20 Millionen mehr, bitte!

Görlitz | Niesky, 21. August 2006. Der Oberbürgermeister der Kreisfreien Stadt Görlitz, Joachim Paulick, und der Landrat des Niederschlesischen Oberlausitzkreises, Bernd Lange, haben den sächsischen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk, aufgefordert, weitere 20 Millionen Euro für Maßnahmen zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach Paragraf 4 im IV. Braunkohleverwaltungsabkommen für die Region Ostsachsen einzuordnen.

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Vier Millionen Euro für Ostsachsen sind zu wenig

"Die Finanzkraft der betroffenen Kommunen und Zweckverbände allein reicht nicht aus, um eine überwiegend touristisch orientierte Folgenutzung der ehemaligen Bergbauflächen nachhaltig zu gestalten. Ohne entsprechende Unterstützung durch den Freistaat Sachsen wird es uns nicht möglich sein, ansiedlungsfreundliche Rahmenbedingungen und grundlegende Voraussetzungen für die touristische Verwertung zu schaffen. Gerade diese Paragraf-4-Maßnahmen sind für unsere strukturschwache Region von besonderer Bedeutung", machen Oberbürgermeister Paulick und Landrat Lange deutlich.

Die im laufenden III. Verwaltungsabkommen bis 2007 verfügbaren finanziellen Mittel betragen für Ostsachsen 25 Millionen Euro. Allein 62 Prozent davon sind für den Bau der Überleiter im Lausitzer Seenland gebunden, die zu 100 Prozent aus Mitteln der Paragraf-4-Maßnahmen finanziert werden. Zusammen mit weiteren Maßnahmen an den Seen im Kerngebiet der Lausitzer Seenlandschaft werden 21 Millionen Euro in diesem Bereich investiert. Die verbleibenden vier Millionen Euro sollen für die Realisierung der beantragten Maßnahmen am Bärwalder See, am Halbendorfer See und am Berzdorfer See eingesetzt werden.

"Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein! Wir haben, wie bereits mehrfach von Vertretern des Freistaates gefordert, Projektvorschläge eingereicht und können nun lediglich einen Bruchteil dessen, was wir geplant haben, realisieren. Damit geben wir uns nicht zufrieden, zumal wir bei der Entwicklung der ehemaligen Tagebauflächen zeitlich in große Bedrängnis geraten. Hier muss dringendst nachgebessert werden", mahnen Paulick und Lange an. Sie plädieren dafür, insbesondere die Maßnahme "Überleiter 7", welcher den Blunoer Südsee mit dem Partwitzer See verbinden soll, zeitlich zu verschieben. Das Antragsvolumen beträgt von rund 5,5 Millionen Euro, das Geld könnte nach Meinung des Landrates und des Oberbürgermeisters für dringendere Maßnahmen eingesetzt werden. Dafür sollte der Überleiter ins IV. Verwaltungsabkommen eingeordnet werden.

Die Stadt Görlitz hatte neben bereits benannten Projekten, wie Parkplätzen, dem Aussichtsturm und der Straßeninstandsetzung der S128, weitere Vorschläge eingereicht. Dazu gehören die Erschließung des Wassersportzentrums und des Campingplatzes, der Ausbau von drei weiteren Abschnitten des Rundweges und dessen Anbindung an den Oder-Neiße-Radweg, kleinere Bootsanlegestege für die Segler, die Errichtung der Hauptstege und Ausleger sowie einer Slipanlage im Hafen. Bei der aktuellen Mittelverwendung für die beantragten Maßnahmen fehlen derzeitig auch die für unsere Region besonders wichtigen Radwegeverbindungen, welche auf einem regional abgestimmten Konzept zur Optimierung der regionalen Radwege beruhen.

Seitens des Niederschlesischen Oberlausitzkreises waren Mittel für das maritim-touristische Gewerbegebiet, Anlegestege, Parkplätze und das Landschaftskunstobjekt "Ohr" am Bärwalder See sowie Zufahrts- und Radwege im Bereich des Halbendorfer Sees beantragt worden.

Auch die Kamenzer Landrätin Petra Kockert hatte sich ebenfalls bereits in der Öffentlichkeit positioniert und deutlich mehr Geld vom Freistaat für infrastrukturverbessernde Maßnahmen in Bergbaufolgegebieten gefordert.

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  • Quelle: /StVGR
  • Erstellt am 21.08.2006 - 12:06Uhr | Zuletzt geändert am 22.03.2021 - 18:23Uhr
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