Zweitwohnungssteuer mit ungewissen Folgen

Görlitz-Zgorzelec. Wie sich die vom Görlitzer Stadtrat am 28. Oktober 2010 mit knapper Mehrheit beschlossene Zweitwohnungssteuer auswirken wird, ist völlig ungewiss - sicher sei nur das Anwachsen der Bürokratie, meint Thomas Beier.

Anzeige

Zweitwohnungssteuer als Schritt zur beliebigen Austauschbarkeit

Wenn man nicht weiß, wie man´s machen soll, guckt man halt, wie es andere machen. In Bezug auf die Zweitwohnungssteuer, die in Görlitz dank umfassender Ausnahmeregelungen vor allem die ledigen Studenten trifft, hat sich der Stadtrat, so scheint´s, an den mitteldeutschen Studentenhochburgen orientiert – nach der Parole „me too!“

Marketingschema von Großstädten passt nicht


Nur besitzen die Großstädte andere Attraktoren für Studenten als das abgelegene provinzielle Görlitz oder gar Zittau - will sagen: Studiert wird in den Ballungszentren wegen namhafter Hochschulen, wegen des wirtschaftlichen Umfelds und studentischer Lebensbedingungen. Da schreckt die Zweitwohnungssteuer nur bedingt ab. Zieht man die gleichen Anziehungskraft entwickelnden Kriterien heran hat es jedoch die feine, aber kleine Hochschule Zittau/Görlitz schwer, mitzuhalten.

Strategisch muss der Hochschulstandort Zittau-Görlitz auf andere Stärken setzen als die Großstädte. Hochschulintern klappt das gut: Überschaubare Seminare, Vorlesungen mit Sitzplatz-Garantie und Professoren zum Anfassen sowie eine gute Vernetzung mit lokalen Mittelständlern und nach Osten differenzieren den Standort von den anonymen Massen-Hochschulen und sind wichtige Pluspunkte beim Entscheid für einen Studienort.

Die Zweitwohnungssteuer verwässert diese Vorteile: „Da kann ich ja auch nach Leipzig gehen“, wird sich mancher Abiturient sagen und die in vielen Fällen weitere oder umständlichere Anreise nach Görlitz oder Zittau sparen.

Bindungen werden gekappt

In den Großstädten führt die Zweitwohnungssteuer tatsächlich dazu, dass die Studenten dort ihren Hauptwohnsitz nehmen. Die Aussicht, vor diesem Hintergrund danke „mehr Einwohner“ mehr Landeszuweisungen zu erhalten, dürfte für die knappe Mehrheit der Görlitzer Räte ein gewichtiges Argument gewesen sein.

Stimmt: Das Verlegen des Hauptwohnsitzes führt dazu, dass die Studenten in der neuen Heimat stärker assimiliert werden, zumindest aber die Bindungen zur alten Heimat schwächer werden. Ein Umstand, unter dem übrigens der ganze Landkreis Görlitz leidet: Wer (was gut und richtig ist) seine Ausbildung in der Ferne absolviert, sieht seine Chancen oft genug sonstwo, nur nicht dort, wo er hergekommen ist.

Rahmenbedingungen entwickeln

Ob die „Bindung per Assimilation“ Studenten in Größenordnungen in Görlitz und Zittau halten wird? Eher nicht. Worauf kommt es also an? Neben den genannten Vorzügen der lokalen Hochschule muss die Region - sprich Landkreis und Städte - mitziehen, um ein studentenfreundliches Umfeld zu schaffen. Eine Zweitwohnungssteuer wirkt dabei kontraproduktiv.

