Was tun mit dem Geld?

Görlitz, 11. September 2011. Mit einer Halbjahresanalyse hatte der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick am 25. August 2011 dem versammelten Stadtrat die aktuelle Görlitzer Finanzlage dargelegt. Diese Halbjahres-Bilanz kann sich sehen lassen: Schon zur Jahresmitte konnte die Stadt Görlitz Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von rund drei Millionen Euro verzeichnen - rund 30 % mehr als ursprünglich für 2011 erwartet. Bereinigt um die Gewerbesteuer- und die Kreisumlage verbleiben immerhin noch zwei Millionen Euro netto zusätzlich im Görlitzer Haushalt. Görlitz steht mit diesem positiven Ergebnis nicht allein da, auch die anderen Städte und Gemeinden des Landkreises Görlitz konnten ihre Ergebnisse verbessern, denn insgesamt haben sie bei der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt rund 47 Prozent mehr vereinnahmen können. Görlitz steigerte sich sogar, verglichen mit dem Einnahmeniveau vom 30. Juni 2010, sogar um satte 94 Prozent. Pro Einwohner gerechnet gelang es der Stadt Görlitz, knapp 136 Euro ein zunehmen - der Landkreis-Görlitz-Durchschnitt liegt hingegen bei nur 106 Euro pro Einwohner.

Fritz R. Stänker: Wer A sagt . . .

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Einen Dämpfer erhält das gute Ergebnis dadurch, dass trotz überdurchschnittlich hoher Hebesätze die Steuereinnahmen der Stadt Görlitz - ebenso wie die Kaufkraft der Bevölkerung - noch weit hinter dem gesamtdeutschen Durchschnitt zurückbleiben. Für Oberbürgermeister Paulick ist es deshalb nur folgerichtig, die bestehende Ausnahmesituation zu nutzen, um die Belastung der Görlitzer Bürger zu verringern. Und er wird konkret: Während beispielsweise Städte wie Löbau und Weißwasser, aber auch zahlreiche kleinere Gemeinden im Umland, ihre Grundsteuer-Hebesätze bereits 2011 nach oben korrigieren mussten, plant der Oberbürgermeister Paulick zunächst für die kommenden beiden Jahre - also 2012 und 2013 - eine Absenkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 500 auf 400 %. Damit würde der Hebesatz für die Grundsteuer B sogar den Ausgangswert vor der letzten Erhöhung, als er in Konsequenz einer strengen Konsolidierung der Stadtfinanzen im Jahr 2007 von 430 Prozent auf die jetzigen 500 Prozent angehoben wurde - unterschreiten.

Oberbürgermeister Paulick möchte, dass von einer Steuersenkung alle etwas haben. Die von ihm angestrebte Entlastung über die Grundsteuer B würden in erster Linie alle Görlitzer Privathaushalte spüren: Eigenheimbesitzer, Mieter (über die Umlage bei der Betriebskostenabrechnung) und auch Besitzer nicht vermieteter bzw. unsanierter Objekte.

So könnte sich die von Oberbürgermeister Paulick angestrebte Senkung des Hebesatzes auswirken - Beispiele:

Ein Einfamilienhaus, für das aktuell ca. 400 Euro Grundsteuer jährlich gezahlt werden müssen, würde mit rund 80 Euro weniger im Jahr belastet.

Eine Mietpartei im sanierten Altbau mit fünf Wohneinheiten in der Görlitzer Innenstadt könnte mit rund 44 Euro weniger Belastung rechnen.

Aber auch Gewerbetreibende mit eigen genutztem Grundbesitz oder als Mieter oder Pächter wären positiv davon betroffen.

Der Stadtrat muss wollen

Beschließen über eine geänderte Haushalts- oder Hebesatzsatzung könnte der Görlitzer Stadtrat bis zum Jahresende 2011. Der Oberbürgermeister will eine Entscheidung mit dem Stadtrat demnächst anstreben.


