Der Wirtschaft die Fesseln abnehmen

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute in seiner Regierungserklärung die Leitlinien seiner Regierungspolitik vorgestellt. „Meine Mannschaft und ich treten an, alle Kräfte unseres Landes zu stärken. Die Wirtschaft genau wie die Bildung und den sozialen Zusammenhalt“, sagte er vor dem Sächsischen Landtag. „Ich will, dass alle Bürger an diesem Erfolg teilhaben! Sachsen soll für alle Generationen eine gute Heimat sein. Ich will in Sachsen die besten Lösungen für Bildung, Forschung und Wirtschaft.“

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Tillich: „Ich will in Sachsen die besten Lösungen für Bildung, Forschung und Wirtschaft“

Oberste Priorität hat für den Regierungschef, Sachsen als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen und so für die Menschen im Land neue Chancen auf Arbeit zu schaffen. „Wir müssen unserer Wirtschaft die Fesseln abnehmen. Der Staat selbst kann keine Arbeitsplätze schaffen. Aber wir haben es in der Hand, Sachsen so gut aufzustellen, dass die Wirtschaft wächst und neue Leute einstellt. Das gilt für die Unternehmen, die bereits in Sachsen angesiedelt sind genau wie für künftige Investoren.“ Ministerpräsident Tillich verwies darauf, dass er derzeit viele Gespräche mit Unternehmern führe. „Ich will genau wissen, wo wir als Staatsregierung unterstützen können, wo es klemmt und was unsere Unternehmen brauchen“, sagte Tillich.

Gerade der sächsische Mittelstand sei ein schlummernder Riese mit großen Potenzial. Überall im Freistaat gäbe es mittelständische Unternehmen, die das Zeug dazu hätten, zu mittelständischen Konzernen heranzuwachsen. Ein Dutzend Mittelständler habe es bereits geschafft, sich eine Position als Weltmarktführer zu sichern. Um den Mittelstand zu beflügeln, werde die Staatsregierung ein Förder-Paket aus erprobten Hilfen und neuen Instrumenten schnüren, kündigte Tillich an. Ein Schwerpunkt sächsischer Mittelstandspolitik bilde künftig die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen. „Wir fördern Ideen vom Labor bis zum serienreifen Produkt, und mein Ziel ist es, dass das nirgendwo schneller geht als bei uns in Sachsen. Wir wollen unseren Betrieben einen Vorsprung verschaffen, denn wer als erstes mit seiner Innovation auf dem Markt ist, hat die besten Chancen,“ so Tillich. Sachsen hat deshalb bereits einen Technologiegründer-Fonds aufgelegt, um gerade junge Technologie-Unternehmen in der Wachstumsphase zu unterstützen. Geplant sei nun, einen Fonds einzurichten, mit dem die Staatsregierung Mittelständlern die Forschungskosten vorfinanziere, um so Unternehmen Forschung zu ermöglichen, die heute zwar die Ideen und das Knowhow, aber nicht die finanziellen Mittel haben. Außerdem werde die Sächsische Aufbaubank eine Serviceoffensive für Kommunen und Unternehmen starten, um den heimischen Mittelstand sachkundig und engagiert beim Technologietransfer von der Idee zum Produkt oder zur Dienstleistung zu begleiten. Ein Call-Center allein reiche für den Kontakt zu den Unternehmen nicht aus, so der Ministerpräsident. Wichtig sei der direkte persönliche Kontakt bei der Beratung vor Ort.

Bei Großansiedlungen sei ein Strategiewechsel in der europäischen Industriepolitik nötig. „Dresden/Freiberg ist der wichtigste europäische Standort dieser Zukunftsindustrie und muss das auch bleiben. Ich erwarte von der EU, dass sie uns dabei hilft und uns keine Steine in den Weg legt.“ Ostdeutschland brauche zudem mehr Konzernzentralen, die auch ihre Forschungsabteilungen in die neuen Bundesländer verlegen. „Die Verbundnetz Gas AG muss mit dem Geschäftssitz in Leipzig erhalten bleiben. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung hinnimmt, dass Zusagen aus der Ministererlaubnis nicht eingehalten werden.“

Bildung sei der Schlüssel zu einem solidarischen Sachsen und zu mehr Arbeit und Wachstum für die Menschen in Sachsen. „Es ist die Bildung, die über sozialen Aufstieg entscheidet und die Basis für Innovationen bildet,“ so Tillich. Nicht nur die Wirtschaft brauche gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs, um sich in internationalen Wettbewerb zu behaupten. Eine gute Ausbildung sei das wichtigste, was man jungen Sachsen mit auf den Lebensweg geben könne. „Bildung beginnt bei uns deshalb schon im Kindergartenalter“. Deshalb werde im neuen Kabinett der Zuschnitt des Kultus- und des Sozialressorts neu geregelt. „Die Verantwortung für vorschulische Bildung und außerschulische Jugendbildung übernimmt ab jetzt das Kultusministerium“, kündigte der Regierungschef an. Ausgebaut werde auch die Zusammenarbeit zwischen Schule und lokaler Wirtschaft. Tillich verwies darauf, dass derzeit knapp neun Prozent der Schüler jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen würden. „Diese Schüler brauchen mehr Förderung, und wir werden uns energisch darum kümmern, dass die schwächsten Schüler sie auch bekommen.“

Für eine gute Heimat Sachsen brauche es außerdem Zusammenhalt und Solidarität unter den Menschen, so der Ministerpräsident. „Mir ist wichtig, dass viele Sachsen von klein auf die Erfahrung gelebter Solidarität machen. Deshalb möchte ich, dass jedes Kind in Sachsen das Angebot erhält, sich in einem Verein zu entfalten.“ Der Regierungschef hat daher das Kultusministerium und den Landessportbund damit beauftragt, ein Konzept für die Initiative „Jedes Kind in einen Verein“ zu entwickeln. „Ich will ein Sachsen, in dem Kinder im Mittelpunkt stehen und nicht am Rand.“


Die Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vom 18. Juni 2008


Freistaat der Freiheit:
Für Arbeit, Bildung und Solidarität in Sachsen




Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

es ist mir eine Ehre, heute als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen vor diesem Hohen Haus zu sprechen. Ich sehe mich in der noch jungen Tradition guter Regierungsarbeit für unser Land. Und ich trete an, Ministerpräsident aller Sachsen zu sein.

