Hochwasserkosten werden erstattet
Dresden. Der Freistaat übernimmt im Rahmen der neuen Förderrichtlinie die aus dem Frühjahrshochwasser der Elbe im Jahre 2006 entstandenen Kosten der Katastrophenbekämpfung bei den Kommunen und Landkreisen. Mit der Verwaltungsvorschrift erfüllt die Staatsregierung ihre Zusage zur vollständigen Kostenübernahme.
Verwaltungsvorschrift zur Erstattung der Katastrophenbekämpfungskosten der Gemeinden und Landkreise wurde heute im Kabinett verabschiedet
Damit geht der Freistaat über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus. Der Erlass ermöglicht den Kommunen und Landkreisen, eigene finanzielle Ressourcen für weitere Hochwasserschutzmaßnahmen zu nutzen.
Den Kommunen und Landkreisen werden folgende Kosten erstattet:
Leistungen zur Entschädigung an Dritte, Kosten für die vertragliche Heranziehung Dritter, für den überörtlichen Einsatz von Feuerwehren, für den Einsatz der im Katastrophenschutz Mitwirkenden sowie für die Unterstützung durch andere Länder und den Bund. Darüber hinaus erstreckt sich die Förderung auf die örtlichen Hochwasserbekämpfungs- und Deichsicherungsmaßnahmen der Feuer- und Wasserwehren.
Beachten:
Antragsstellung auf Fördermittel: Ab sofort beim zuständigen Regierungspräsidium (Bewilligungsbehörde).
Antragsfrist für Zuwendungsanträge: endet am 31.10.2006
Ende des Bewilligungszeitraums: 31.12.2006.
Die Verwaltungsvorschrift tritt mit Ablauf des 31.12.2006 außer Kraft.


-
Oberbürgermeister Ursu wirbt in Berlin für Görlitzer Projekte
Görlitz, 21. Mai 2025. Oberbürgermeister Octavian Ursu hat am Mittwoch in Berlin mehrere G... -
Görlitz legt Einzelhandelskonzept neu auf
Görlitz, 11. April 2025. Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 19. Dezember 2024 die Erg&a... -
Bundestagswahl 2025: AfD mit großem Vorsprung im Wahlkreis Görlitz
Görlitz, 24. Februar 2025. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl liegt die AfD ... -
Bundestagswahl 2025: Briefwahl im Landkreis Görlitz angelaufen
Görlitz, 11. Februar 2025. Der Versand der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025... -
Nachhaltige Ernährung: Wie man umweltfreundliche Entscheidungen trifft
Görlitz, 2. Februar 2025. Eine nachhaltige Ernährung ist nicht nur gut für die Umwelt...
- Quelle: /SMI
- Erstellt am 18.07.2006 - 18:25Uhr | Zuletzt geändert am 18.07.2006 - 18:25Uhr
Seite drucken