Zweiter Nachtragshaushalt geht glatt durch

Görlitz-Zgorzelec. Der zweite Nachtragshaushalt der Großen Kreisstadt Görlitz wurde von der Aufsicht nicht beanstandet und enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Das hat die Rechtsaufsichtsbehörde, der Landkreis Görlitz, der Stadt Görlitz am 26. Oktober 2010 per Bescheid mitgeteilt. Die Erstellung dieses Nachtragshaushaltes war u. a. wegen der haushalterischen Aufnahme der Maßnahme „Sanierung Stadthalle (1. Bauabschnitt)“ erforderlich geworden. Die Finanzierung der Eigenmittel soll planmäßig durch eine Entnahme aus der Rücklage des Neißefonds erfolgen.

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Abbau der Altfehlbeträge darf nicht gefährdet werden

Die Rechtsaufsichtsbehörde rechnet im Vergleich zu den bisherigen Orientierungsdaten mit einer leichten Entspannung. Die Stadt geht vorsichtig zu Werke, denn ihre Nachtragsplanung für die Jahre ab 2011 beruht einnahmeseitig auf Werten unterhalb der aktuellen Orientierungsdaten.

Dennoch muss der Haushaltsausgleich und der damit verbundene Abbau der Altfehlbeträge langfristig gewährleistet werden. Dies sei nur bei Einhaltung der im Haushaltssicherungskonzept festgelegten und in der Nachtragssatzung eingearbeiteten Maßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen der Fall, so die Behörde.

Die Maßnahme „Sanierung Stadthalle (1. BA)“ berge, so heißt es weiter, nach der Sanierung zwar durchaus das Risiko, dass die tatsächlichen Einnahmen geringer ausfallen und ein höherer Zuschuss den Haushalt zusätzlich belastet. Die Stadt hatte dieses Risiko per Stadtratsbeschluss vom 30. September 2010 allerdings als vertretbar eingestuft, so dass „die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Görlitz nicht gefährdet sein dürfte“.




Kommentare Lesermeinungen (8)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Nicht veröffentlicht

Von Redaktion am 27.10.2010 - 16:27Uhr
Einen mit "Weber" gezeichneten Beitrag, der an dieser Stelle stehen sollte, haben wir nicht freigeschalten.

Nicht etwa, um den Inhalt zu zensieren, sondern mangels verwertbaren Inhalts. Verunglimpfungen sind für uns nicht veröffentlichungswürdig.

Herr/Frau Weber, lesen Sie doch bitte den unten stehenden Beitrag von Herrn Dr. P. Sander.

Und reichen Sie Ihre Leserbriefe bei einer anderen Zeitung ein.

Nachtragshaushalt

Von Dr. Sander am 27.10.2010 - 16:08Uhr
Sehr geehrte Redaktion,

ich habe ja einige wenige Kommentare zu diesen "Literaten oder besser gesagt Schreiberlingen" angesprochen. Ich muss ganz öffentlich eingestehen, dies ist meine letzte Anmerkung zu diesen schwachsinnigen Aussagen, in Bezug auf den Nachtragshaushalt für Görlitz.

Was einige dieser Kommentatoren hier darbieten, als wären sie die Väter des Grundgesetzes und Schüler von Prof. Erhard. Es tut mir einfach weh, wie in meiner Heimatstadt, in diesem primitiven Gassenjargon versucht wird, sich gegenseitig die Unfähigkeit zuzuschieben.

Meine Empfehlung an diese so von sich überzeugten "Herrschaften", legen "Sie" Ihre Arroganz, besser gesagt dieses primitive Gehabe und eigentlich dümmliche Getue ab.

Es wäre besser für die Gemeinschaft, sonst hätte es nie die Polis in Athen gegeben, für die ganz Schlauen zum Verständniss, die "Attische Demokratie" als Folge. Jetzt fehlt bloß noch, dass ich mir als Historiker dümmliche Anmerkungen bieten lassen muss. Aber gern, da wir wir ja in einer "Parlamentarischen Demokratie" leben!

So, s.g. Redaktion, wie b.g. geschrieben. ich kapituliere und wünsche Ihnen weiterhin viel Standhaftigkeit.

MfG

Dr. P. Sander


Anmerkung der Redaktion:

Es ist schade und wir bedauern es sehr, wenn sich engagierte und gebildete Bürger von dieser Plattform verdrängen lassen. "Die Intelligenz und den damit verbundenen Humor unserer Leser setzen wir voraus - sonst müssten wir Sie an einschlägige Fernsehsender und Zentralorgane verweisen", steht in unserer Präambel unter http://www.regional-magazin.de.

So können wir nur aufrufen, die Möglichkeit zum Meinungs- und Wissensaustausch zu nutzen. Einzige Alternative wäre, die Möglichkeit der Leserkommentare abzuschalten. Wir könnten dann mehr Werbung platzieren - aber wäre das ein Fortschritt?

Weber´sche Meinungsfreiheit

Von Ernst am 27.10.2010 - 13:20Uhr
Der Weber, wie man ihn kennt: Bei Gegenmeinung sofort eine volle Breitseite.

