SPD will mehr Geld für Kommunen

Landkreis Görlitz | Bautzen. Der Görlitzer SPD-Kreisvorsitzende Thomas Jurk, MdL, plädiert für mehr Geld für die der Kommunen: "Wenn die Landesdirektion Dresden nach Prüfung der Haushaltslage dem Landkreis Görlitz sogar bescheinigt, aufgrund unverschuldeter Begleitumstände in Finanznot geraten zu sein, so ist es nur logisch und konsequent Abhilfe zu schaffen.“ Dresden müsse endlich handeln.

Landesparteitag in Bautzen verabschiedet Antrag des Kreisverbandes Görlitz

Jurk sieht die Kommunen an der Belastungsgrenze: "Bund und Land dürfen den Kommunen durch die Übertragung ständig neuer Aufgaben oder durch den Mehraufwand bei bereits übertragenen Aufgaben nicht die Luft zum Atmen nehmen."

Seine Forderung an die sächsische Staatsregierung ist es, das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu novellieren, damit die unzulängliche Finanzausstattung der Kommunen korrigiert wird. Am Sonnabend, dem 8. Oktober 2011, verabschiedete der SPD-Landesparteitag in Bautzen einen entsprechenden Antrag des Görlitzer Kreisverbandes.

In einem neuen FAG müsse künftig neben der Einnahmeentwicklung auch die Entwicklung der Ausgaben der Kommunen besser berücksichtigt werden, heißt es. Das bereits im Jahr 1995 festgelegte Finanzmassenverteilungsverhältnis zwischen Freistaat und Kommunen bedürfe einer dringenden Überprüfung. Die SPD-Landtagsfraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Der Görlitzer Anzeiger berichtete am 8. Oktober 2011:
Zur Finanzkrise im Landkreis Görlitz

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