Kommentar:

Nachdem sich die Vorjahre als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise als steuerschwach erwiesen hatten, ist das Görlitzer Ergebnis um so positiver zu bewerten, weiß nicht nur der Görlitzer Oberbürgermeister - und will mit dem unerwarteten Segen verantwortungsvoll umgehen: Keine neuen Dauerbelastungen, kein Bedienen einzelner Interessengruppen, sonder unmittelbar, direkt und wohlweislich befristet in die Kaufkraft der Görlitzer Bevölkerung investieren. Das ist gut für den Wohlstand, Handel und Gewerbe profitieren direkt und über die höhere Konsumtion zusätzlich. Und die Konzentration auf die Jahre 2012 und 2013 vermeidet, etwas zu schenken, das unter vielleicht wieder geänderten Rahmenbedingungen entzogen werden muss. So weiß jeder, was Sache ist.

Paulick hält sich an ein Sprichwort, das in der Bevölkerung ein entscheidendes Kriterium für Verantwortung und Zuverlässigkeit beschreibt: "Wer A sagt, muss auch B sagen!" - was in diesem Fall heißt: Wer die Stadtfinanzen durch eine kluge Einnahmen- und Ausgabenpoilitik konsequent saniert, muss das auch diejenigen, die die Sanierung getragen haben, am positiven Ergebnis beteiligen.

Oder kennen Sie jemanden, der gern hohe Steuern zahlt?

Ihr Fritz R. Stänker


Mehr:
13.09.2019: Thema Wohlstand

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Ergebnis: Mehreinnahmen soll Görlitz verwenden für

Investitionen (9.1%)
 
Hebesatz-Senkung für Grundsteuer B (61%)
 
soziale Arbeit (26.2%)
 
Rücklagen (2.4%)
 
anderes (1.2%)
 
Nichtrepräsentative Umfrage
Umfrage seit dem 11.09.2011
Teilnahme: 164 Stimmen
Kommentare Lesermeinungen (7)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Meinungsfreiheit

Von Thorsten Ahrens am 29.09.2011 - 08:39Uhr
Werter Herr Jens,

wie Sie meinem Beitrag entnehmen können, stelle ich das Grundrecht der anonymen Meinungsäußerung gar nicht in Frage.

Was ich in Frage stelle, ist das Gewicht von anonymen Äußerungen. Hier führt das dann - Sie und viele Andere hier belegen dies ja selbst - dazu, dass sich niemand auch zu dieser Position stellen muß. Somit wird die Kritik wertlos und beliebig.

Aus meiner Sicht geht es Ihnen wohl eher darum, zu "meckern", ohne selbst in die Pflicht genommen werden zu wollen.

Das ist mir zu billig.

Thorsten Ahrens

Hinweis für Herrn Ahrens

Von Frank am 28.09.2011 - 21:22Uhr
Sehr geehrter Herr Ahrens,

hier noch eine kleine Info zu anonymen und sachlich eingereichten Meinungen:

Das Recht auf anonyme Äußerungen im Internet ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz) abgedeckt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Beschluss (Az.: I-3 U 196/10) festgestellt. Die Beschränkung des Rechtes auf Äußerungen, die einem Individuum zuzuordnen sind, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar...

Der Link dazu:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/OLG-Hamm-staerkt-Recht-auf-Anonymitaet-im-Internet-1350419.html

MfG Frank

Re: Keine Zeit Für Wahlgeschenke

Von Frank am 26.09.2011 - 13:49Uhr
Sehr geehrter Herr Ahrens,

als Ihrer Meinung nach "Sichtweise rückwärts" gerichteter Bürger melde ich mich aus dem (DSL-freiem) Urlaub zurück um Ihnen zu antworten.

Keiner will die damaligen Verhältnisse zurück, aber die Umfrage des Görlitzer Anzeiger (derzeitig sind ca. 60% für den OB Vorschlag) lässt doch erkennen, was sich die meisten Bürger von den eingesparten Mitteln erhoffen.

Der OB hat also die Befindlichkeiten der Bürger und Unternehmen getroffen.