Ich arbeite dafür, dass alle im Freistaat Sachsen sagen können: „Wir leben gern hier.“

Unser Blick geht dabei weit über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus bis zum Jahr 2020, der Solidarpakt II ist dann ausgelaufen. Unsere finanzielle Ausstattung wird deutlich knapper bemessen sein als heute, darauf müssen wir uns einstellen.

Sachsen hat dank seiner klugen und vorausschauenden Politik die besten Chancen, diese Herausforderung gut zu bewältigen. Wir wollen nicht auf Dauer von Geld aus den alten Ländern leben. Wir wollen und werden auf eigenen Beinen stehen.

Das nächste Jahrzehnt wird für unser Land entscheidend. Die Sächsische Staatsregierung wird die richtigen Entscheidungen treffen. Ich lade alle Sachsen dazu ein, mit uns gemeinsam die Zukunft unseres Landes zu gestalten.
Ich werbe insbesondere in diesem Hohen Haus für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. An vielen Orten in Sachsen machen sich engagierte Bürger Gedanken über die Zukunft unseres Landes.

Im Landtag werden die unterschiedlichen Ideen und politischen Interessen gebündelt. In den Plenardebatten wie in den Ausschüssen haben wir daraus immer wieder gute Gesetze für Sachsen gemacht.

Die politische Streitkultur hat im letzten Jahr gelitten. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns miteinander streiten, aber mit dem gebotenen Respekt, mit Anstand und Fairness.

Meine Damen und Herren,

wir treten an, alle Kräfte unseres Landes zu stärken. Die Wirtschaft genauso wie den sozialen Zusammenhalt. Die Bildung als Garant für Innovation und sozialen Aufstieg. Wissenschaft und Technologie als Motor des Fortschritts. Solide Finanzen, nicht Schulden für unsere Kinder und deren Zukunft.

Sachsen im Jahr 2008 ist eine Erfolgsgeschichte. Ich will, dass alle Bürger an diesem Erfolg teilhaben! Sachsen soll für alle Generationen eine gute Heimat sein.

Für die Jüngsten in Sachsen, weil sie sicher und gesund aufwachsen können und ihre Eltern die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Für unsere Kinder und Jugendlichen, weil es hier Schulen gibt, die bunte Lebensorte sind. Weil man mit einem guten Schulabschluss in Sachsen auch eine Lehrstelle oder einen Studienplatz bekommt, eine attraktive Arbeitsstelle findet und das Zeug hat, ein erfolgreicher Unternehmer zu werden.

Auch die mittlere Generation soll hier eine gute Heimat finden. Sie trägt die größte Last. Als Unternehmer und Arbeitnehmer, die mit ihrer Arbeit Wohlstand schaffen. Als Mütter und Väter, denen die Zukunft unseres Landes anvertraut ist. Und nicht zuletzt als Umsorger ihrer eigenen Eltern, die auf sie angewiesen sind.

Sachsen soll auch der älteren Generation eine gute Heimat sein. Senioren, die gesund und aktiv sind und sich in Städten und Dörfern ehrenamtlich engagieren. Und ebenso den Älteren, die pflegebedürftig sind und unsere Fürsorge und Zuwendung brauchen.


Arbeitslosigkeit

Meine Damen und Herren,

Ich weiß: Viele Sachsen sind bedrückt von ihren persönlichen Erfahrungen mit der Arbeitslosigkeit.

Die Arbeitslosigkeit und die verzweifelte Suche nach einer neuen Arbeitsstelle – es gibt in Sachsen fast keine Familie, die nicht diese Last zu tragen hatte.

Arbeit gibt Sicherheit – materiell und ideell. Arbeit ist nicht nur die Quelle von Einkommen, sondern stiftet auch sozialen Zusammenhalt. Wer Arbeit hat, engagiert sich auch ehrenamtlich, kümmert sich um seine Mitmenschen, interessiert sich für das Wohlergehen seines Dorfes oder seiner Stadt.

Ein solidarisches Sachsen braucht Arbeit. Für mich hat deshalb oberste Priorität, was neue Arbeitsplätze schafft und Arbeitslosigkeit verhindert.

Beim Aufbau unseres Landes hat die Sächsische Staatsregierung unter meinen Vorgängern Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt immer wieder die richtige und wegweisende Entscheidung gefällt: Sparen und Investieren.
Dafür sage ich heute noch einmal: Danke! Sie haben für unser Land die Weichen richtig gestellt.

Ich halte an Ihrem Kurs fest: Wir geben nur das Geld aus, das wir haben. Wir investieren in viele langfristige Projekte statt in kleine Strohfeuer. Wir machen keine neuen Schulden, sondern tilgen die alten. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Vorsorge treffen, um Rücklagen für schlechte Zeiten zu haben.

Diese solide Finanzpolitik hat uns seit 1991 eine Dividende von 8,8 Mrd. Euro gebracht. Geld, das wir nicht den Banken für Schuldzinsen überweisen müssen.

