Stärkere Fluthilfe: Sächsische Staatsregierung winkt ab

Görlitz-Zgorzelec | Dresden. Die Sächsische Staatsregierung verteidigt ihr Maßnahmepaket für Flutbetroffene und lehnt Änderungen ab. Die Enttäuschung in Görlitz ist groß, Oberbürgermeister Joachim Paulick fordert weiter eine schnelle und nicht rückzahlbare Hilfe bei Flutschäden und Gerechtigkeit.

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Sächsische Staatsregierung verteidigt Maßnahmepaket für Flutopfer und lehnt Änderungen ab

Immerhin ein Schreiben des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) hat der Görlitzer Oberbürgermeister Paulick am 31. August 2010 erhalten - Antworten oder Zusagen über eine verbindliche Unterstützung für flutgeschädigte Unternehmen enthält es zur großen Enttäuschung des Oberbürgermeisters der Großen Kreisstadt Görlitz jedoch nicht. Morlok ist der Meinung, „dass mit den skizzierten Maßnahmen sowie den für die anderen betroffenen Bereiche formulierten Unterstützungsmaßnahmen die Sächsische Staatsregierung ausreichend Vorsorge getroffen hat, dass auch diesmal der Wiederaufbau nach den Flutschäden gelingt.“
Der Wirtschaftsminister teilte außerdem mit, dass sein Staatssekretär Hartmut Fiedler gern zu einem Gespräch mit flutgeschädigten Unternehmen in Görlitz bereit sei. Oberbürgermeister Paulick merkte dazu an, dass dem Besuch dringend finanzielle Unterstützung folgen sollte.

Betroffene in dünn besiedelten Gegenden schlechter stellen?

Die mit Spannung erwartete Erklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Augusthochwasser auf der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 1. September 2010 wertet der Görlitzer Oberbürgermeister ebenfalls als herbe Enttäuschung. Darin äußerte Tillich: „Damals waren 80.000 Menschen, drei von vier Flüssen und große Teile Sachsens vom Hochwasser betroffen. Dieses Jahr war etwa jedes vierte Fließgewässer betroffen, allerdings teilweise in Gegenden, die zum Glück relativ dünn oder gar nicht besiedelt sind.“

Für den Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick ist das so nicht tragbar: „Auch wenn das Ausmaß des Hochwassers 2002 mit den jüngsten Ereignissen nicht vergleichbar ist, darf es zwischen den Betroffenen von damals und heute keine Unterschiede geben.“ Paulick geht es um die Gleichbehandlung der Geschädigten hinsichtlich der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen.

Verweis auf Versicherung

Als einen Schlag ins Gesicht der Betroffenen bezeichnet Oberbürgermeister Joachim Paulick die Aussage Tillichs vor dem Landtag, dass „Wenn es eine Lehre aus der Jahrhundertflut 2002 gibt, die jeder Bürger versteht, dann ist es die: Eine solche Welle der Solidarität wie 2002 wird sich nicht wiederholen. Besserer Hochwasserschutz und mehr Eigenvorsorge sind nötig. Deshalb steht auch jetzt wie 2006 und bei vergleichbaren Ereignissen an erster Stelle die Frage nach der Eigenvorsorge, nicht die nach staatlicher Hilfe. Wer ein Haus baut oder ein Unternehmen gründet, muss auch für Schadensfälle Vorsorge treffen. Angesichts sich häufender extremer Wetterereignisse kann es jeden treffen. Überschwemmungen und Starkregen sind Risiken, gegen die man sich in der Regel versichern kann. Die Kosten einer solchen Versicherung sind im Verhältnis zum Anschaffungspreis eines Hauses gering. Sie sind auch bei Objekten in exponierter Lage möglich und bezahlbar.“

Mittel für Flutschäden aus dem Jahr 2002 zweckgebunden

Gleiches gelte für Kommunen, wie Ministerpräsident Tillich ausführte. Die Umschichtung von Mitteln aus dem Aufbauhilfefonds 2002 zur Finanzierung der Flutschäden und des Wiederaufbau lehnte der sächsische Regierungschef ab: „Dieser Fonds ist durch ein Bundesgesetz errichtet worden. Das Gesetz bindet die Mittel an die Beseitigung der Flutschäden von 2002. Sie sind damit zweckgebunden.“

Paulick macht sich weiter stark für die Flutbetroffenen

“Wir fühlen uns bei der Bewältigung der unvorhersehbaren Flutkatastrophe, die für Privatpersonen und Unternehmen mit erheblichen Sachschäden einherging, ganz zu schweigen von den psychischen Belastungen, im Stich gelassen von der Staatsregierung. Uns geht es vorrangig um Gleichbehandlung, Gerechtigkeit und schnelle Schadensregulierung, doch davon sind wir weit entfernt”, stellt Oberbürgermeister Paulick zusammenfassend fest.

Eins liegt auf der Hand: Die aktuellen Entwicklungen bekräftigen ihn in seinem beharrlichen Bemühen, weiter für nicht rückzahlbare Entschädigungsleistungen an die Opfer der Flut zu kämpfen.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 01.09.2010 - 23:37Uhr | Zuletzt geändert am 02.09.2010 - 00:02Uhr
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