Über das Angebot Ihrer Partei zur nächsten Wahl kann man im Gegensatz dazu nur rätseln, außer der gebetsmühlenartigen Nachbetung der Darstellungen Ihres Vorsitzenden habe ich noch kein Angebot gefunden, welches mich bewegen könnte Ihren Chef (die anderen Fraktionen eingeschlossen) in den Stadtrat zu wählen.

Kann der OB sein Angebot durchsetzen, geht es den Bürgern und Unternehmern ein bisschen besser, Sie wünschen das jedoch nicht, weil das der Herr Schultze so gesagt hat.

Die Schulen werden doch derzeit ebenfalls saniert, am Annengymnasium stehen seit Wochen Gerüste, so untätig wie Sie es darstellen ist die Verwaltung also nicht.

Noch ein Wort zu Ihrem Kommentar "Bedauerlich":

Hier bin ich sicher mit Jens und Ernst einer Meinung.

Sie haben solange mit Ihrem Namen kein Problem, soweit Sie die Meinung Ihres Chefs vertreten. Bei der PDS läuft das sicher sehr harmonisch ab, weil dort alle der Meinung des Vorsitzenden sind. Arbeitet man aber in einer kleinen Firma und hat hier eine andere Meinung als derjenige, von welchem man persönlich abhängig ist, kann das ganz schnell trotz "verinnerlichter Demokratie" nach hinten losgehen, hier kann man nicht von Feigheit, sondern von Selbstschutz zum Erhalt des Arbeitsplatzes sprechen. Die persönlichen Daten der Kommentatoren sind dem Görlitzer Anzeiger bekannt, diskriminierende Äußerungen werden vor der Veröffentlichung gelöscht bzw. der Kommentar wird nicht freigegeben.

Dieser Beitrag zeigt, dass Sie nicht einmal die Befindlichkeiten der Bürger zur Ausübung ihrer Meinungsfreiheit nachvollziehen können.

MfG Frank

Bedauerlich

Von Thorsten Ahrens am 14.09.2011 - 05:51Uhr
Lieber Jens, lieber Ernst,
lieber Anzeiger,

es ist außerordentlich bedauerlich, daß nahezu alle sich hier äußernden Personen dies anonym bzw. ohne Vollnamen tun.

Ich finde dies tatsächlich feige und kann auch keinen Grund erkennen, der dies rechtfertigen könnte.

Ein solches Gebaren entzieht Glaubwürdigkeit, spricht gegen das Rückrat der einzelnen und kein Ausdruck verinnerlichter Demokratie.

Meinungsfreiheit, ja bitte. Aber auch, zu seinem Wort stehen.

Thorsten Ahrens

Steuersenkung

Von Jens am 12.09.2011 - 23:15Uhr
Liebe Leute,

wenn der Herr Ahrens hier immer wieder seine schon etwas ältere Pressemitteilung als Lesermeinung einstellt, dann kann ich auch meine echte Lesermeinung noch mal recyceln:

Klar gibt es Fraktionen, die alles, was der OB an Positivem tut, seit Jahren als Wahlkampf bezeichnen. Aber was soll er denn tun? Er hat sich 2005 Aufgaben gestellt, die er auch umsetzen muß, deswegen haben ihn ja damals die Leute gewählt.

Das gefällt seinen Gegnern seit Jahren nicht und sie nutzen jede Gelegenheit, um ihn dabei zu behindern, koste es, was es wolle. Er hat mit einem riesigen Schuldenberg angefangen und es inzwischen geschafft, die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen und die Schulden abzubauen. Und es wird trotzdem soviel wie kaum gebaut, das Theater ist nicht geschlossen und alles andere funktioniert in unserer Stadt immer noch so, dass andere neidisch auf uns sind. Das muß man doch auch einmal anerkennen.

Was in der Zeit seines Amtes geleistet wurde, das kann man exakt nachprüfen. Was aber die "Möchtegern-OB's" uns alles erzählen, das kann man glauben - oder auch nicht. Genau wie die Wahlversprechen der Parteien und Vereine zur Kommunalwahl. Da sollte auch der Dr. Weidle mal nachlesen, es war nicht nur das Helenenbad!

