Landratsamt mit NPD-Veranstaltung befasst

Görlitz-Zgorzelec | Jänkendorf. Dem Landratsamt Görlitz liegt für den 27. Juni 2009 für die Zeit von 12 bis 23 Uhr eine Anmeldung der NPD für eine Landtagswahlauftaktveranstaltung/Sommerfest mit ca. 750 Teilnehmern auf einem privaten Gelände in Jänkendorf vor. Die angemeldeten Veranstaltung unterliegt dem Versammlungsrecht und wird vom Landratsamt Görlitz als zuständiger Behörde geprüft. Landrat Bernd Lange äußerte sich dazu: "Persönlich bin ich nicht erfreut, dass die NPD eine solche Veranstaltung gerade in unserer Region durchführen will. Mich erreichten in den letzten Tagen mehrere offene Briefe von Bürgern, die von mir ein energisches Vorgehen gegen die geplante Veranstaltung der NPD einfordern. Ich begrüße engagiertes offenes Eintreten für unsere Demokratie." Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage ist aber ein Verbot der Veranstaltung rechtlich nicht durchsetzbar. Es wurde entsprechend der Erkenntnisse aus vergangenen Veranstaltungen ein Auflagenbescheid erarbeitet, der sicherstellt, dass Recht und Gesetz während der gesamten Veranstaltung eingehalten werden. Zu den Auflagen gehören u.a. ein Verbot von gefährlichen Gegenständen, ein Vermummungsverbot und die Anzahl der namentlich im Vorhinein zu benennenden Ordner. Die Polizei und auch das Ordnungsamt des Landkreises werden während der Veranstaltung vor Ort sein und die Einhaltung des Auflagenbescheides überwachen.

Anzeige

Brief von links an den Landrat

Zu den Gegenaktionen im Vorfeld gehörte ein von Mirko Schultze (Die Linke) initiierter Brief an Landrat Lange. Ziel sei es, "den Nazis die Region so unsympathisch wie möglich zu machen", so Schultze.

Im Brief heißt es: "Wir erinnern daran, dass im vergangenen Jahr die NPD in den Kreistag des Landkreises Görlitz eingezogen ist. Wir verweisen mit Sorge darauf, dass dieser Partei bei den Kommunalwahlen am 7. Juni der Gewinn von insgesamt 73 Mandaten in Stadt- und Gemeinderäten, darunter etliche in unserem Landkreis, gelungen ist. Wir sehen unsere politische Verantwortung darin einen Beitrag dafür zu leisten, dass der Landkreis Görlitz nicht überregional einen schlechten Ruf als neue Hochburg der Neonazis erhält. Gerade in einem Kreis wie dem unseren mit seinen vielfältigen Problemen muss dafür gesorgt werden, dass sich das Image nicht verschlechtert."

Der Landrat wird in dem Schreiben ferner aufgefordert, ein Veranstaltungsverbot zu prüfen oder ein Nutzungsuntersagen anzuwenden. DerBrief endet mit dem Aufruf zum Handeln: "Wir erwarten von Ihnen als dem höchsten politisch Verantwortlichen des Landkreises deutliche Worte in der Öffentlichkeit gegen dieses Treffen. Wir hoffen, dass Sie selbst die Initiative zu möglichen Gegenaktionen ergreifen werden, falls sich ein Verbot als nicht möglich erweisen sollte. Wir regen weiterhin an, dass Sie, Herr Landrat, den Anstoß zur Bildung eines "Präventiven Rates gegen Rechtsextremismus" auf Kreisebene geben. Wir halten die Gründung einer solchen Einrichtung aus den genannten Gründen für überfällig. Es müssen endlich deutlich Zeichen gesetzt werden, dass der Kreis Görlitz es nicht dulden wird, dass rassistisches, antisemitisches und den Nationalsozialismus verherrlichendes Gedankengut ungestört propagiert wird. Wir wissen, dass auch auf diesem Themenfeld Prävention das beste Mittel ist."


Kommentar

Da kann man zur Linkspartei und ihren Vertretern stehen, wie man will: Hier hat der Schultze recht.

Nicht ohne Grund, darf unterstellt werden, Treffen sich die NPD-Jünger in einer abgelegenen, jedoch über die Autobahn gut erreichbaren Region. Willkommen ist der Spuk indes auch hier nicht.

Friedliche Gegenaktionen sind Bürgerpflicht, ein "nicht erfreut" reicht nicht,

denkt Ihr Fritz R. Stänker

Kommentare Lesermeinungen (2)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Keine Gegendemo

Von L.H. am 27.06.2009 - 19:50Uhr
Mit einer Gegendemo wird doch dem Ganzen noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Und vergessen sollten wir auch nicht, dass die Hälfte der Angereisten aus unserem Nachbarland kommt. Wir sind nicht einzigen, die Probleme mit rechtsgerichteten Parteien und deren Anhängern haben.

Ich bin enttäuscht über das Wahlergebnis, aber alteingesessene Politiker haben nichts dagegen getan, sondern mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass die NPD mehr Stimmen bekommen hat.

Dementsprechend müssen sie jetzt wohl auch in Kauf nehmen, dass diese Partei ihr Recht in Anspruch nimmt, auch Veranstaltungen durchzuführen.

Gegendemo?

Von A.E. am 26.06.2009 - 10:07Uhr
Organisiert denn niemand eine Gegendemo? Wenn die Braunen nicht willkommen sind, muss es ihnen auch gezeigt werden!

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort Weitere Artikel
  • Quelle: /red
  • Erstellt am 25.06.2009 - 22:01Uhr | Zuletzt geändert am 25.06.2009 - 22:17Uhr
  • drucken Seite drucken
Anzeige