SPD-Fraktion sieht kommunale Selbstverwaltung im Landkreis am Ende

Landkreis Görlitz. Der SPD-Fraktionschef im Kreistag Görlitz, Frank Peuker, kann es nicht fassen: „Angesichts der angedrohten Anordnung der Landesdirektion Dresden, dass der Kreisumlagesatz per Kreistagsbeschluss bis Ende Juni auf 32 Prozent zu erhöhen sei, oder man anderenfalls die erhöhte Umlage per Ersatzvornahme durchsetzen werde, bedeutet dies faktisch das Ende kommunaler Selbstverwaltung im Landkreis Görlitz!" Die SPD-Fraktion wolle sich nicht erpressen lassen und lehne auch weiterhin eine Erhöhung der Kreisumlage ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept zur auskömmlichen Finanzausstattung im Landkreis Görlitz ab.

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Ist Ostsachen in Dresden schon abgeschrieben?

Peukert sieht die Wurzel des Übels bei der Sächsischen Staatsregierung in Dresden: „Ich bin schockiert über den Umgang des Freistaates und dem offensichtlichen Abschreiben unserer Region in Dresden. Wenn Herr Tillich anlässlich des gestrigen Besuches des Bundespräsidenten durch Görlitz schreitet, um warme Worte über die Schönheit der Region zu verkünden, ist dies sehr nett. Entscheidend sind aber die Taten, vor allem wenn es darauf ankommt, einem Landkreis und seinen Bürgern die unverschuldet in Not sind, zu helfen."

„Da werden Erinnerungen an die bitteren Erfahrungen im Zusammenhang mit der Augustflut 2010 wach", setzt Peuker noch nach.


Kommentar:

Nun wird die Rechnung aufgemacht. Die Rechnung für eine De-Industrialisierungspolitik und eine - vorsichtig gesagt - verfehlte Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik für Ostsachsen.

Dresdner Leuchttürme strahlen nun mal nicht bis an die polnische Grenze, vor allem, wenn sie nur trübe blinken. Da stößt es bitter auf, dass nun ausgerechnet von Dresden ausgehend die Daumenschrauben für Ostsachsen angezogen werden.

Auch die regionale Wirtschaftsförderung hat sang- und klanglos versagt. Anstelle einer "Perlenkette an der Neiße" gibt es dort jetzt einen Radweg. Anstelle von Strategie gibt es Strategiepapiere. Fachliche Expertise ist verkümmert oder weggezogen.

Dass nun die Sozialkosten im gelobten Bananenkreis explodieren und Kultur kaum noch finanzierbar ist - wen wundert´s?

Mich nicht,

Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: red | Fotos: BeierMedia.de | Fritz Rudolph Stänker
  • Erstellt am 15.06.2011 - 20:16Uhr | Zuletzt geändert am 15.06.2011 - 20:43Uhr
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