Der Oberlausitz Entwicklungschancen geben und lassen

Erklärung des Stadtrates der Stadt Bautzen zum Konzept der Sächsischen Staatsregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte
Bautzen, im Mai 2011

Die Stadt Bautzen ist ein wichtiger Behördenstandort in der Oberlausitz. Die Entwicklung des ländlichen Raumes und das Angebot an gehobenen zentralen Einrichtungen/ besonders auch der Venvaltung, ist eine Aufgabe, die der Freistaat Sachsen im Landesentwicklungsplan der Stadt übertragen hat. Bautzen hat diese Verantwortung angenommen.

Die Vorstellungen des Konzeptes in Bezug auf den Sitz des Landgerichtes und der Staatsanwaltschaft wirken der Wahrnehmung der Aufgabe jedoch erheblich entgegen. Wir können nur erfolgreich sein, wenn die notwendigen Partner an einem Strang ziehen und die Grundlagen der Entwicklung in der Oberlausitz erhalten. Hier steht auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht.

Im Konzept der Staatsregierung wird die Notwendigkeit anerkannt, dass die Funktionen in Bautzen nicht entfallen dürfen, Im Ergebnis dessen soll das Landgericht Bautzen als Außenkammern des Landgerichts Görlitz weiter bestehen.
Das Ziel der Effizienzsteigerung wird mit Umsetzung der vorliegenden Vorstellungen nicht erreicht, dafür gehen Bürgernähe und Wirtschaftsnähe verloren, der Standort Bautzen wird nachhaltig geschädigt. Gleichzeitig wird das Ziel, Görlitz zu stärken, deutlich verfehlt. Das Erhalten des Status Quo dagegen schadet keinem Standort und konterkariert den Effizienzanspruch nicht, Bereits in der Begründung des Reformentwufes wird formuliert, dass mit einer Zusammenlegung der Landgerichte und Staatsanwaltschaften keine wirtschaftlichen Vorteile verbunden sind. Die Autoren gehen lediglich von einer allgemeinen Effizienzsteigerung aus.

Es geht hier ausdrücklich nicht "für" Bautzen und "gegen" Görlitz, sondern um die Beibehaltung einer Struktur in der Oberlausitz, die ihre siedlungsstrukturellen, wirtschaftlichen und ethnischen Besonderheiten würdigt und dabei den Intentionen des Reformkonzeptes entspricht.
Wir brauchen eine sachgerechte Entscheidung, die der Oberlausitz die notwendigen Entwicklungschancen gibt und lässt, um eine attraktive und lebensfähige Region zu bleiben, die auch die Herausforderungen der Zukunft meistert.

Die Stadt Bautzen wird weiter an dieser Aufgabe arbeiten.
Wir fordern die Regierung des Freistaates Sachsen auf, das Ihre dazu beizutragen.

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