Oberbürgermeister Paulick korrigiert Darstellung der Ortspresse

Oberbürgermeister Paulick korrigiert Darstellung der OrtspresseGörlitz-Zgorzelec. „Es ist nicht meine Art, durch Indiskretion Inhalte aus vertraulichen Gesprächen nach außen zu geben. Klargestellt werden muss allerdings die heutige Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung“, reagierte der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick am 14. Oktober 2009 auf einen Artikel in der Lokalseite Görlitz der Sächsischen Zeitung.

Zweite Haushaltsrunde verlief konstruktiv

„Die gestrige Haushaltsrunde verlief konstruktiv, wir haben in der gestrigen Arbeitsgruppensitzung keinesfalls gestritten, es gab entgegen der Darstellung in der Sächsischen Zeitung „keinen ersten Haushaltskrach“ - weder über das Klinikum noch über das Theater oder andere Punkte. Nicht zuletzt deswegen, weil die entsandten Ratsmitglieder zu ihren Ideen gestern nicht aussagekräftig waren oder sein wollten. Wir haben lediglich über die bereits vor zwei Wochen in dieser Runde ausgereichten Sparvorschläge der Verwaltung sachlich diskutiert, um den politischen Willen des Stadtrates zu erfragen. Es macht keinen Sinn, Maßnahmen hinsichtlich ihres möglichen Einsparpotenzials zu prüfen, wenn der Stadtrat vom Grundsatz her „Nein“ sagt“, erklärte Oberbürgermeister Paulick.

Zugleich ließ sich der Oberbürgermeister nicht zum Buhmann stempeln: „Die benannten Maßnahmen bringen keinesfalls meinen persönlichen Willen zum Ausdruck, sondern sind Vorschläge, die in der Verwaltung unter dem Aspekt der möglichen Konsolidierung aufgelistet wurden. Mittelkürzungen sind von Natur aus unpopulär.“ Paulick, der als „Sparkommissar“ bekannt ist, machte anfangs des Gesprächs vom 13. Oktober selbst deutlich, dass das verbleibende Sparpotenzial begrenzt ist. Dem gegenüber stehen die Forderungen der Rechtsaufsicht an die Haushaltskonsolidierung.
So ging es in der zweiten Sitzung der AG Haushalt zwischen Verwaltung und Vertretern des Stadtrates vor allem darum, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Dies ist bei zwei Dritteln der Vorschläge auch gelungen.

Berichterstattung war bei Veröffentlichung bereits überholt

Der Bürger-für-Görlitz-Fraktionsgeschäftsführer Frank Schubert hatte nach aufgestempelter Eingangsbestätigung im Oberbürgermeister-Büro eine Vorschlagsliste von CDU/FDP und BfG/Grüne Büros an einen Großteil des Görlitzer Stadtrates versandt, so die Stadtverwaltung. Daraufhin gelangte das Schreiben über eine Veröffentlichung im Görlitzer Anzeiger an die Öffentlichkeit.

Über die Verwaltung oder den OB hat das Schreiben das Rathaus nicht verlassen. Ebenso haben die Mitarbeiter des Rathauses, die unmittelbar an den Arbeitsgruppensitzungen beteiligt waren, keine Informationen aus den Gesprächen an die Öffentlichkeit gegeben. Das haben sie auf interne Nachfrage bestätigt. Der Görlitzer Anzeiger bestätigt, dass ihm das Schreiben nicht unmittelbar aus dem Rathaus oder von Rathaus-Mitarbeitern zugegangen ist.

Oberbürgermeister Paulick sieht die Vorgänge kritisch: “Ich halte die Geschehnisse für mehr als bedenklich. Mit Arbeitspapieren an die Presse zu gehen, trägt nicht zum Aufbau des gegenseitigen Vertrauens bei. Die daraus resultierende voreilige Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung schürt Angst und löst Reaktionen bei Betroffenen aus, die völlig überflüssig sind." Als Beispiel nennt er die Erhöhung der Nutzungsgebühren von Sportstätten, die seit dem Abend des 13. Oktober vom Tisch sei: "Die Teilnehmer der Haushaltsrunde waren sich einig darüber, dass diese Maßnahme nicht umsetzbar ist." Auch die zu konsolidierende Summe ist in dieser Größenordnung sei nicht mehr aktuell.

Ob und in welcher Form die Haushaltsgespräche mit den Fraktionen künftig geführt werden, steht noch nicht fest.

Das Foto zeigt das alte Rathausportal vom Untermarkt 17. Abgebrochen 1901, wieder aufgestellt 1902 als Detail des neuen Rathauses.

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  • Quelle: /red | Foto: /BeierMedia.de
  • Zuletzt geändert am 15.10.2009 - 00:49 Uhr
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