Kommentar von Fritz Stänker

Ende Juli hatte Bundesminister Franz Müntefering in einer Umfrage alle diejenigen Agenturen für Arbeit und zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die die ihnen zugeteilten Finanzmittel für Eingliederung von Arbeitslosen im Jahr 2006 voraussichtlich nicht in vollem Umfang benötigen, gebeten, diese Mittel für eine regionale Umverteilung zur Verfügung zu stellen. Heute hat Minister Müntefering in Berlin mitgeteilt, dass sich als Ergebnis seiner Umfrage 89 Agenturen für Arbeit und zugelassene Träger bereit erklärt haben, insgesamt 117 Millionen Euro in eine regionale Umverteilung einzubringen. Er kündigte an, die für die Umverteilung jetzt freien Mittel unmittelbar auf die Träger zu verteilen, deren Mittel bereits gebunden sind und die entsprechenden Finanzierungsbedarf bei den Eingliederungsmitteln haben.

Minister Müntefering kündigte in Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister außerdem an, dass die Bundesregierung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Teilaufhebung der bestehenden Haushaltssperre in Höhe von 230 Millionen Euro beantragen werde. Damit werde sicher gestellt, dass alle Träger in die Lage versetzt werden, ihren voraussichtlichen Jahresbedarf zur Bereitstellung von Integrationsmaßnahmen für arbeitslose Alg II-Empfänger auch tatsächlich in voller Höhe finanzieren zu können.

Franz Müntefering: "Mit der jetzt möglichen Umverteilung der Mittel zwischen den Kommunen und einer Teilaufhebung der Haushaltssperre in Höhe von 230 Millionen Euro bekommen die Kommunen Planungssicherheit. Die Finanzierung der Integrationsmaßnahmen für arbeitslose Alg II-Empfänger wird sicher gestellt, nötige Einsparungen beim Arbeislosengeld II werden für den Bundeshaushalt erbracht. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Trägern für ihre Bereitschaft, von ihnen nicht benötigte Mittel im Interesse der Arbeitslosen für den Einsatz in anderen Agenturbezirken freizugeben. Das ist ein gutes Zeichen für die Solidarität der Kommunen untereinander und mit den arbeitslosen Menschen."

Kommentar:

Es rührt mich zu Tränen: Nicht benötigte Mittel werden tatsächlich zurück gegeben. Die Bitten des Arbeitsministers waren nicht umsonst - ist das nicht schööööön! (Schluchz!) Der Vorgang ist schon mal gut für die Menschen im Hartz IV-Zustand, denn je länger sie in diesem verbleiben, um so mehr erfahren sie eine Entkopplung, sowohl fachlich aus ihren Berufen als auch mental aus ihrer Sozialisierung.

Nicht so gut ist, dass die Nachricht als Erfolgsmeldung ´rüberkommt. Das brennendste Problem ist nämlich nicht gelöst: Den arbeitslosen Menschen die Rahmenbedingungen für ein sinnerfülltes Leben zu geben. Der durchschnittliche Hartz-Vierer, wie sich dieser Teil unserer Gesellschaft oft selbst bezeichnet, er hungert nicht, erfriert nicht, er hat eine Wohnung und ungestopfte saubere Kleidung. Und trotzdem fehlt da was: Arbeit als Sinnerfüllung. Gar nicht auszudenken, diesen Gedanken weiter zu spinnen . . . Fakt ist: Unser kapitalistisches System, immer auf effiziente Ressourcenausbeutung aus, ist unfähig, die Ressource Mensch zu nutzen. Corporate Alzheimer lässt Grüßen.

Wenn Müntefering die Gelder zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit einsetzt - gut so! Aber eben die andere Seite - nämlich das Gebraucht-Werden - bitte nicht vergessen.

/Fritz Stänker

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