Im Gegenteil: Wer Studenten anlocken will, muss günstigen Wohnraum anbieten, was angesichts des Leerstandes in der Region nicht das Problem sein sollte. Doch ist wohnen in der Studentenbude oder im Wohnheim nicht gerade prickelnd. Auch hier sind, besonders in kreativen Berufen, andere Modelle gefragt: Warum nicht wohnen, studieren und arbeiten unter einem Dach? Absolventen, die als Freelancer agieren, mit den Ex-Kommilitonen weiter eng verbunden, zum gegenseitigen Vorteil durch Austausch von Know-how und Erfahrung, durch Nähe zur Real-Wirtschaft. Das hält Absolventen in der Stadt.

Doch was macht das Zweitwohnungssteuer-Görlitz? Anstelle preiswerte Wohnsubstanz für solche Projekte bereitzustellen, wird - siehe Reichertstraße - abgerissen auf Teufel komm raus. Dass es anders geht beweisen studentische Wohnprojekte in den Großstädten. An dieser Stelle kann man sich was abgucken.

Die gefragten Studenten

Der Hochschulstandort Zittau/Görlitz braucht nicht den zweitwohnungssteuer-gebeutelten Rucksackstudenten, der freitags möglichst zeitig „Feierabend“ macht, um zum heimatlichen Kochtopf zu eilen.

Gefragt sind gut ausgebildete junge Leute, die gern in Ostsachsen leben, lernen und arbeiten - für die Zeit des Studiums oder länger.


Von Thomas Beier

Teilen Teilen

Ergebnis: Zweitwohnungssteuer ist

sinnvoll (33.9%)
 
ungerecht (48%)
 
unsinnig (16.9%)
 
egal (0.6%)
 
weiß nicht (0.6%)
 
Nichtrepräsentative Umfrage
Umfrage seit dem 31.10.2010
Teilnahme: 354 Stimmen
Kommentare Lesermeinungen (7)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Zweitwohnungssteuer und Kultur

Von Frank am 09.12.2010 - 04:16Uhr
Ja, hier schließt sich der Kreis mit der Zweitwohnungssteuer und gleichzeitig mit der Frage zur Görlitzer Kultur. Bei den vom Daniela und Theresa geschilderten Verhältnissen würde ich auch die Flucht aus Görlitz antreten, und im Thema „Welche Kultur braucht die Kulturstadt?" braucht sich doch der Herr Prof. Binas über die „Stubenhocker-Stadt“ nicht zu wundern. Wenn was "Richtiges" geboten wird (Altstadtfest, Straßentheater), dann sind doch wir Görlitzer wirklich keine Stubenhocker (oder eine "kulturlahme Masse"), aber nur ein-zweimal im Jahr ein Highlight, das reicht halt nicht, es ist eben nicht die Oper "Tiefland", welche die Studenten zum Hierbleiben animiert.

Trotzdem lieb von ihnen, dass sie uns in Görlitz verbliebenen Greisen noch alles Gute mit unseren Touri-Rentnern wünschen. Wenn man sich die Fahrzeiten der Deutschen Bahn in die Region Görlitz/Zittau aus den "alten Ländern" im Vergleich zu Dresden ansieht, die "letzte Meile" ab Dresden bis Görlitz/Zittau, ist das echt das Niveau einer Postkutsche, ebenso wie die DSL Geschwindigkeiten einiger Görlitzer Innenstadt-WGs, also haben die ab jetzt mit der neuen Steuer eine doppelte Strafe und den Studenten ist ihre praktische Denkweise nicht übel zu nehmen - im Gegensatz zum Stadtrat haben die ihre aktuellen Einnahmen und Ausgaben genau im Blick.

In der Zweitwohnung ist ja bisher ebenfalls u.a. schon GEZ, Kabel (oder SAT)-Fernsehen, Versicherung und Internetgebühr/Telefon und Tageszeitung doppelt zu zahlen und jetzt haut die Stadt den Studenten nochmal richtig einen voll drauf. Als unsere Stadträte studiert haben, gab es diese Steuer wahrscheinlich noch nicht oder Mutti hat´s bezahlt, viele können sich wahrscheinlich nicht mehr erinnern oder haben nicht studiert oder haben alles vergessen.