Ich denke, die Diskussion hier soll dem Austausch von Meinungen dienen, aber nicht als Schießstand gegen andere Auffasssungen.

Bei Ihrem Zitat aus Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten..." haben Sie eine Anmerkung vergessen. Im Grundgesetz steht nämlich nicht, dass man alle Meinungen auch zur Kenntnis nehmen muss.

Oder anders gesagt: Auch wenn jeder - im gesetzlichen Rahmen - seine Meinung kundtun darf heißt das (Gottseidank!) noch lange nicht, dass jeder was zu sagen hat.

Ich würde mir wirklich wünschen, das hier jeder seine Meinung vertritt, aber ohne immer gleich auf andere Chatteilnehmer persönlich loszugehen.

Kommen Sie doch zur Sache, Herr Weber.

Der Dank gebührt anderen

Von Thomas am 27.10.2010 - 10:36Uhr
Ich finde es schon verwunderlich, dass der Oberbürgermeister der Stadt von einigen so hoch gelobt wird, weil der Nachtragshaushalt durch die Rechtsaufsicht nicht beanstandet worden ist.

Erstens: Es ist seine Aufgabe und Teil seiner Arbeit.

Zweitens: Er hat sicher den geringsten Anteil dazu beigetragen.

Der Dank gebührt meiner Meinung nach den Mitarbeitern der Verwaltung und den Stadträten.

Art. 5, GG

Von Weber am 27.10.2010 - 09:36Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,

für das, was Herr Ernst hier ausführt (und eigentlich kann das doch nicht sein ernst sein), gilt wohl schlicht der Artikel 5 Grundgesetz; In Absatz (1) heisst es da "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...".

Und gut ist es auch, das im besagten Artikel 5 nicht einmal ein Minimum an Fach- oder Sachkenntnis als erforderlich definiert wurde. Dann hätte Herr Ernst nämlich Schwierigkeiten seine unsäglichen Hasstiraden zu streuen.

Es ist schon beachtlich und spricht für die Demokratie, was sie so alles aushält.

Weber

Ohne diesen Oberbürgermeister stünde die Stadt schlimm da

Von Ernst am 27.10.2010 - 09:23Uhr
Ohne einen Bürgermeister mit Stehvermögen hätte dieser Görlitzer Stadtrat niemals einen vernünftigen und sachlich fundierten Nachtragshaushalt zum Beschluss vorgelegt bekommen.

Wenn im Kindergarten jedes Kind ein anderes Bonbon möchte ist es zweifelsohne Verdienst des Erziehers/der Erzieherin, wenn sich alle einig werden, ob man sich Bonbons überhaupt leisten kann und wenn, welche.

Ich glaube, es ist weit schwieriger, Erwachsene zur Vernunft zu bringen als Kinder.

Glückwunsch Stadt Görlitz

Von Weber am 27.10.2010 - 08:44Uhr
Lieber Udo,

glauben Sie nicht, es wäre dem Zusammenhalt der Stadt förderlicher nicht weiter - wie Sie es tun - zu spalten?

Vieleicht sind Sie aber auch tatsächlich schlicht nur unwissend.

Zur Richtigstellung:

Der zweite Nachtragshaushalt wurde durch den Stadtrat in dieser Form beschlossen, nicht durch den - von Ihnen so gelobten - Oberbügemeister.

Grundlage dafür waren die gemeinsamen Anstrengungen aller daran Beteiligter. Da sind natürlich auch der Oberbürgermeister und insbesondere die Mitarbeiter im Rathaus zu nennen und ebenso die Stadträte, die in intensiver ehrenamtlicher (!) Arbeit ihre Kompetenzen in die Konsolidierung der Stadt eingebracht haben. Dass dabei entsprechend der politischen Colour Unterschiede en Detail in die Gestaltung einfließen, ist Grundlage unsere Demokratie und gut so.

Also, lieber Udo, immer schön bei den Fakten bleiben. Auch wenn der kommende OB-Wahlkampf seine ach-so-langen Schatten bereits wirft und bei so manchem scheinbar den klaren Blick verschleiert.

Weber

Nachtragshaushalt ist Erfolg für den Oberbürgermeister

Von Udo am 26.10.2010 - 21:09Uhr
Na bitte!

Nun muss man doch dem Oberbürgermeister mal neidlos anerkennen, dass er die Finanzen der Stadt wieder ins Lot bringt. Er hat es in fünf Jahren geschafft, von Haushaltslöchern in Millionengröße zu soliden Finanzen zu kommen.

Und gebaut wird in der Stadt so viel, wie kaum zuvor! Und das alles, obwohl große Teile des Stadtrates seit fünf Jahren versuchen, genau das zu verhindern, wobei denen jedes Mittel recht ist und der Schaden für die Stadt billigend in Kauf genommen wird.

Glückwunsch, Herr Paulick, weiter so und lassen Sie sich nicht von den Kleingeistern irritieren!

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  • Quelle: red | Foto: BeierMedia.de
  • Erstellt am 26.10.2010 - 18:42Uhr | Zuletzt geändert am 26.10.2010 - 19:16Uhr
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