Allein im vergangenen Jahr haben wir rund 800 Millionen Euro an Zinsen eingespart. Das entspricht zusammengenommen den Ausgaben des Freistaates für Kinderbetreuung, kommunalen Straßenbau und regionale Kulturförderung.

Unsere Koalition ist handlungsfähig, weil wir den finanziellen Spielraum haben, um Politik für ein solidarisches Sachsen zu machen.


Arbeit, Bildung und Solidarität

Deshalb stehen im Zentrum meiner Politik für Sachsen drei Themen: Arbeit, Bildung und Solidarität.

Arbeit schafft nicht der Staat, sondern die Unternehmer. Wir müssen die Kräfte unserer Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands stärken.

Bildung ist die Voraussetzung für eine moderne Wirtschaft, genauso wie für ein erfülltes Leben. Bildung ist der Schlüssel zu Wohlstand und Sicherheit. Wir entwickeln unser Bildungswesen deshalb kontinuierlich weiter.

Solidarität stiftet gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gemeinschaft müssen wir Bürger selbst gestalten. Solidarität müssen wir selbst leben. Das Sachsen der Zukunft müssen wir selbst bauen.


Wirtschaft und Arbeit

Meine Damen und Herren,

Thema Nummer eins ist für mich die Arbeit.

Wir haben in Sachsen bereits viel dafür getan, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 17 Jahren nicht mehr. Sie geht weiter zurück. Die Zahl der Privatinsolvenzen ist um ein Fünftel gesunken.

Ich weiß, wie flexibel sächsische Arbeitnehmer sind und was Arbeitslose auf sich nehmen, um wieder in Arbeit zu kommen. Für uns ist das Ansporn, noch mehr dafür zu tun, dass unsere Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können.

In den neunziger Jahren hieß erfolgreiche Wirtschaftspolitik, große Unternehmen hierherzuholen.

Das war Ansiedlungspolitik für das ganze Land. High-Tech-Unternehmen sind in den großen Städten genauso beheimatet wie im ländlichen Raum. Von Treuen im Vogtland bis Zittau in der Oberlausitz sind heute neben einer starken Landwirtschaft auch innovative Automobilzulieferer, Softwareschmieden, Dienstleister und Nahrungsmittelbetriebe zu Hause.

Im Bereich der Halbleiterindustrie ist in der Region um Dresden und Freiberg ein in Europa einzigartiges Netzwerk entstanden. Forschung und Produktion sind eng miteinander verwoben. Das war auch der Nährboden für eine Solarindustrie, die aus dem Stand an die Weltspitze vorgestoßen ist.

Um die großen Ansiedlungen herum gibt es einen industriellen Mittelstand. Seine Beschäftigten produzieren für den Weltmarkt und geben ihr Einkommen bei uns in der Heimat aus. Erfolg in der Welt sorgt für Wohlstand daheim.

Auch künftig wird der Freistaat um Großansiedlungen werben. Wir haben dafür exzellente Bedingungen. Es gilt zudem, die bisherigen Ansiedlungserfolge zu sichern.

Unserer Mikroelektronik weht der scharfe Wind des weltweiten Wettbewerbs ins Gesicht. „Silicon Saxony“ hat Investoren eine Menge zu bieten. Doch die Standorte in Amerika und Asien haben uns eines voraus: eine Vielzahl von direkten und indirekten Subventionen.

Die Beschränkungen im EU-Beihilferecht sind ausgelegt für einen innereuropäischen Wettbewerb, den es in der Halbleiterindustrie gar nicht mehr gibt. Der globale Wettbewerb bleibt ausgeblendet. Das Beihilferecht verringert so die weltweite Konkurrenzfähigkeit europäischer und damit sächsischer Standorte.

Wir werben deshalb bei der EU für einen Strategiewechsel! Wir brauchen im Hochtechnologiebereich eine europäische Industriepolitik, die den Mitgliedstaaten und auch Sachsen hilft, im weltweiten Wettbewerb mitzuhalten.

Für mich ist klar: Dresden/Freiberg ist der wichtigste europäische Standort dieser Zukunftsindustrie und muss das auch bleiben.

Meine Damen und Herren,

Auch Ostdeutschland braucht Konzernzentralen. Wir setzen uns deshalb energisch dafür ein, dass die Verbundnetz Gas AG mit dem Geschäftssitz in Leipzig erhalten bleibt.

Unser Ziel ist es, VNG zur fünften Kraft am deutschen Energiemarkt zu entwickeln, im Interesse Sachsens und eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Gasmarkt.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat Eon und Ruhrgas mit ihrer Ministererlaubnis die Fusion ermöglicht – unter der Auflage, sich aus der VNG zurückzuziehen und den Einstieg von Wettbewerbern zu erleichtern.

Das darf aber nicht dazu führen, dass die Konzernzentrale ihren Sitz in Leipzig verliert. Deshalb ist auch die Bundesregierung in der Pflicht!


Mittelstand

Meine Damen und Herren,

Unsere Wirtschaftspolitik nimmt vor allem den Mittelstand in den Blick. Die meisten neuen Jobs entstehen bei kleinen und mittleren Unternehmen.

Aus kleinen Anfängen und oft sehr schwierigen Situationen sind erfolgreiche Mittelständler herangewachsen.

Es gibt inzwischen ein Dutzend sächsischer Weltmarktführer. Viele sächsische Mittelständler haben die Chance, zu mittelständischen Konzernen heranzuwachsen.

