EIgene Kraft des Landkreises reicht nicht aus

Zu einer Klausurberatung kam die SPD-Kreistagsfraktion am Sonnabend, dem 18. Dezember 2010, in Löbau zusammen, Beraten wurde u.a. über die Schieflagen im Kreishaushalt und die Einführung eines Bildungs- und Kulturpasses.

„Das Hick-Hack um die Ein- und spätere Ausladung der Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Görlitz durch den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zeigt nach den zögerlichen Hilfsangeboten für die Opfer der Augustflut einmal mehr, welch bescheidenen Stellenwert unsere Region in Dresden genießt,“ so der Fraktionsvorsitzende Frank Peuker. Das strukturelle Defizit im Kreishaushalt durch weit überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben sei aus eigener Kraft durch den Landkreis nicht zu kompensieren.

Keine höheren Lasten

Die Sozialdemokraten begrüßen daher die Bildung einer Arbeitsgruppe der Landesdirektion. Allerdings macht Peuker klare Linie: „Kompromisse, die am Ende zu einer noch höheren Belastung der Kommunen und Bürger im Landkreis führen, lehnen wir ab."

Auch hält es Peuker für nicht zumutbar, die Kreisumlage weiter zu erhöhen, das sei "auch angesichts der Sondersituation für die Beseitigung der Flutschäden nicht zumutbar". Stattdessen forderte er eine nachhaltige Lösung, die in einer Neudefinition der Finanzausstattung strukturschwacher Regionen gefunden werden müsse.

Bildungs- und Kulturpass

Die Einführung eines Bildungs- und Kulturpasses im Landkreis Görlitz wird seitens der SPD-Fraktion weiterhin befürwortet. „Jetzt geht es darum, genau zu definieren, wer diese Ermäßigungen künftig in Anspruch nehmen darf um eine möglichst breite Akzeptanz und Wirksamkeit organisieren können“, so der zuständige SPD-Kreisrat Dr. Bernhard Wachtarz.

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