Ungenügendes Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Görlitz abgenickt
Landkreis Görlitz. Die Landesdirektion Dresden hat mit Bescheid vom 30. April 2010 den Haushaltsplan des laufenden Jahres für den Landkreis Görlitz zum Vollzug freigegeben. Gleichzeitig genehmigte die Landesdirektion auch den Gesamtbetrag der für 2010 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 7,25 Millionen Euro sowie den Umlagesatz der Kreisumlage in Höhe von 28 Prozent. Das Haushaltskonsolidierungskonzept muss der Landkreis Görlitz jedoch fortschreiben, damit der strukturelle Haushaltsausgleich bis spätestens im Jahr 2013 gelingt. Altfehlbeträge müssen bis 2015 ausgeglichen sein.
Altfehlbeträge belasten weiter / Pro-Kopf-Verschuldung steigt
Der Haushaltsplan des Landkreises Görlitz weist für 2010 Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von etwas mehr als 448,5 Millionen Euro aus, davon entfallen 393,7 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 54,7 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Infolge der Kreditaufnahme wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung per 31.12.2010 auf 112,11 Euro erhöhen.
Maßnahmen sollen nicht gefährdet werden
Die Kreditaufnahme des Jahres 2010 ist aus Sicht der Landesdirektion zu rechtfertigen, weil damit bereits begonnene Maßnahmen im Bereich der infrastrukturellen Grundversorgung - insbesondere bei kreiseigenen Bildungseinrichtungen - fortgesetzt, unabweisbare Ersatz- und Sanierungsmaßnahmen realisiert oder die Vorfinanzierung für die Errichtung der regionalen Rettungsleitstelle in Hoyerswerda geleistet werden.
Haushaltssicherungskonzept genehmigt - Konsolidierung ist fortzusetzen
Mit der Freigabe des Haushaltes genehmigte die Aufsichtsbehörde auch das im Februar 2010 vom Kreistag beschlossene Haushaltssicherungskonzept des Landkreises. Gleichzeitig wurde der Landkreis jedoch mit der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes beauftragt. Ziel der Fortschreibung, die spätestens zum Ende des 1. Quartals 2011 zur Prüfung vorgelegt werden muss, ist der strukturelle Haushaltsausgleich ab dem Haushaltsjahr 2011 oder - falls dies nicht gelingt - spätestens bis Ende 2013. Zwei Jahre später muss dann auch der vollständige Ausgleich der Altfehlbeträge aus den Vorjahren erreicht sein.
Einparungen reichen nicht aus - Fehlbeträge eingeplant
Hintergrund dieser rechtsaufsichtlichen Festlegung ist, dass die mit dem Konsolidierungskonzept geplanten Einsparungen nicht ausreichen, um den Haushalt zu stabilisieren. Auch bei vollständiger Umsetzung und einem günstigen Verlauf des Haushaltsvollzuges entstehen beim Landkreis Görlitz im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2013 dennoch kumulierte Fehlbeträge in Höhe von knapp 38,3 Millionen Euro.
Augen zu und durch
Von einer möglichen Beanstandung des aktuell vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes hat die Landesdirektion aber abgesehen, weil die Versagung der Genehmigung die Umsetzung der schlüssigen Sparvorschläge blockiert und damit die Haushaltslage perspektivisch weiter verschlechtert hätte.
Alles kommt auf den Prüfstand
Die Rechtsaufsicht beauftragt den Landkreis im Rahmen der weiteren Konsolidierung jedoch mit einer gründlichen Prüfung aller freiwilligen Leistungen und ebenso der Standards in der Erfüllung seiner Pflichtaufgaben.
Kommentar
Na, das zwischen den Zeilen lesen schon verlernt?
Im Klartext steht in der Meldung, dass das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Görlitz zu beanstanden wäre - dem CDU-geführten Landkreis der Biss in den sauren Apfel jedoch nicht zugemutet werden soll.
