Landräte-Konvent tagte in Bischofswerda

Bischofswerda / Biskopicy. Fragen des öffentlichen Nahverkehrs, der demografischen Entwicklung und die düsteren Steuerprognosen haben das heutige Treffen des Landrätekonvents bestimmt. „Wir haben uns verständigt, dass eine Arbeitsgruppe im Landkreis Bautzen und Görlitz unter Federführung des ZVON gegründet wird, um Möglichkeiten der Auftragsübertragung im Bereich des straßengebundenen Öffentlichen Nahverkehrs zu prüfen und entsprechende Strukturen zu schaffen“, sagte der Görlitzer Landrat Bernd Lange.

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Haushalte voraussichtlich nicht genehmigungsfähig

ZVON-Geschäftsführer Dr. Georg Janetzki, wurde gebeten, bis Februar 2010 in Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrs- und Schulämtern einen Entwurf zu erarbeiten Unter anderem soll künftig der Verkehr besser koordiniert und Parallelverkehr vermieden werden.

Der Regionale Planungsverband erhielt den Auftrag, ein Positionspapier zu erarbeiten, dass die demographische Entwicklung im Landkreis Görlitz im Fokus hat. So soll geprüft werden, was durch den Koalitionsvertrag gedeckt ist, was noch nicht angesprochen wurde und wie es konkret umgesetzt werden müsste. Dieses Papier steht im November-Konvent auf der Tagesordnung.

„Die negativen Auswirkungen der Steuerprognosen der Haushaltjahre 2010 und folgende haben deutlich gemacht, dass der Freistaat Sachsen sich dringend mit den haushaltrechtlichen Problemen beschäftigen muss“, forderte Lange. Die Haushalte der Landkreise seien aufgrund der prognostizierten Defizite voraussichtlich nicht genehmigungsfähig. „Und das sind keine Einzelfälle, sondern das gilt für für Landkreise, Städte und Gemeinden im gesamten Freistaat“, schilderte Lange die Situation.


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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 12.10.2009 - 23:31Uhr | Zuletzt geändert am 12.10.2009 - 23:36Uhr
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