Damit hat sich der Stadtrat wieder mal ein Eigentor geschossen, das schöne neue Landratsamt (mit bürgerfeindlichen Öffnungszeiten, jeder private Laden geht mit solchen Öffnungszeiten Pleite) wird wohl nun doch nicht mehr als 3.000 Studenten mit der "Bitte um Zweitwohnungssteuer" empfangen (Anmerkung der Redaktion: Die Zweitwohnungssteuer ist städtisch und hat mit dem Landratsamt nichts zu tun), viele sind dann gewiss schon weg, was wird dann aus der 100.000 Euro Kalkulation für Mehreinnahmen von dieser Klientel? Wohl wieder mal ein Schuss ins Nichts, das werden mehr Ausgaben für Papier/Vordrucke als Einnahmen, mit Weitblick hätte das der Stadtrat aber auch vorhersehen können, es wurde jedoch nicht mal ein halber Gedanke daran verschwendet dass man mit diesem völlig sinnfreien Beschluss womöglich den Hochschulstandort komplett aufs Spiel setzt.

Aber das ist ja halb so schlimm, dann haben wir ja noch die "Touri-Rentner", hätten die jetzt nicht mehr an "Bettensteuer" gebracht? Ich glaube mal, die hätten den Euro pro Tag gar nicht gemerkt, da ja die "Merkelsteuer" bei Übernachtungen Dank der "Partei der Besserverdienenden" sowieso gesunken ist, die werden jedoch verschont, Studenten sind wohl besser abzuzocken, könnte ja klappen, wenn die nicht gar so viel denken würden, das hat sich die Stadtratsmehrheit offensichtlich gespart.

MfG Frank

Strick oder Kugel?

Von ko.bold am 08.12.2010 - 10:18Uhr
Wenn ich mir das hier (ich denke mal die imitierten Schriften von Görlitzer Stadträten, die gegenteiliger Meinung zur Zweitwohnsteuer sind) anschaue denke ich mir, man steht kurz davor, sich den Strick zu nehmen oder die Kugel zu geben.

Was in aller Welt spricht denn gegen einen Wohnhauptsitz von Studenten in Görlitz? Wenn man hier über einen sehr langen Zeitraum lebt ist es doch mehr als legitim, sich in diesem Ort auch mit Hauptwohnsitz anzumelden. Die Aussage, die Stadt hat für Studenten nichts zu bieten, ist so auch nicht richtig. Wer es natürlich gewohnt ist, seine Beine unter den gemachten Tisch zu stecken, ja der findet wohl hier "nur" das Übliche. Meine Meinung ist, wer etwas erleben will, muss auch etwas dafür tun und dann macht es um so mehr Freude.

Die Geschichte mit der Hausratversicherung ist genau so witzig. Bei einer Schlafmöglichkeit, eventuell einem Gemeinschaftsfernsehgerät und einem Kühlschrank auf zwölf Quadratmeter wird die Versicherung nicht "so hoch" ausfallen. Bei der einmaligen Stadt sollte man eigentlich sehr zufrieden sein, hier studieren zu können.

Wie wäre es denn wenn die Stadt beschließen würde, hier nur noch ausländische Studenten Ihr Fachwissen zur Ausbildung nehmen zu lassen? In den Staaten zum Beispiel kostet eine Ausbildung unter den Voraussetzungen wie in Görlitz nämlich erheblich mehr, um genau zu sein, um ein zehnfaches mehr. Es gäbe da nur einen Unterschied zu den deutschen Studenten der da wäre, sie würden sich über so eine "langweilige Stadt" freuen und selbst bestimmen, wann sie welche Art der Kultur haben möchten. Die deutsche studentische Kultur besteht wahrscheinlich aus überdimensionalen Feten und täglicher Partymeile.

Da frage ich mich doch ernsthaft, was denn wann und wo studiert wird?