Für den, der das jetzt noch immer nicht versteht, ein Vergleich: Sie haben es eilig und werden wegen zu schnellen Fahrens von der Polizei gestoppt - von einer Bestrafung wird aber abgesehen, weil Sie sich sonst noch mehr verspäten würden. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.
Vielleicht sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Landesdirektion Dresden angesichts der Konsolidierungsbemühungen der Stadt Görlitz kein Auge zuzudrücken brauchte: Das Görlitzer Haushaltskonsolidierungskonzept wurde - wenn auch unter Auflagen - genehmigt und braucht nicht fortgeschrieben zu werden.
Wer seine Hausaufgaben nicht gleich ordentlich macht muss eben nachsitzen,
ist die Erfahrung von Fritz R. Stänker


Mittelverwendung - Förderkonzept
Von Europäer am 03.05.2010 - 12:36Uhr
Auch wenn man sich nicht sehr oft zu Wort meldet, so analysiert man die "Tatsachen" doch als jemand, der sich im Besonderen um Europarechtliche Belange kümmert in der grenzüberschreitenden Region.
"Alles, was mit EU-Fördermittel zun tun hat" (grenzüberschreitend) hat jahrelang mit Verwunderung nach Görlitz geschaut in Bezug auf den Nichtabruf von Europa-Fördermitteln in Bezug auf die Konzeption des Förderprogramms
"Brückenpark, Stadthalle u.a." und nun saniert sich des Landrats Haushalt mit Inanspruchnahme für sein Prestige-Projekt Landratsamt. Ob dies "im Sinne des genehmigten Konzeptes" ist, könnte nur mit einer Beschwerde bei der Kommission überprüft werden, in Bezug auf Mittelverwendung.
Muss ich mal darüber nachdenken, ob man dieses nicht mal überprüfen lassen sollte auf EU-Ebene.
Der Europäer
Haushalt Landkreis
Von Karl am 01.05.2010 - 20:59Uhr
100 Punkte, Herr Stänker, glasklar analysiert, die Meldungen.
Andere können oder wollen das nicht verstehen, obwohl z.B. Mirko Schulze von den Linken im Stadt- und Kreistag sitzt und vergleichen könnte, wenn er nur wollte. Aber lesen Sie selbst: "http://www.mirko-schultze.de/oberburgermeister-ignoriert-stadtratsbeschluss-und-will-personalkurzungen-durchsetzen/395".
Offenbar scheint es mit der Unabhängigkeit der Rechtsaufsicht auch nicht mehr weit her zu sein. Als nächstes wird der Rechnungshof gleichgeschaltet, die CDU hat ja auch da jetzt ihren Mann an die Sptitze gesetzt.
Wo wird das nur hinführen?

-
Modernisierung der Verwaltung im Landkreis Görlitz durch Netzwerk-Plattform
Görlitz, den 3. Oktober 2023. Das Landratsamt Görlitz setzt seit 2020 auf die Datenaustaus...
-
Einheitstag im Sächsischen Landtag öffnet Türen für Bürger
Görlitz, 3. Oktober 2023. Der Tag der Deutschen Einheitam heutigen Tage wird im Sächsische...
-
Landrat Meyer unterstützt neue Weichenstellung im Wolfsmanagement
Görlitz, 22. September 2023. Der Umwelt- und Planungsausschuss des Deutschen Landkreistages m&o...
-
Görlitz erhält 8,8 Millionen Euro Fördermittel für Stadtentwicklung
Görlitz, 13. September 2023. Ein finanzieller Segen für die Stadt Görlitz: Heute Vorm...
-
Neue Talente für den Landkreis: Landratsamt Görlitz nimmt Auszubildende und Studierende auf
Görlitz, 5. September 2023. Das Landratsamt Görlitz begrüßte am 1. September fr...
- Quelle: red
- Erstellt am 30.04.2010 - 13:45Uhr | Zuletzt geändert am 30.04.2010 - 14:26Uhr
Seite drucken