NPD muss Plakate abnehmen

Landkreis Görlitz. Das Landratsamt Görlitz hat mit Bescheid vom 22. September 2009 der NPD untersagt, im Gebiet des Landkreises Görlitz Wahlplakate mit dem Inhalt „Polen-Invasion stoppen!“ zu verwenden. Gleichzeitig wurde die NPD aufgefordert, bis zum morgigen Mittwoch, dem 23. September, 14 Uhr, die besagten Plakate zu beseitigen. Dazu wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Für den Fall, dass die Plakate nicht fristgerecht beseitigt werden, wurde die Ersatzvornahme angedroht.

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Landratsamt sieht Volksverhetzung

Nach Ansicht der Landratsamtes gefährden die Wahlplakate die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zum einen wird der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, da die Plakate auch gegen die im Landkreis lebenden polnischen Staatsangehörigen gerichtet sind. Zudem werden laut Landratsamt die Menschenwürde in grober Weise verletzt sowie die öffentliche Ordnung massiv gestört.

Das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa, besonders mit den jeweiligen Nachbarvölkern in der Grenzregion, sei nur möglich, wenn das vertrauensvolle Zusammenleben bewusst entwickelt, gefestigt und gelebt wird, so das Görlitzer Landratsamt weiter.

Das Landratsamt schließt sich damit der Meinung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald an, das in einem Beschluss vom 19. September 2009 eine entsprechende Verfügung eines Landkreises in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig angesehen hat.


Kommentar

Damit hat die Landkreisverwaltung schnell auf den aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald reagiert.

Bis dahin war die Rechtslage unklar, das Verwaltungsgericht Greifswald hatte zuvor nämlich einem Eilantrag der NPD stattgegeben und angeordnet, die auf Weisung einer dortigen Kreisverwaltung abgenommenen NPD-Plakate wieder aufzuhängen. Auch die Görlitzer Staatsanwaltschaft, bei der Strafanzeigen eingegangen waren, sah den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Entsprechend waren waren Verwaltungen bisher die Hände gebunden, wollten sie sich nicht auf ein Prozessrisiko einlassen.

Indem die polenfeindlichen NPD-Plakate aus dem Bild des Landkreises verschwinden wird zugleich von den Bewohnern ein Stück weit der Verdacht genommen, die optische Präsenz der rechtsextremen Partei stimme mit den Einstellungen der Bevölkerung überein.

Geistiger Umweltschutz sozusagen,

Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: /red | /Fritz Rudolph Stänker
  • Erstellt am 23.09.2009 - 01:39Uhr | Zuletzt geändert am 23.09.2009 - 02:22Uhr
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