Zur Finanzkrise im Landkreis Görlitz
Landkreis Görlitz. Zur Finanzkrise im Landkreis Görlitz äußert sich Wolfgang Gunkel, Bundestagsmitglied und Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion. Er fordert vom Görlitzer Landrat Bernd Lange, sich bei Ministerpräsident Tillich für einen gesetzlichen Mindestlohn, für mehr Gelder im Sozialbereich und eine ausreichende Grundsicherung im Alter einzusetzen.
Gunkel fodert: Keine "Halbheiten" mehr!
Gunkel schreibt: "Dass der Haushalt insbesondere im Landkreis Görlitz in Folge steigender Sozialausgaben aus 'dem Ruder' läuft, ist dramatisch für die Region und insbesondere für die hier lebenden Menschen. Unerwartet kommt diese prekäre Situation allerdings nicht.
Seit Jahren war absehbar, dass die zahlreichen Langzeitarbeitslosen unter den lokalen Verhältnissen kaum eine Chance auf Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt haben, dass die Anzahl der sogenannten „Aufstocker“ auf Grund der geringen Gehälter nicht abgebaut wird, weil Niedriglohn offenbar im Landkreis Görlitz und Ostdeutschland zur Regel geworden ist. Spätestens jetzt müssen Landrat Lange und etliche CDU-Politiker Sachsens begriffen haben, dass es falsch war, dass sie für den hiesigen Wirtschaftsstandort mit geringeren Gehältern als üblich geworben haben.
Landrat Lange und seine Kollegen können sich allerdings bei Ihren Bittgesuchen in Dresden keine 'Halbheiten' mehr leisten. Sie müssen Staatsminister Tillich im Interesse der hier lebenden Menschen und des sozialen Friedens davon überzeugen, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu unterstützen. Sie müssen eine Aufstockung der Gelder im Sozialbereich einfordern. Jetzt müssen wir fern jeder Parteiideologien gemeinsam für eine Grundsicherung im Alter, von der man leben kann, die Weichen stellen.
Ansonsten ist heute schon absehbar, dass in den kommenden Jahren zusätzlich zu den benannten Problemen die Folgen einer hohen Altersarmut den Bund den Freistaat Sachsen und letztlich die Landkreise ins finanzielle Abseits führen."



-
Bundestagswahl 2025: Briefwahl im Landkreis Görlitz angelaufen
Görlitz, 11. Februar 2025. Der Versand der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025...
-
Nachhaltige Ernährung: Wie man umweltfreundliche Entscheidungen trifft
Görlitz, 2. Februar 2025. Eine nachhaltige Ernährung ist nicht nur gut für die Umwelt...
-
Sanierungsabschluss des Berzdorfer Sees rückt näher
Görlitz/Senftenberg, 16. Januar 2025. Die Stadt Görlitz und die Lausitzer und Mitteldeutsc...
-
Görlitz sucht Wahlhelfer für Bundestagswahl 2025
Görlitz, 19. Dezember 2024. Voraussichtlich finden am 23. Februar 2025 die vorgezogenen Bundest...
-
Stadtrat ernennt Melanie Morche zur Familienbeauftragten
Görlitz, 2. Dezember 2024. Der Görlitzer Stadtrat hat Melanie Morche zur neuen Beauftragte...
- Quelle: red
- Erstellt am 08.10.2011 - 09:17Uhr | Zuletzt geändert am 08.10.2011 - 09:30Uhr
Seite drucken