Staatsminister Dr. Buttolo bestellt vier Beauftragte

Der noch Landrat des Niederschlesischen Oberlausitzkreis ist mit seinem Schicksal nicht allein: In Meißen darf sich Arndt Steinbach, in Nordsachsen Dr. Tassilo Lenk und im Vogtlandkreis Michael Czupalla noch nicht Landrat nennen.

Die vier Gewählten sind vorerst Beauftragte und nehmen die Aufgaben und Befugnisse des Landrats in den neu gebildeten Landkreisen wahr.

Hintergrund der Vorgehensweise sind Wahleinsprüche in den betreffenden Landkreisen. Erst wenn über die Gültigkeit der Wahl rechtskräftig entschieden ist, kann das Amt des Landrats durch die gewählten Bewerber angetreten werden.

Dr. Albrecht Buttolo betont, auf diese Weise werde gewährleistet, dass die neu gebildeten Landkreise sofort nach dem 1. August 2008 handlungsfähig seien. Die Landkreise würden vom ersten Tag an von den gewählten Bewerbern geführt. Über die Dauer der Hinderung der Amtsantritte können keine Angaben gemacht werden.

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