Landkreis Görlitz muss sich der Rechtsaufsicht fügen

Landkreis Görlitz muss sich der Rechtsaufsicht fügenLandkreis Görlitz. Mehrfach war der Kreistag des Landkreises Görlitz der Mahnung der Rechtsaufsicht, Be­schlüsse für einen ausgeglichenen Haushalt zu fassen, nicht nachgekommen. Nun hat die Landesdirektion Dresden (LDD) Nägel mit Köpfen gemacht und im Wege der Ersatzvornahme die Kreisumlage für das laufende Jahr im Landkreis Görlitz auf 31,5 Prozent fest­gesetzt. Damit ist der Jahresetat des Landkreises Görlitz erst durch einen Bescheid der LDD rechtskonform geworden.

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Landesdirektion Dresden sieht ausreichende Finanzkraft der Kommunen

Landesdirektion Dresden sieht ausreichende Finanzkraft der Kommunen

Arm, nicht sexy, aber richtig schöne Natur: Der Landkreis Görlitz.
Fotos: BeierMedia.de

Der Landkreis Görlitz hatte das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes auch nach bereits aktualisierten Planungen für 2011 zuletzt noch immer um knapp vier Millionen Euro verfehlt.

Nur knapp weniger als 25 Prozent der Kommunen können ohne Haushaltskonsolidierung zahlen

Für die LDD steht die Entscheidung für die Ersatzvornahme auf einer sachlichen Grundlage. Im Vorfeld hatte die LDD die finanzielle Situation der kreisangehöri­gen Gemeinden geprüft - mit dem Ergebnis, dass für das Jahr 2011 bei den meisten Kommunen deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer festgestellt wurden. In der Stadt Görlitz wird deshalb sogar schon über die Möglichkeit einer Reduzierung von Steuereinnahmen nachgedacht, stellt die Landesdirektion Dresden in einer Mitteilung fest.

Darüber hinaus war schon in den Jahren seit 2000, so heißt es weiter, die finanzielle Entwicklung bei der überwiegenden Zahl der kreisangehörigen Gemeinden durchweg besser als beim Landkreis selbst verlaufen. 14 der 57 kreisangehörigen Gemeinden seien des­halb 2011 ohne Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung in der Lage, die Kreisumlage in der für den Ausgleich des Haushaltes erforderlichen Höhe zu leisten.

Nur in zwei sächsischen Landkreisen ist der Kreisumlagesatz noch höher

Innerhalb Sachsens liegt der Landkreis Görlitz mit einem Kreisumlagesatz von 31,5 Prozent unter den zehn Landkreisen im Jahr 2011 an dritter Stelle, den höchsten Umlagesatz müssen im laufenden Jahr mit 32,69 Prozent die Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzge­birge zahlen.


Kommentar

Mal sehen, was die Görlitzer dazu sagen: Da wird überlegt, wie die im Ergebnis einer klugen Konsolidierungspolitik entstandenen Überschüsse den Bürgern zurückgegeben werden können - und die Landesdirektion Dresden nutzt diesen Umstand als Argument für die Berechtigung einer höheren Kreisumlage.

Wird der Tüchtige bestraft? Auf jeden Fall sind Begehrlichkeiten geweckt,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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Ergebnis: Ist die höhere Kreisumlage gerechtfertigt?

unbedingt (3.2%)
 
nein, aber kein anderer Weg (6.4%)
 
Dresden soll zahlen (53.2%)
 
andere Lösungen (36.2%)
 
weiß nicht (1.1%)
 
Nichtrepräsentative Umfrage
Umfrage seit dem 14.10.2011
Teilnahme: 94 Stimmen
Kommentare Lesermeinungen (4)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Bürgermeister äußert sich zur Kreisumlage

Von Thomas Beier am 30.10.2011 - 08:57Uhr
Hintergründe zum Abstimmungsverhalten im Kreistag und zur Kreisumlage erläutert der Markersdorfer Bürgermeister Thomas Knack in seiner monatlichen Rubrik für November 2011 auf der Markersdorfer Webseite: "Uns ging es mit der Ablehnung des Haushaltes nicht um die Höhe der Kreisumlage, sondern um ein klares Zeichen an die Landesregierung, dass wir hier im Landkreis Görlitz eine klare und verlässliche Aussage für die Zukunft brauchen."

Mehr:
http://www.markersdorf.de/news.php?article=719

Kreisumlage

Von Ernst-2 am 16.10.2011 - 11:49Uhr
Herr Ahrens scheint der Polemik der LDD auf den Leim zu gehen.