Zweitwohnungssteuer vertreibt Studenten

Von Theresa am 07.12.2010 - 15:50Uhr
So, dann werde ich mich hier auch mal an der Diskussion beteiligen und vor allem Sie, Jens; ansprechen und meiner Vorrednerin voll und ganz zu stimmen.

Auch ich (und viele meiner Kommilitonen) sind solch "jammernde" Studenten. Ich persönlich finde es eine Frecheit, in welcher Art und Weise Sie hier Ihre Meinung vertreten. Was, bitte schön, sind in der heutigen Zeit 50 €? Davon fahre ich an zwei Wochenenden nach Hause und dann ist das Geld futsch.

Und warum, bitte schön, sollte ich einer so langweiligen Stadt wie Görlitz, die in keinster Weise etwas für Studenten bietet (außer einem "tollen" Studentenclub, in dem einmal aller zwei Wochen mäßige bis schleche Partys stattfinden), utopische Preise in Schwimmbad und Co. selbst für Stundenten erhebt,

a) jeden Monat (für meine Verhätnisse) viel Geld zuschieben, das ich mir als Student Wochenende für Wochende - neben dem sowieso schon harten Studium - erarbeiten muss?
oder
b) mich hier als Hauptwohnsitz anmelden, nur damit die Stadt Görlitz ihre Einwohnerzahlen in die Höhe schrauben kann und dadurch mehr Gelder in ihre Taschen fleißen lässt?
(Zitat: "Görlitz erhofft sich so, dass jährlich rund 100.000 Euro in die Stadtkasse kommen.")

Ich sehe das in keinstem Fall ein und verstehe überhaupt nicht, wie es sich eine Stadt wie Görlitz trauen kann, sich mit einer Landeshauptstadt wie Dresden, einer Hauptstadt wie Berlin oder eben auch einer Großstadt wie Leipzig zu vergleichen!

Wegen 3.800 Studenten meinen die Städte Zittau und Görlitz, es sei gerechtfertigt, eine solche Steuer einzuführen? Das ist lächerlich bei Zahlen wie 35.000 Studenten in Dresden oder aber auch rund 30.000 Studenten in Leipzig! Wo bitte ist da die Relation?

Görlitz bietet nicht mal ansatzweise etwas für die Studenten hier - im Gegenteil: Nun wird auch noch ab dem 1. Januar auf dem Rücken der Studenten noch mehr Geld erwirtschaftet.

Auch ich schließe im nächsten Frühjahr mein Studium hier ab und habe es bis vor ein paar Tagen in Erwägung gezogen, meinen Master auch noch hier zu absolvieren, aber das kommt nun auch für mich nicht mehr in Frage. Wie der Bericht schon sagt, kann ich dann auch gleich nach Berlin oder Dresden gehen, in eine Stadt die mir als Studenten wenigstens was bietet, sich um einen bemüht und nicht nur kassiert!

"Viel Spaß in der zukünftigen Geisterstadt ohne junge Gesichter oder wie Sie es nennen "jammernde Studenten" - die werden mit der Zweitwohnsteuer erfolgreich vergrault." - Dem kann ich nur zustimmen! Wie hoch die Abwanderungsquote hier in der Oberlausitz und auch in Görlitz ist, muss ich wohl an dieser Stelle nicht noch einmal erwähnen!

Zweitwohnungssteuer

Von Daniela am 06.12.2010 - 21:01Uhr
Lieber Jens,

hier kommt ein "jammernder" Student und erzählt Ihnen jetzt mal, was die einmaligen 50 € dem Studenten nützen: Nichts.

Warum ich meinen Hauptwohnsitz nicht in diesem Dorf anmelde?
Vielleicht, weil es mich trotz der "unglaublich großzügigen" 50 Mäuse mehr kostet, nicht mehr in der Hausratsversicherung meiner Eltern versichert zu sein?
Schon mal über die Preise von Hausratversicherungen nachgedacht? Viel Spaß beim Rechnen!

