Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages in Aue

"Wir stehen aber auch in Zukunft vor schwierigen Herausforderungen, und ich wünsche mir wieder den Mut und die Entschlossenheit, diese gemeinsam anzugehen und die Entscheidungen zielstrebig umzusetzen", setzte Ministerpräsident Milbradt seine Ausführungen fort und bezeichnete den demographischen Wandel als eine der größten Herausforderungen.

Die Bevölkerung Sachsens sinkt von heute 4,3 Millionen auf 3,8 Millionen im Jahr 2020. Der Altersdurchschnitt stieg von 40 Jahren (1990) auf heute 45 Jahre und klettert bis 2020 auf etwa 50 Jahre, wobei im Freistaat schon heute die ältesten Bundesbürger leben. Diese Entwicklung wird sich auf die Leistungsangebote auswirken. Während sich die Schülerzahlen auf der Basis des Jahres 1997 im Jahre 2020 fast halbieren, wird der Anteil der über 80-jährigen an der Gesamtbevölkerung stark zunehmen. Das wiederum führt zu ganz neuen Herausforderungen an eine vorzuhaltende soziale Infrastruktur. "Ich denke hier beispielhaft an die Bereiche Gesundheit sowie Pflege und Betreuung. Die Bereiche der staatlichen Daseinsvorsorge werden dann neu definiert werden müssen. Diese Themen werden gerade vor Ort in den Kommunen neue Herangehensweisen und Planungen notwendig machen", prognostizierte Milbradt. Die demographischen Entwicklungsprozesse seien allerdings nicht homogen. Die Binnenwanderung in die großen Städte führe zu einem Bevölkerungsrückgang in ländlichen Gebieten. Dies verschärfe die Situation vor allem in strukturschwachen Regionen zusätzlich, erläuterte Milbradt.

Die Verwaltungs- und Funktionalreform mit der damit einhergehenden Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen stelle die Weichen, um dem demographischen Wandel zu begegnen und mit der geringer ausfallenden Finanzausstattung in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, so Milbradt weiter. Er dankte den Vertretern der Kommunen und Landkreise für die sehr konstruktive Mitarbeit an diesem Reformvorhaben. Auch wenn in einigen Punkten sicherlich noch Diskussionsbedarf bestehe, so zeichne sich die Debatte aber durch Sachlichkeit und lösungsorientiertes Arbeiten aus.

Die Vorbereitung des Gemeinwesens auf neue und veränderte Strukturen ist die eine Seite. Andererseits setzt die Staatsregierung mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2007/2008 die solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik des Freistaates fort. Gleichzeitig setzt dieser Doppelhaushalt mit der Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf Null im Jahr 2008 sowie mit der Verwendung der Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Euro für finanzielle Entlastungen künftiger Generationen neue, zukunftsgerichtete Akzente.

"Den Kurs einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik, gepaart mit dem Willen, auch unbequeme Reformvorhaben anzugehen, müssen wir beibehalten. Dann werden wir schwierige Zeiten meistern und einen langfristig wirkenden Grundstock legen", bat Milbradt abschließend um die Mithilfe der Kommunen und Landkreise bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

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