klasse: "Der Detlef will nichts mehr mit mir zu tun haben, der is sooo gemein zu mir, schrei!"

Nun ist der Herr Ahrens aber kein 10-jähriges Mädchen, sondern Stadtrat und noch dazu ein einflussreicher "Großer Genosse".

Es ist erschreckend zu wissen, wer so alles mit eigenen Problemchen und privaten Befindlichkeiten, welche hier ganz offensichtlich vor dem Wohl der Stadt stehen, im Stadtrat regiert.

MfG Frank

Hilfe

Von Daniel K. am 20.01.2012 - 06:19Uhr
Sehr geehrter Herr Ahrens,

als Politiker sollte man unter anderem eine Sache vermeiden: "Oberflächlichkeit".

Bzgl. Ihrer Argumente kann ich das nicht nachprüfen. Aber die Vehemenz, mit der Herr Schiener auf den Webauftritt des zur Sache e.V. hinweist und Ihr Vorwurf, da würde aber gar nichts stehen, hat mich selbst mal veranlasst, da nachzuschauen. Sie haben recht Herr Ahrens; unter Aktuelle Pressemitteilungen ist tatsächlich die letzte vom 28.08.2011. Jedoch wenn man sich die Mühe macht, mal auf der Seite weiter zu suchen, findet man unter Aktuelles (ganz links oben) alle Pressemeldungen (auch die vom 29.11.2011) aufgelistet. Ist also vermutlich nur ein Übersichtlichkeitsfehler in der Seitengestaltung. Also doch auch mal in die Tiefe gehen. Auch wenn es nur die Webseite des politischen Konkurrenten ist :-)

Kleiner Tip noch: Wenn Ihnen die Du-Sie Geschichte mit Herrn Schiener wichtig wäre, würde ich das Ganze hier nicht so in der Öffentlichkeit breittreten, sondern im Vier-Augen-Gespräch klären. Wenn es Ihnen nicht wichtig ist, ist es für mich auch nicht wichtig, das hier nachzulesen, denn es erschwert mir zusätzlich, die gelesenen Argumente sachlich zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel K.

Siezen oder duzen? Äh?

Von Frank am 20.01.2012 - 03:45Uhr
Wenn der Herr Ahrens den Herrn Schiener nun öffentlich fragt, ob die sich privat noch duzen und das der Leser wissen darf, dann versteht der gemeine Bürger auch, warum im Stadtrat soviel Redezeit mit Nebensächlichkeiten vertan wird und was das für ein "Kasperletheater" ist. Irgendeinen Sinn für die Interessen der Stadt gibt das wohl nicht.

Tipp: den Herrn Generalsekretär Schultze müssen Sie duzen, den Herrn Schiener können Sie bestimmt per Telefon auch noch mit "Du" anfragen, haben Sie nicht selber gemerkt, dass es ihm öffentlich peinlich ist?

MfG Frank

Pressemeldungen Zur Sache

Von Thorsten Ahrens am 18.01.2012 - 09:17Uhr
Hallo Detlef,

also offiziell siezen wir uns also und unter uns, duzen wir uns dann weiter. Habe ich richtig verstanden, ja?

Wie intransparent und inkonsequent!

Im übrigen, die letzte Pressemitteilung, die man unter der Rubrik "aktuelle Pressemitteilungen" auf der Hauptsite finden kann, stammt vom 28.08.11 und beschäftigt sich nicht mit dem Thema Kita.

Also, was soll das?

LG

Thorsten Ahrens

Antwort, Herr Ahrens

Von Detlef Schiener am 16.01.2012 - 15:36Uhr
Sehr geehrter Herr Ahrens,

schauen Sie doch mal auf:
www.zursachegoerlitz.de

D. Sschiener

Kita Ausgliederung und Unwahrheit?

Von Thorsten Ahrens am 13.01.2012 - 21:11Uhr
Lieber Detlef,

normalerweise duzen wir uns ja. Darf das hier niemand wissen?

Wie auch immer.
Was ist denn aus Deiner Sicht die Unwahrheit?

