Rundfunkgebühren steigen
Dresden, 11. Dezember 2008. Der Sächsische Landtag hat einer moderaten Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt. „Die Entscheidung Sachsens sichert den Bestand und die Entwicklung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“, sagte der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Johannes Beermann, in Dresden. Der Freistaat habe mit der Entscheidung Klarheit und Verlässlichkeit für die Gebührenzahler und die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten geschaffen. Der 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Januar 2009 um 95 Cent auf monatlich 17,98 Euro steigen. Das sächsische Parlament billigte am späten Mittwochabend den Vertrag. Ursprünglich hatten die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio eine Erhöhung um 1,69 Euro gefordert.
Rundfunkanstalten sollen Einsparpotenziale erschließen
Der für Medien zuständige Staatsminister Beermann bezeichnete die Gebührenerhöhung als „überschaubare Mehrbelastung für die Bürger“. Der Landtag habe die Interessen der Gebührenzahler klar im Blick behalten. Gleichzeitig werde auch in Zukunft das Qualitätsangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks mit Kultur, Information, Bildung und Unterhaltung gesichert.
Beermann sagte weiter, der Landtag habe in einem durch das Bundesverfassungsgericht sehr eng gezogenen Rahmen eine Entscheidung getroffen, die neben der moderaten Gebührenerhöhung auch eine konstante Gebühr bis Ende 2012 festschreibe.
Der Finanzrahmen für alle Aktivitäten der Rundfunkanstalten sei mit der heutigen Entscheidung abgesteckt und klar begrenzt. Die Rundfunkanstalten hätten den vorgegebenen Finanzrahmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einzuhalten und alle Einsparpotenziale zu erschließen, betonte Beermann.
![Stichörter](/images/design/tagz.png)
![Kommentare](/images/design/icom.png)
![Weitere Artikel aus dem Ressort](/images/design/ifol.png)
-
Bundesförderprogramm unterstützt kreative Raumentwicklung in Oberlausitz-Niederschlesien
Görlitz, 5. Juli 2024. Der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien (RPV) hat eine...
-
100. Fördermittelbescheid für Kohleregionen an Klinikum Görlitz übergeben
Görlitz, 10. Juni 2024. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am 6. Juni den 100. Besch...
-
Stadtverwaltung Görlitz schließt am 4. Juni vorzeitig
Görlitz, 30. Mai 2024. Die Stadtverwaltung Görlitz wird am 4. Juni 2024 ab 16 Uhr aus betr...
-
Briefwahlbüro in der Jägerkaserne
Görlitz, 24. Mai 2024. Im Briefwahlbüro in der Jägerkaserne auf der Hugo-Keller-Stra&...
-
Keine Revision des Finanzausgleichs für Görlitz
Görlitz, 17. Mai 2024. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat den Beschluss gef...
- Quelle: /red
- Erstellt am 11.12.2008 - 12:36Uhr | Zuletzt geändert am 08.08.2022 - 09:21Uhr
Seite drucken