Straßenbauförderung uneingeschränkt

Dresden. „Die Straßenbauförderung für die Kommunen wird wegen der Sachsen LB nicht beeinträchtigt. Das eine hat mit dem anderen sachlich rein gar nichts zu tun. Der Landeshaushalt für 2008 ist im Dezember 2006 vom Landtag als Gesetz verabschiedet worden. An den damals vom Parlament beschlossenen Ausgaben für Straßenbau hat sich seitdem nichts geändert. Im Gegenteil: Es stehen in diesem Jahr bereits knapp 50 Millionen Euro mehr an Straßenbaumitteln zur Verfügung als im Landeshaushalt veranschlagt ist. Das ist mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Insgesamt kann der Straßenbau der Kommunen im Jahr 2008 mit gut 176 Millionen Euro gefördert werden“, stellte Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich am 4. April 2008 klar. Er reagierte damit auf Berichte, wonach es angeblich wegen der SachsenLB zu Engpässen bei Straßenbaumitteln komme. Die Staatsregierung habe schon im vergangenen Jahr 56 Millionen Euro zusätzlich für den kommunalen Straßen- und Brückenbau bereitgestellt, die offensichtlich nicht voll abgeflossen sind.