Ein gutes Beispiel ist die Roth & Rau AG in Hohenstein-Ernstthal. Sie ist im Juni 1990 in einer Garage gegründet worden. Heute ist sie einer der größten Arbeitgeber der Region und vor zwei Wochen in den TecDax aufgestiegen.

Unsere Wirtschaftspolitik soll dazu beitragen, dass noch mehr sächsische Unternehmen einen so erfolgreichen Weg gehen können und bald das erste sächsische Unternehmen in den Dax aufsteigt.

Deshalb schnüren wir ein Paket, welches erprobte Hilfen und neue Instrumente enthält. Bewährt hat sich die Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsausgabe und der Investitionszulage. Wir haben uns deshalb energisch und erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Instrumente auch in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung stehen.

Die Bundeskanzlerin hat mir vor kurzem versichert, dass die Investitionszulage bis 2013 läuft. Das gibt unserer Wirtschaft Planungssicherheit. Der Aufbau Ost ist kein Mittelstreckenlauf sondern ein Generationenprojekt.


Industrieforschung

Bewährt haben sich auch unsere sechs Verbundinitiativen, mit denen wir Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen. Seit 1991 haben wir mehr als 1,3 Mrd. Euro als Zuschüsse für betriebliche Technologieprojekte investiert.

Künftig liegt ein besonderer Schwerpunkt unserer Mittelstandspolitik auf Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Die Stärke der Solarbranche in Sachsen ist ein Fingerzeig: Wir schaffen Beschäftigung und Einkommen, wenn wir bei den modernen Hochtechnologien ganz vorn dabei sind.

Das gilt besonders für ein Zukunftsfeld: Die Speicherung von Energie. Wenn Energie aus erneuerbaren Quellen verlässlich gespeichert werden kann, verringern wir unsere Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen, deren Preis derzeit unaufhörlich steigt.

Die Technik dafür ist eine der zentralen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts, eine große Chance auf attraktive neue Arbeitsplätze und ein Beitrag im Kampf gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten.

Sächsische Unternehmen haben beste Chancen, auf dem Gebiet der Energiespeicherung die Technologieführerschaft zu übernehmen. Denn hier gibt es breit angelegte und hochinnovative Forschungen zur Speicherung überschüssiger Energie.

Die Litec Battery GmbH & Co in Kamenz ist dafür ein Beispiel, genauso wie das Pilotprojekt der Stadtwerke Chemnitz zur Kältespeicherung. In Dresden forscht die Fraunhofer-Gesellschaft an keramischen Brennstoffzellen. Aus Sachsen kommt auch das Ganzjahressolarhaus, entwickelt von Firmen aus Chemnitz, Freiberg und Freital.

In solchen Unternehmen, die clevere, hochinnovative Produkte haben, entstehen Arbeitsplätze.

Indem wir die Forschung in dieser Richtung unterstützen, wollen wir Sachsen an die Spitze der Entwicklung und technischen Umsetzung bringen. Damit leisten wir auch langfristig einen Beitrag gegen steigende Energiepreise.

Zugleich brauchen wir Investitionen in CO2-arme Kraftwerke mit hohem Wirkungsgrad. Unsere sächsischen Vorräte an Braunkohle reichen für eine jahrzehntelange Versorgung mit preiswerter Energie. Ich stehe deshalb weiterhin für einen Energiemix unter Einbeziehung unserer Braunkohle.

Meine Damen und Herren,

wir fördern Ideen vom Labor bis zum serienreifen Produkt. Wir haben vor kurzem einen Technologiegründer-Fonds aufgelegt. Damit können wir junge Technologie-Unternehmen in der Wachstumsphase unterstützen.

Wirtschaftsminister Thomas Jurk will nächstes Jahr ein neues Instrument in unser Mittelstandspaket packen. Die Staatsregierung finanziert die Forschungskosten von Mittelständlern vor. Die Rendite kommt später – und wird von uns an andere forschende Unternehmen weitergereicht.

Die Sächsische Aufbaubank wird in der nächsten Zeit eine Serviceoffensive für Kommunen und Unternehmen starten und unseren Mittelstand in Fragen des Technologietransfers sachkundig und engagiert begleiten. Mit besserer Marktkenntnis und besserem Wissen um Prozesse der Fertigung und Innovation. Ein Call-Center allein reicht für den Kontakt zu den Unternehmen nicht aus!

Infrastruktur

Meine Damen und Herren,

nicht zuletzt braucht ein starker Mittelstand eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir haben dafür einiges getan. Besonders Leipzig hat davon profitiert.

Die Staatsregierung hat den Flughafen, die Messe und das Güterverkehrszentrum vorausschauend entwickelt und für gute Verkehrsanbindungen gesorgt.

Porsche und BMW sind nach Leipzig gekommen. Vor kurzem hat DHL in Leipzig seine europäische Frachtdrehscheibe in Betrieb genommen. Wachstum ist programmiert, Tausende Arbeitsplätze werden entstehen.

Nur wenn Bürger, Verwaltung und Unternehmen geschlossen hinter diesen Ansiedlungen stehen, werden Arbeitsplätze dauerhaft geschaffen. Das gilt für Leipzig wie auch in anderen Regionen.

An manchen Stellen in Sachsen sind noch nicht alle Lücken in der Infrastruktur geschlossen. Hier macht die Staatsregierung weiter Druck. Das gilt unter anderem für den Ausbau der A72 nach Leipzig, für die B 178 und die B 169 Döbeln – Riesa.

