„zur Sache!“ e.V. sieht höhere Kreisumlage als Belastung für Görlitz

„zur Sache!“ e.V. sieht höhere Kreisumlage als Belastung für GörlitzLandkreis Görlitz. Die Görlitzer Wählervereinigung „zur Sache!“ e.V. weist darauf hin, dass die Kreisumlage, mit welcher die Kommunen an den Kosten des Landkreises beteiligt werden, keinesfalls der Konsolidierung der Finanzen des Landkreises dienen darf: „Der Gesetzgeber setzt voraus, dass der Landkreis bei der Festsetzung der Kreisumlage auf die Haushalts- und Finanzlage der Gemeinden Rücksicht nehmen muss." Steigt die Kreisumlage auf mehr als 25 Prozent, so wird sie sogar genehmigungspflichtig - ein Grenzwert, den der Gesetzgeber offenbar als Alarmsignal sieht. Die jetzt vom Landkreis Görlitz beabsichtigte Umlage soll jedoch mit 29,5 Prozent noch weit darüber liegen.

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„Finanzielle Probleme des Landkreises nicht auf die ihm anvertrauten Gemeinden übertragen."

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Bevor eine solche Erhöhung erwogen wird, sollten die Bedingungen dafür sorgfältig erfüllt werden, meint die Wählervereinigung. Eine Erhöhung wäre nur statthaft, wenn der Landkreis sich nachweislich ausschließlich auf gesetzliche Pflichtaufgaben begrenzt, wenn der Grundsatz einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltswirtschaft beachtet wird, wenn die im Haushaltsplan des Landkreises veranschlagten Ausgaben in ihrer Gesamtheit vertretbar sind und wenn die Leistungsfähigkeit der umlagepflichtigen Gemeinden dadurch nicht gefährdet wird. Das müsse aus dem Haushaltsplan eindeutig hervorgehen.

Der „zur Sache!“ e.V. unterzieht die Situation einer nüchternen Analyse: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Haushalt des Landkreises allein schon durch überdurchschnittliche Sozialausgaben in eine Finanzierungslücke von ca. 10 Mio. Euro geraten ist. Gerade diese Lücke wird aber trotz einer Erhöhung der Kreisumlage in Zukunft größer werden. Deshalb ist die Erhöhung der Kreisumlage eine falsche Lösung. Sie wird nur kurzfristig das eigentliche Problem überdecken. Die angestrebte Erhöhung der Kreisumlage auf 29,5 % wird dagegen für die Stadt Görlitz, die immer noch in einem für alle Bürger belastenden Konsolidierungsprozess steckt, einen neuen Finanzierungsfehlbetrag des Haushaltes von 2 956 200 EURO bringen."

Die Görlitzer Wählervereinigung hofft nun, dass alle Görlitzer Mitglieder des Kreistages unter diesen Gesichtspunkten den Haushaltentwurf, welcher aktuell sogar 30,5 Prozent für die Kreisumlage ausweist, konsequenterweise ablehnen.

Wie Pressesprecher Detlef Schiener mitteilt, vertraut die Wählervereinigung „zur Sache!“ e.V. darauf, „dass die Landesdirektion Dresden unseren Standpunkt im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle ebenso sehen wird. Es kann nicht Lösung der finanziellen Probleme des Landkreises sein, diese auf die ihm anvertrauten Gemeinden zu übertragen."

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Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Kosten werden durchgereicht

Von Ernst am 16.04.2011 - 09:42Uhr
Aber der Landkreis Görlitz folgt doch nur dem Grundprinzip, dass Kosten, die als Folgen politischen Handelns entstehen, nach unten durchgereicht werden.

Zum Schluss sind es immer die Bürger und die Unternehmen (und über die wieder die Bürger), die belastet werden. Ist doch logisch.

In Ostsachsen zahlen die Bürger für politische motivierte Fehlentscheidungen wie die Müllverbrennungsanlage Lauta, die für nie erreichte Müllmengen konzipiert wurde und deren Betrieb daher viel zu teuer ist.

Landkreis Görlitz liegt im Landkreis-Ranking 2010 von Focus Online auf Platz 391 von 401. Das ist keine Ausgangssituation, sondern das Resultat politischen Handelns, und dafür muss bezahlt werden...

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 15.04.2011 - 17:58Uhr | Zuletzt geändert am 16.04.2011 - 09:24Uhr
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