Jetzt hat Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich Position bezogen und sich für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. Er erklärte: "Beim ermäßigten Steuersatz geht es um Produkte und Dienstleistungen, die für die Menschen grundlegend sind. Sie dienen also dem Gemeinwohl. Wer Bücher oder Lebensmittel über eine Steuererhöhung derart verteuern will, verkennt die Bedeutung der ermäßigten Mehrwertsteuer. Angesichts ohnehin teurer werdender Lebenshaltungskosten, angesichts gestiegener Lebensmittel- oder Energiepreise wäre dies ein denkbar falsches Signal an die Verbraucher. Zudem würde dies die Wettbewerbschancen des Mittelstandes in Deutschland einschränken."


Kommentar:

Anscheinend sind einige Politikerinnen und Politiker der Großen Koalition nicht sonderlich ausgelastet, wenn sie schon wieder an der Steuerschraube drehen wollen - sprudeln die Einnahmen doch hervorragend, weil die Mehrwertsteuer die Umsätze prozentual besteuert und den Staat an den Preiserhöhungen bei Sprit und Lebensmitteln kräftig mitverdienen lässt. Über eine solche "Mitnehmer-Moral" darf nachgedacht werden, besonders wenn sie in verwerflicher Weise dort ansetzt, wo Otto Normalverbraucher nicht ausweichen und kaum einsparen kann: Eben bei Energie und Lebensmitteln.

Besonders hart getroffen von den aktuellen Preisentwicklungen werden Geringverdiener und Menschen ohne Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die soziale Schere öffnet sich weiter,

befürchtet Ihr Fritz Stänker

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