Dringend brauchen wir eine schnelle Schienenverbindung von Nord nach Süd. Die Transeuropäische Trasse von Skandinavien über Berlin, Dresden und Prag nach Südost-Europa ist für die Entwicklung Europas und Sachsens eminent wichtig.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass diese Nord-Süd-Trasse rasch in die Planungen der EU aufgenommen wird! Wir bauen in Sachsen die schnellsten Mikrochips der Welt. Da kann es nicht sein, wenn wir mit der Strecke Prag–Dresden–Berlin immer noch eine der langsamsten Bahnstrecken haben!

In der Welt des Internets machen wir vor, wie es geht: Wir sorgen für schnelle Datenautobahnen. Im ländlichen Raum soll eine Breitbandanbindung ans Internet zur selbstverständlichen Ausstattung gehören.


Verwaltung

Meine Damen und Herren,

Wir haben in Sachsen eine kompetente, schnelle und flexible Verwaltung. Die Mitarbeiter von Land und Kommunen machen hervorragende Arbeit.

Aber: die Konkurrenz in den anderen Bundesländern schläft nicht. Wir müssen unsere Verwaltung noch besser darauf einstellen.


Funktionalreform

Die Verwaltungs- und Funktionalreform, die zum 1. August in Kraft tritt, ist dafür ein wichtiger Schritt. Wir liegen im Plan.

Wir wissen aber auch, dass es noch an einigen Stellen hakt. Deshalb wird der Innenminister in seinem Haus eine zentrale Anlaufstelle einrichten. Sie wird sich um alle Aufgaben kümmern, die im Zusammenhang mit der Reform noch zu lösen sind.

Ich weiß auch, dass die Reform für viele Mitarbeiter der Landesverwaltung mit Opfern verbunden ist. Dennoch appelliere ich an jeden Mitarbeiter, mit Engagement für das Wohl unseres Freistaates Sachsen zu arbeiten. Dafür zolle ich jedem Anerkennung und Dank.

Meine Damen und Herren,

Ab 2010 können Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten, die in Sachsen Dienstleistungen anbieten wollen, alle Genehmigungen bei einem einheitlichen Ansprechpartner einholen.

Für uns in Sachsen ist klar: Was für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedsländern gilt, soll selbstverständlich auch für unsere sächsischen Unternehmer gelten. Das vereinfachte Verfahren mit einem einheitlichen Ansprechpartner steht daher auch sächsischen Dienstleistern offen.


Bildung

Meine Damen und Herren,

wirtschaftlicher Erfolg ist der eine Schlüssel zu einem solidarischen Sachsen. Bildung ist der andere. Bildung bewirkt Innovationen, sozialen Aufstieg, Sicherheit und Wohlstand.

Deshalb ist Bildung ein Schwerpunkt meiner Regierungsarbeit.

Unsere sächsischen Schüler gehören zu den besten in Deutschland und können sich auch im internationalen Vergleich gut sehen lassen.

Das zeigen die Medaillen, die sächsische Schüler regelmäßig bei Mathematik- und Physik-Olympiaden, bei nationalen und internationalen Wettbewerben gewinnen. Diese Erfolge verdanken wir auch den Lehrern in unserem Land. Dafür danke ich ihnen!

Besonders hervorheben möchte ich die Arbeit der Schulleitungen. Wir brauchen an der Spitze unserer Schulen auch weiterhin tatkräftige, kreative und offene Pädagogen.

Wir wollen uns deshalb noch stärker als bisher darum kümmern, dass wir in den Schulen Kontinuität und Innovationskraft sichern. Wichtig ist uns zudem, den Generationenwechsel in diesem Bereich durch eine gezielte Personalentwicklung zu gestalten.

Mein Dank gilt auch der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie hat unseren Umbau der Schullandschaft konstruktiv begleitet und die Lehrerschaft motiviert, das regional differenzierende Modell bei der Rückkehr der Grundschullehrer zur Vollbeschäftigung mitzutragen.

Die Initiative für dieses Modell ging von Steffen Flath aus. Er hat damit der sächsischen Schulpolitik ein weiteres Mal einen nachhaltigen Impuls gegeben. Für seine Arbeit in den letzten Jahren als Kultusminister danke ich ihm.


Kindergarten

Meine Damen und Herren,

wir verfolgen in Sachsen einen ganzheitlichen Bildungsansatz. Bildung beginnt im Kindergartenalter. Mit dem Sächsischen Bildungsplan haben wir unseren Erzieherinnen einen guten Leitfaden an die Hand gegeben.

Deshalb will ich den Zuschnitt des Kultus- und des Sozialressorts neu regeln. Die Verantwortung für vorschulische Bildung und außerschulische Jugendbildung übernimmt jetzt das Kultusministerium.


„Schulversuche“

Meine Damen und Herren,

mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns zu einem modernen Schulwesen bekannt. Innovationen auf dem Bildungssektor haben in Sachsen eine gute Tradition.

Zwei Drittel aller öffentlichen Schulen in Sachsen bieten bereits Ganztagsangebote an.

Und wir sind Vorreiter, was die unterschiedlichen Schulformen angeht. Mit unserem Schulsystem geben wir allen Schülern Chancengerechtigkeit. Auf der Suche nach dem besten Weg sind wir allerdings für Schulversuche offen. Wir verschließen uns nicht anderen Ideen, sondern verfolgen diese Experimente mit großem Interesse.

Ebenso wichtig ist mir die Zusammenarbeit von Schulen und lokaler Wirtschaft. Denn unsere Schüler sollen auf Lehre und Berufsleben gut vorbereitet sein.

Schulen, Ministerien und Wirtschaft arbeiten schon frühzeitig zusammen, um für Schüler den Übergang ins Berufsleben fließend zu gestalten. Impulse dazu müssen lange vor dem Schulabschluss kommen. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hilft, einem Mangel an Facharbeitern vorzubeugen.