Dein Vereinsmitglied und OB hat den Vorschlag zur Kita-Ausgliederung seinerzeit in den Stadtrat eingebracht und die GGK und sein Wahlverein und ja auch Deine Fraktion ZurSache hat ihn dabei unterstützt. Wir als LINKE haben bereits damals auf die negativen Auswirkungen (die ihr ja dann später auch verstanden habt, woraufhin ja auch Deine Fraktion das gefordert hat, was wir bereits lange angemerkt hatten) aufmerksam gemacht. Wo liegt da nun die Unwahrheit?
Werde einfach mal ein wenig konkreter, bitte.

PS: Leider ist die von Dir genannte PM nicht auf eurer Homepage zu lesen. Warum eig. nicht?

LG

Thorsten Ahrens

Kita - Th. Ahrens

Von Detlef Schiener am 12.01.2012 - 19:03Uhr
Sehr geehrter Herr Ahrens,

wenn Sie sich mal die Mühe machen würden vor Ihren Veröffentlichungen nach zu denken oder wenigstens mal zu recherchieren, wäre Ihnen diese erneute Unwahrheit nicht entglitten.

Ich weise auf die Pressemitteilung von "zurSache/SPD" vom (ebenfalls )29.11.11 hin.
In Ihrer damaligen Veröffentlichung (vom 29.11.11) hatten Sie auch schon die Unwahrheit gesagt.

Wie wollen Sie weiter machen?

Detlef Schiener

Kita-Ausgründung rückgängig machen

Von Thorsten Ahrens am 12.01.2012 - 09:31Uhr
Prima Idee, die Rücknahme dieser bereits damals wenig durchdachten und unsinnigen Entscheidung.

Die Fraktion der LINKEN hatte sich bereits seinerzeit dagegen ausgesprochen als die große Mehrheit von OB Paulick und seinem Verein Zur/Sache und die Mehrheit aus CDU-BfG-FDP-Grünen dafür gestimmt hatten.
Wenn sich jetzt alle eines besseren besinnen, ist das zu begrüßen. Beim nächsten mal empfehle ich, einfach gleich früher auf die LINKE zu hören.

Zur Erinnerung:
Pressemitteilung der Linksfraktion vom 29. November 2011

KITA Ausgliederung per Beschluss stoppen

– nicht nur darüber reden Herr Paulick !

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
29.11.2011 14:30 Uhr

Die Linksfraktion Görlitz reagiert auf Stimmen aus den kommunalen Görlitzer Kindertagesstätten, wonach Oberbürgermeister Paulick den kommunalen MitarbeiterInnen dort zurzeit zusagt, er kämpfe gegen die geplante Ausgliederung der Kindertagesstätten.

Die Linksfraktion begrüßt den Sinneswandel von Herrn Paulick, sich nunmehr für die Beendigung der Kita-Ausgliederungen einzusetzen.
Die Linksfraktion hat in den damaligen Haushaltsdiskussionen immer wieder auf die negativen fachlichen Auswirkungen und die fehlende wirtschaftliche Grundlage für diese Maßnahme hingewiesen und deshalb auch seinerzeit gegen diese Maßnahme gestimmt.

Hierzu Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender: „Herr Paulick war mit dem damaligen Haushaltsentwurf allerdings selbst Initiator der Ausgliederung und seine eigene Fraktion Zur Sache/SPD ist dem seinerzeit leider ebenso gefolgt, wie die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU-FDP/BfG-Grünen. Wenn Paulick nun aufgrund des aktuellen Wahlkampfes den Argumenten der LINKEN folgt, bleibt festzustellen: Besser spät als nie.”

Wir fordern Herrn Paulick auf, unverzüglich eine Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, die die Aufhebung der Ausgliederung der Kitas zum Inhalt hat.

Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Ausgliederung über die Kitas hinaus, auch die Bibliotheken und Museen der Stadt beinhaltete. Auch hier kann Paulick sich einsichtig zeigen und auch dies rückgängig machen.

MsG

Thorsten Ahrens

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  • Quelle: red | Fritz Rudolph Stänker
  • Erstellt am 11.01.2012 - 22:03Uhr | Zuletzt geändert am 11.01.2012 - 23:17Uhr
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