Zur Finanzkrise im Landkreis Görlitz

Zur Finanzkrise im Landkreis GörlitzLandkreis Görlitz. Zur Finanzkrise im Landkreis Görlitz äußert sich Wolfgang Gunkel, Bundestagsmitglied und Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion. Er fordert vom Görlitzer Landrat Bernd Lange, sich bei Ministerpräsident Tillich für einen gesetzlichen Mindestlohn, für mehr Gelder im Sozialbereich und eine ausreichende Grundsicherung im Alter einzusetzen.

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Gunkel fodert: Keine "Halbheiten" mehr!

Gunkel schreibt: "Dass der Haushalt insbesondere im Landkreis Görlitz in Folge steigender Sozialausgaben aus 'dem Ruder' läuft, ist dramatisch für die Region und insbesondere für die hier lebenden Menschen. Unerwartet kommt diese prekäre Situation allerdings nicht.

Seit Jahren war absehbar, dass die zahlreichen Langzeitarbeitslosen unter den lokalen Verhältnissen kaum eine Chance auf Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt haben, dass die Anzahl der sogenannten „Aufstocker“ auf Grund der geringen Gehälter nicht abgebaut wird, weil Niedriglohn offenbar im Landkreis Görlitz und Ostdeutschland zur Regel geworden ist. Spätestens jetzt müssen Landrat Lange und etliche CDU-Politiker Sachsens begriffen haben, dass es falsch war, dass sie für den hiesigen Wirtschaftsstandort mit geringeren Gehältern als üblich geworben haben.

Landrat Lange und seine Kollegen können sich allerdings bei Ihren Bittgesuchen in Dresden keine 'Halbheiten' mehr leisten. Sie müssen Staatsminister Tillich im Interesse der hier lebenden Menschen und des sozialen Friedens davon überzeugen, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu unterstützen. Sie müssen eine Aufstockung der Gelder im Sozialbereich einfordern. Jetzt müssen wir fern jeder Parteiideologien gemeinsam für eine Grundsicherung im Alter, von der man leben kann, die Weichen stellen.

Ansonsten ist heute schon absehbar, dass in den kommenden Jahren zusätzlich zu den benannten Problemen die Folgen einer hohen Altersarmut den Bund den Freistaat Sachsen und letztlich die Landkreise ins finanzielle Abseits führen."

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 08.10.2011 - 09:17Uhr | Zuletzt geändert am 08.10.2011 - 09:30Uhr
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