Ich sehe es nicht mehr ein, als Student pausenlos hier und dort draufzuzahlen, bei einem Einkommen von 0 €.
Bafög kommt bei mir persönlich nicht in Frage, weil ein Elternteil zu viel verdient. Dass der andere zu wenig verdient und beide ein Haus abbezahlen, wird dabei ja nicht angerechnet.

Mir bleibt nichts anderes übrig als diesem Abzockedorf noch ein Jahr Zweitwohnsteuer abzudrücken, dann mache ich mich aus dem Staub, der Master kommt damit nicht mehr in Frage.

Es ist verständlich, wenn eine Landeshauptstadt 10% Zweitwohnsteuer verlangt, aber Görlitz? Was bekomme ich denn dafür geboten in meiner Freizeit?

Diese Stadt ist romantisch für einen Wochenendausflug und viele Rentner sehen das genauso. :D

Viel Spaß in der zukünftigen Geisterstadt ohne junge Gesichter oder wie Sie es nennen "jammernde Studenten" - die werden mit der Zweitwohnsteuer erfolgreich vergrault.

Zweitwohnungssteuer

Von Jens am 06.11.2010 - 10:01Uhr
Lieber Lutz Weber,

so ist es eben nicht: Wenn Sie, wie viele andere, die Stadratsitzung im Netz (www.goerlitz.de) oder im ERTV verfolgt hätten, dann wäre Ihnen klar, dass genau diese Arbeitnehmer von der Steuer ausgenommen sind, da der Hauptwohnsitz am Lebensmittelpunkt der Familie höchstrichterlich geschützt ist.

Auch das Gejammer wegen der Studenten verstehe ich nicht, warum in aller Welt soll ein Student nicht den Hauptwohnsitz am Studienort nehmen? In Görlitz gibt es sogar noch 50,00 Euro von der Stadt dafür.

Also, was ist daran so schlimm: Keine Zweitwohnungssteuer und noch 50 Mäuse extra!

Viel Spaß beim Rechnen,

Jens

Zweitwohnungssteuer straft flexible Arbeitnehmer

Von Lutz Weber am 05.11.2010 - 13:59Uhr
Die Zweitwohnungssteuer ist absolut ungerecht.

Es trifft nicht nur Studenten, sondern auch Arbeitnehmer, die gezwungen sind, fern von Ihren Heimatorten zu arbeiten. Diese haben nicht nur den unverhältnismäßig hohen Aufwand der Anreise zum Arbeitsplatz und der Kosten für die Nebenwohnung zu tragen, zusätzlich werden Sie für die von den Politikern geforderte Flexibilität bestraft.

Zweitwohnungssteuer

Von Jürgen Keitel, Garbsen am 01.11.2010 - 18:59Uhr
Zweitwohnungsteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür „bedanken“ kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungsteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt.

Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile ausnutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, aber auch die Zweitwohnungsteuer wird deren Misere nicht abhelfen. Man geht hier den Weg des geringsten Widerstands.

Jeder zweitwohnungsteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren, anfallende Anliegerumlagen usw., soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige, nur der Zweitwohnungsteuerpflichtige zahlt zusätzlich noch die Zweitwohnungsteuer.

Doppelbesteuerung dafür, dass für die Zweitwohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, bei der man auch in Kauf nimmt die Falschen zu treffen, und zum Beispiel Studenten zu veranlagen, unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel.

Zweitwohnungsbesitzer werden ausgegrenzt, diskriminiert und ungleich behandelt. Wie die rote Umweltplakette für Autohalter ist Zweitwohnungsteuer Enteignung.

http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite96.htm

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort Weitere Artikel
  • Quelle: Thomas Beier | Foto: BeierMedia.de
  • Erstellt am 31.10.2010 - 06:30Uhr | Zuletzt geändert am 31.10.2010 - 07:41Uhr
  • drucken Seite drucken
Anzeige