Soll denn der OB jetzt die Hände in den Schoß legen und nichts mehr tun, weil ja nächstes Jahr Wahl ist? Bloß nicht, die letzten Jahre haben Görlitz gut getan.

Weiter so! Die ewigen Nörgler sollen das erst mal nachmachen.

Nur große Unternehmen beschenken?

Von Ernst am 12.09.2011 - 11:21Uhr
Wer erklärtermaßen den Oberbürgermeister ablösen will und zugleich dessen Steuersenkungspläne, die so gestaltet sind, dass sie tatsächlich in optimaler Weise der Allgemeinheit zukommen, kritisiert, wie der Mediziner Dr. Weidle in der heutigen SZ, der betreibt schon Wahlkampftaktik, ehe er selbst einen Kandidaten auf die Beine gebracht hat.

Eine Senkung der Gewerbesteuer wäre nur ein Mitnahmeeffekte für größere Unternehmen, denn kleine Unternehmen zahlen entweder gar keine oder nur im geringen Maße Gewerbesteuer.

Für die Ansiedlung von Unternehmen ist die Gewerbesteuer nur einer von vielen Faktoren und bestimmt nicht das allein ausschlaggebende Kriterium.

Was sagt eigentlich der Unternehmerverband zum Vorstoß von Oberbürgermeister Paulick?

Falsche Zeit für Wahlgeschenke

Von Thorsten Ahrens am 11.09.2011 - 20:39Uhr
Keine Zeit für Wahlgeschenke

Finanzen

Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtrat Görlitz

Zur Erklärung des Oberbürgermeisters die Hebesätze in der Stadt Görlitz zu senken erklärt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.

Die Haushaltslage der Stadt Görlitz lässt zurzeit keine derartigen Wahlgeschenke zu. Im aktuellen Haushalt für 2011/12 sind nicht nur zahlreiche Risiken in Millionenhöhe enthalten, die Stadt musste in der Vergangenheit auch immer wieder auf eigentlich notwendige Investitionen verzichten, bzw. über Gebührenerhöhungen an die BürgerInnen weiterreichen.

Beispiele hierfür sind u.a. der allzu deutliche Investitionsstau an den Görlitzer Schulen mit nahezu 35 Mio. €, der stagnierende Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduzierungen in der Förderung von Sport und der Kinder und Jugendarbeit sowie auch in der Kultur. Die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung am Berzdorfer See oder der Wunsch vieler Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Stadthalle wieder geöffnet zu sehen sind Herausforderungen, welche schlicht nicht ausreichend finanziell untersetzt sind.

„Wenn der Oberbürgermeister jetzt eine vermeintlich populäre Forderung aufgreift und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nutzen will, um für 2 Jahre die Hebesätze zu senken, ist dies billiger Populismus und zudem nur kurzfristig wirksam, denn nach der OB Wahl 2012 müssten diese dann wieder angehoben werden. Ein solches Handeln ist nicht nachhaltig, nicht verlässlich und somit ungeeignet.“ so Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN

„Nachhaltig und verlässlich wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte der Stadt zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens weiter.“ konsequente Sanierung der Görlitzer Schulen, weiterer Ausbau von Kitaplätzen, stetige Entwicklung des Sportstättenangebotes, die Investition in Touristische Höhepunkte und weitere Infrastruktur“

Dies, so die LINKE gewährleistet langfristig die Attraktivität des Standortes Görlitz, sichert Arbeitsplätze und kommt darüber dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.

Wenn in Folge dessen dann die Einnahmen der Stadt langfristig steigen, wird die LINKE ein dauerhaftes Absenken der Hebesätze begrüßen.

Für Wahlgeschenke die nur im Wahljahr wirken und keine langfristigen Effekte bringen sind wir jedoch nicht zu haben.

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  • Quelle: red
  • Zuletzt geändert am 11.09.2011 - 10:26 Uhr
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