Meine Damen und Herren,

noch gelingt es nicht optimal, alle Schüler hinreichend gut zu fördern. Knapp neun Prozent der Schüler verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss.

Die Lösung ist nicht, das Niveau des Unterrichts und der Schulabschlüsse zu senken. Wir brauchen stattdessen mehr Förderung und werden uns energisch darum kümmern, dass die schwächsten Schüler sie auch bekommen.

Damit solche Bemühungen um bessere Bildung fruchten, braucht es gut ausgestattete, moderne und freundliche Schulen. Seit Anfang der 90er Jahre haben wir den Kommunen 1,7 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen gegeben.

Wir haben in diesem Jahr noch einmal alle Kräfte mobilisiert und ein ehrgeiziges Schulhausbauprogramm gestartet. Der Freistaat hat die Sanierung von Schulgebäuden seit Jahresbeginn mit mehr als 160 Millionen Euro gefördert. Über 200 Zuwendungsbescheide konnten wir bereits an die Kommunen übergeben.

Der ländliche Raum gewinnt durch moderne Schulen an Attraktivität. Dazu gehören intelligente Konzepte zur Schülerbeförderung. Diese sind am besten bei Landkreisen und Kreisfreien Städten aufgehoben. Die Staatsregierung will sie dabei unterstützen. Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung wollen wir zukünftig direkt den kommunalen Stellen zukommen lassen, die auch die Kosten für die Beförderung tragen.


Hochschulen

Meine Damen und Herren,

einen Schlüssel zum Hochtechnologieland Sachsen halten auch unsere Hochschulen in Händen.

Wir investieren jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro in den Hochschulbau, damit wir beste Bedingungen für Forschung und Lehre haben. Der Campus der Universität Leipzig ist die größte Universitäts-Baustelle Deutschlands.

Mit der Sächsischen Exzellenzinitiative stärkt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die Hochschulforschung. Wir werben zusätzlich Geld für Spitzenforschung beim Bund ein.

Beim Spitzencluster-Wettbewerb liegen mindestens drei sächsische Anträge, darunter der Antrag „Energie-Effizienz in der Mikroelektronik“, sehr aussichtsreich im Rennen.

Unsere Hochschulen haben viele Spitzenbereiche vorzuweisen. Es gilt, unsere Hochschulen künftig noch differenzierter zu fördern: Wir brauchen einerseits Universitäten, die mit der Weltspitze mithalten können. Andererseits auch Hochschulen, die national bedeutsam sind – und andere, die Fachkräfte für die regionale Wirtschaft ausbilden. In allen drei Bereichen brauchen wir gute Hochschulen.


Solidarität

Meine Damen und Herren,

das dritte Thema meiner Regierungsarbeit ist die Solidarität. Eine florierende Wirtschaft und eine gute Bildung für alle sind wichtig. Eine gute Heimat braucht aber mehr: Den Zusammenhalt, die Solidarität, das Umeinander-Kümmern aller Bürger.

Ob Sportverein, Freiwillige Feuerwehr, Heimatverein oder Kleingartengemeinschaft: Hier übernehmen Bürger füreinander Verantwortung. Hier können sich Talente entfalten, hier findet man Anerkennung und Wertschätzung.

Das ist besonders für junge Menschen wichtig. Vereine vermitteln Werte, geben Vorbilder, spornen an, die eigenen Kräfte zu nutzen. Und sie helfen ganz konkret bei alltäglichen Problemen.

Es ist wichtig für unser Land, dass viele junge Sachsen die Erfahrung gelebter Solidarität in einer freiheitlichen Gesellschaft machen.

Mir ist es deshalb ein besonderes Anliegen, dass jedes Kind, das will, sich in einem Verein entfalten kann. Auf meine Initiative hin haben das Kultusministerium und der Landessportbund gemeinsam ein Konzept entwickelt. Wir wollen Kinder finanziell unterstützen, die Mitglied in einem Sportverein werden möchten.

Es wird viel über den Dialog der Generationen geredet. In den Vereinen findet dieses ständige Gespräch zwischen Jungen und Alten schon lange statt. Hier bekommt jeder das Gefühl: Du bist nicht allein. Sachsen sind solidarisch.


Internationale Partnerschaft

Meine Damen und Herren,

besonders wichtig sind mir die vielfältigen und engen Verbindungen zu unseren Nachbarstaaten Polen und Tschechien. Viele Bürger engagieren sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit dafür, dass über die Landesgrenzen hinweg ein normaler Austausch in Vereinen, in politischen Gremien, in Gewerkschaften und Kirchen gepflegt wird.

Solidarität trägt auch über Grenzen hinweg. Wer die Sprache des Nachbarn beherrscht, kann sich mit ihm nicht nur verständigen, sondern ihn auch verstehen.

Und die wirtschaftlichen Chancen nutzen, die sich in der sächsischböhmischniederschlesischen Zukunftsregion hier im Herzen Europas bieten.
Wir müssen und werden deshalb dafür Sorge tragen, dass unsere jungen Leute sich künftig neben den Weltsprachen öfter auch für Polnisch und Tschechisch als Fremdsprache interessieren.


Ehrenamt

Meine Damen und Herren,

ich möchte mich heute bei den Hunderttausenden von Sachsen bedanken, die in einem Ehrenamt Verantwortung übernehmen:

Für den Brandschutz. Für die Kultur. Für die Jugend. In einem Kleingartenverein. Für eine lebenswerte Umwelt. Für die Chancen ihres Ortes, ihrer Region. Für das Zusammenwachsen Europas und gegen Fremdenfeindlichkeit und politischen Extremismus.