Die Frage von erhöhten Gewerbesteuereinnahmen ist mit Fingerspizengefühl zu behandeln. Denn nicht die Frage, ob ich Mehreinnahmen habe, sondern ob sie der Stadt verbleiben können, ist der entscheidende Punkt.

Beipiele sind hier Boxberg oder Weisswasser, deren Gewerbesteuer Knall auf Fall zusammengebrochen ist. Und mehr Steuereinahmen zum Stichtag führen zu geringeren Finanzausgleich-Zuweisungen im Folgejahr.

Wenn Görlitz in der Lage ist, Hebesätze nach unten zu korrigieren, könnte es Auswirkungen auf die Landesdurchschnittssätze haben. Je niedriger sie sind, desto mehr verbleiben sie den Kommunen als eigene Einnahmen.

Letztendlich geht es hier um eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen.

Landkreis und Versprechen

Von Thorsten Ahrens am 14.10.2011 - 09:19Uhr
Guten Morgen an die LeserInnen, guten Morgen an den anonymen Jens,

der Tüchtige wird also bestraft, schreibt da Jens. Und mein damit wohl die Görlitzer Bürger die von den angekündigten Steuersenkungen des Herrn Paulick profitieren sollen.

Angekündigt hat dies Paulick (natürlich öffentlichkeitswirksam) schon vor Wochen. Nicht nur, dass seither die lauthals verkündeten Zahlen stetig nach unten korrigiert werden mussten, gibt es auch keine Beschlussvorlage für den Stadtrat. Ich selbst habe Herrn Paulick danach befragt wo sie den bliebe. Seine Aussage: Kann er nicht sagen, in diesem Jahr jedenfalls nicht mehr.

Da stellt sich die Frage weshalb? Oder auch nicht. Lassen wir die Jahre seiner Regentschaft im Geiste passieren, werden wir leicht feststellen, dass dies ja Programm ist bei ihm: große Ankündigungen, keine Umsetzung.

In diesem Sinne, was ist eigentlich aus der im Wahlkampf groß von Paulick angekündigten Gen-Datenbank für Hunde im Kampf gegen den Hundekot geworden? Nichts! Natürlich nicht. Wie viele andere Ankündigungen hat er sich wohl nur versprochen.

Und um den Bogen zu schliessen; die lauthalse Steuersenkungsankündigung (die ja offensichtlich keine wirkliche Umsetzung findet) nun als Argument gegen die Stadt wieder zu finden (s.o.) zeigt den Mangel an strategischem Denken bei Paulick wieder einmal überdeutlich.

Zeit für einen Wechsel!

Mit freundlichem Gruß

Thorsten Ahrens

Haushalt Landkreis

Von Jens am 13.10.2011 - 20:53Uhr
Richtig, Herr Stänker, der tüchtige (sparsame) wird bestraft! Wozu noch sparen, soll es doch der OB in Görlitz auch so machen wie die Kanzlerin, Milliarden nach Griechenland (oder gernauer zu den Großbanken) oder die CDU-Landesregierung, Millionen für die Sachsen-Bank-Pleite. Immer raus mit dem Geld der (Görlitzer) Steuerzahler, hin zum Landkreis, der muss ja offenbar nicht sparen.

Warum unterstützt eigentlich der Landkreis alle Bäder im Kreis, nur das in Görlitz nicht? Warum wird die Zittauer Bibliothek bezuschusst und nicht die in Görlitz? Warum beteiligt sich der Kreis am Bau der Veranstaltungshalle in Löbau und nicht an der Stadthalle in Görlitz? Man könnte ja fast denken, das hat was mit der Parteizugehörigkeit des OB zu tun.

Vielleicht sollte OB Paulick noch schnell vor der Wahl Schampus für alle ordern. Da haben wir wenigstens noch was von dem Geld, bevor es weg ist. Es lassen sich in Champagner-Laune auch die tollsten Projekte entwickeln und der große Jammer kommt erst später.

Mal im Ernst, ist es nicht erschreckend, wie Land und Kreis nach den Einnahmen der Städte und Gemeinden lechzen? Ich wünsche unserem OB die Stärke, die Steuer trotzdem zu senken und, dass das Geld dafür noch reicht. Sonst reicht es mir mit dem Landkreis!

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  • Quelle: red | Fotos: BeierMedia.de
  • Erstellt am 13.10.2011 - 19:49Uhr | Zuletzt geändert am 13.10.2011 - 20:57Uhr
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