Innere Sicherheit

Meine Damen und Herren,

Solidarität braucht Sicherheit. Die sächsischen Polizisten tragen eine große Verantwortung für unser Gemeinwesen. Sie zeigen Tag für Tag, dass sie diese Verantwortung als Garanten bürgerlicher Freiheit sehr ernst nehmen. Sie schützen auch unter schwierigen Umständen und bei gefährlichen Einsätzen Demokratie und Rechtsstaat.

Ihnen haben wir es zu verdanken, dass die Kriminalität seit Jahren zurückgeht und die Aufklärungsquote hoch ist.

Dafür unseren Polizisten: Danke! Ihre Arbeit ist für uns Verpflichtung, alles zu tun, damit Sie Ihre Aufgaben gut und sicher erfüllen können. Regierung und Landtag sind sich doch sicher einig, dass unsere Polizisten bestmöglich für ihre Arbeit ausgestattet werden müssen. Das gilt für Ausrüstung, Technik und Personal.

Insbesondere den Mitbürgern an der Grenze sage ich: Unser Sicherheitsversprechen gilt für alle Bürger.

Feuerwehr

Sicherheit und Schutz garantieren auch unsere leistungsfähigen Feuerwehren. Damit das noch besser gelingt, wollen wir den Landeszuschuss um fünf Millionen Euro aufstocken. Zugleich bitte ich die Kommunen, nach neuen Wegen zu suchen, wie die Tagesbereitschaft beim Brandschutz flächendeckend sichergestellt werden kann.


Familienpolitik

Meine Damen und Herren,

wir wollen, dass Sachsens Kinder sicher und gesund groß werden. Wir wollen, dass ihre Eltern Hilfe finden, wenn sie sie brauchen.

Wir machen eine Familienpolitik, die sich am Wohl der Kinder orientiert. Uns liegt nichts daran, die Erziehung der Kinder zu verstaatlichen. Für uns ist die Familie immer noch der zentrale Ort, wo Kinder aufwachsen und erzogen werden.

Der Staat macht ergänzende und unterstützende Angebote. Wir werden sie mit dem neuen Kinderschutzgesetz ausbauen.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung bestrebt ist, das Kindergeld bereits 2009 aufzustocken, auch das wird helfen.

Aber wir alle wissen: Kinder brauchen in erster Linie Platz, Zeit und Zuwendung. Sie müssen im Mittelpunkt stehen und nicht am Rande!

Es braucht Gemeinden, die für mehr Grün in der Stadt sorgen und Spielplätze anlegen. Vermieter, die sich über Kinderlärm freuen. Nachbarn, die sich um die Kinder von nebenan kümmern. Arbeitgeber, die eigene Betriebskindergärten einrichten und jungen Eltern mit flexiblen Arbeitszeitmodellen die Zeit geben, für ihre Kinder da zu sein.

Es gilt, aus solchen Angeboten Netzwerke zu knüpfen und privates Engagement anzustoßen. Getreu dem afrikanischen Sprichwort: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen.“

Die Staatsregierung wird die Kommunen dabei unterstützen. Wir starten eine Offensive für eine bessere Betreuungsqualität in Kindergärten. Wir wollen 15 Millionen Euro in die Hand nehmen, damit auf eine Erzieherin künftig nur noch zwölf Kinder kommen. Ich werbe bei den Kommunen darum, diesen Betrag auf 30 Millionen Euro zu verdoppeln, im Interesse unserer Kinder.

Wir geben bereits einen Investitionszuschuss an Unternehmen, die einen Betriebskindergarten errichten. Wir helfen damit den Eltern und ihren Kindern, zugleich aber auch den Unternehmen. Denn im Wettbewerb um Fachkräfte ist ein flexibler Kindergartenplatz oft wichtiger als die Höhe des Gehaltes.

Es gilt, den Eltern Wahlfreiheit zu geben und ihnen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu erleichtern. Tagesmütter sichern besonders Pendlern und Schichtarbeitern ein hohes Maß an Flexibilität. Einige Gemeinden haben deshalb ein vorbildliches Tagesmütter-Netz aufgebaut. Ich wünsche mir, dass diese Beispiele Schule machen!


Medizinische Versorgung

Meine Damen und Herren,

der Staatsregierung ist eine verlässliche medizinische Versorgung wichtig. Wir haben in den vergangenen Jahren viel Geld in leistungsstarke Krankenhäuser investiert.

Unsere Universitätsklinika in Dresden und Leipzig haben sich sowohl in der Krankenversorgung als auch in der Forschung bestens platziert. Als anerkannte Partner der Krankenversorgung arbeiten beide Klinika ohne Verluste – keine Selbstverständlichkeit für die Krankenhäuser!

Das Universitätsklinikum Dresden ist zudem in einem Wettbewerb des Bundes ausgewählt worden, seine Vorstellungen zu einer „Gesundheitsregion der Zukunft“ zu formulieren.

Auch in der internationalen medizinischen Forschung sind unsere beiden Universitätsklinika Spitze. Die TU Dresden zum Beispiel beweist das mit dem einzigen ostdeutschen Exzellenzcluster „Centrum für regenerative Therapien“ und dem „Zentrum für Innovationskompetenz für Medizinische Strahlenforschung in der Onkologie“ OncoRay.


Ärztemangel

Meine Damen und Herren,

auch im ambulanten Bereich setzt die Staatsregierung Anreize, um eine gute Versorgung in der Fläche aufrechtzuerhalten.

Ärzte bilden wir genug in Sachsen aus. Aber viele gehen nach dem Studium weg. Wir wollen Stipendien für Medizinstudenten vergeben, die sich nach ihrer Ausbildung in Sachsen niederlassen oder eine Praxis übernehmen. In einem gemeinsamen Projekt mit den Universitätskliniken in Leipzig und Dresden bereiten wir angehende Mediziner gezielt auf eine Tätigkeit als Landarzt vor.

Auch die Kommunen sind hier aktiv. In Bautzen und Delitzsch stellen die Krankenhäuser niedergelassene Ärzte in eigenen Praxen an und sichern damit die ambulante Versorgung. Das ist ein Weg, der Schule machen sollte!

Wir arbeiten dafür, dass das Schlagwort „Ärztemangel“ bald der Vergangenheit angehört!
Nicht zuletzt vertreten wir in gesundheitspolitischen Fragen die Interessen unseres Landes mit großem Nachdruck in Berlin. Wir können als Erfolg verbuchen, dass sich mit der Gesundheitsreform die Honorare der sächsischen Ärzte verbessern werden.

Mit großer Sorge aber sehen wir die Konvergenzklausel im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds. Einzelne westdeutsche Länder sollen finanzielle Privilegien erhalten, die zu Lasten ostdeutscher und insbesondere sächsischer Ärzte und Patienten gehen. Das werden wir nicht zulassen!


Umwelt

Meine Damen und Herren,

eine gute Heimat braucht eine intakte Umwelt. 1989 war Sachsen ein Land mit maroden Städten, vergifteten Flüssen und sterbenden Wäldern.

Heute haben wir eine gesunde Umwelt. Luft, Wasser und Boden sind wieder sauber. Damit das so bleibt, geben wir im Jahr rund 230 Millionen Euro für den Natur- und Umweltschutz aus.
Die Wunden, die der Bergbau in der Lausitz und im Umland von Leipzig in die Landschaft gerissen hat, konnten in den vergangenen Jahren weitestgehend geheilt werden. Mehr noch: Es sind attraktive Freizeitlandschaften entstanden, die den Einwohnern der Region und dem Tourismus neue Möglichkeiten erschließen.

Einem Bootsausflug in der Lausitz steht bald nichts mehr im Wege. Ähnliche Pläne und erste Investitionen gibt es auch im Raum Leipzig.

Die Tourismuswirtschaft wird hier weiter wachsen und dem lokalen Handwerk und Gewerbe neue Nachfrage bringen, also auch mehr Arbeitsplätze und Einkommen.


Kultur

Auch die Kulturlandschaft ist in Sachsen traditionell reich und vielfältig, in den großen Städten ebenso wie im ländlichen Raum.

Die Semperoper, die Kunstschätze des Grünen Gewölbes und die Galerie für Zeitgenössische Kunst in Leipzig sind uns ebenso wichtig wie der Frohnauer Hammer in Annaberg-Buchholz, das Zittauer Fastentuch oder das Sorbische Museum in Bautzen.

Wir wollen in allen Regionen unser flächendeckendes kulturelles Angebot erhalten. Sachsen gibt deshalb von allen Bundesländern je Einwohner mit Abstand das meiste Geld für Kultur aus. Mit den Kulturräumen haben wir einen guten ordnungspolitischen Rahmen gesetzt.

Es kommt aber darauf an, dass wir Bürger selbst unsere Traditionen pflegen, unsere Kultur lieben, leben und weiterentwickeln. In Vereinen und Förderkreisen, als Künstler und Mäzene.


Freistaat der Freiheit

Meine Damen und Herren,

es ist bald zwanzig Jahre her, dass von Sachsen die friedliche Revolution in der DDR ausging.

Die SED hatte aus Sachsen ein heruntergewirtschaftetes Land gemacht. Es war trotz allem unsere Heimat, die wir geliebt haben und nicht verlassen wollten. Wir haben seit 1989 angepackt, damit sie schöner wird als je zuvor.

Meine Damen und Herren,

viele sächsische Städte werden im Herbst 2009 an unseren Aufbruch vor 20 Jahren in eine bessere, freiheitliche Zukunft erinnern, in einen Freistaat der Freiheit. Es ist gut und wichtig, dass wir diese Erinnerung pflegen. Denn sie lehrt uns: Wenn wir zusammenstehen und mit Mut und Zuversicht anpacken, wird scheinbar Unmögliches möglich.

Sachsen steht auch heute vor großen Herausforderungen. Der technische Fortschritt bleibt nicht stehen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Asien bestimmt immer stärker auch unsere Zukunft. Wir Sachsen werden weniger.

Wir müssen davor keine Furcht haben. Wir haben die Mauer zum Einsturz gebracht. Wir haben Sachsen wieder aufgebaut, so wie die Frauenkirche. Wir tragen in uns alle Kräfte, Talente und alle Zuversicht, die es braucht, damit Sachsen ein Land ist, in dem alle glücklich leben können.

Sachsen ist ein Freistaat der Freiheit: für jeden Einzelnen. Und Sachsen ist ein Freistaat der Solidarität: für uns alle gemeinsam.

Deshalb habe ich drei Worte in meiner Regierungserklärung betont: Arbeit, Bildung und Solidarität. Diese drei Themen stehen im Zentrum meiner Politik.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger im Land:

Lassen Sie uns auch künftig die Ärmel hochkrempeln und für unser Land arbeiten. Für unsere Vorfahren, die uns eine reiches Erbe hinterlassen haben. Für uns, damit wir hier gut leben können. Und in der Verantwortung für unsere Kinder und Enkel.

Vielen Dank!

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 18.06.2008 - 23:08Uhr | Zuletzt geändert am 18.06.2008 - 23:08Uhr
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