CDU Kreis Görlitz für mehr Kameraüberwachung

CDU Kreis Görlitz für mehr KameraüberwachungLandkreis Görlitz, 17. Oktober 2022. Zum Landesparteitag der CDU Sachsen, der am 5. November 2022 in Schkeuditz – namensgebender Ort des ältesten Autobahnkreuzes Europas – stattfindet, will der CDU Kreisverband Görlitz einen Antrag zur Ausweitung der Kameratechnik zur Bekämpfung der Grenzkriminalität im Freistaat Sachsen" einreichen. Dabei geht es um mehr stationäre und mobile Kameratechnik an den sächsischen Außengrenzen.

Abb.: Gern wird man sich an die Zeiten zurückerinnern, in denen die Polizei automatische Aufnahmen von nur jenen anfertigte, die zu schnell unterwegs waren

Foto: Manfred Richter, Pixabay License

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Auch mehr mobile Kameratechnik gefordert

Thema: Parteien, politische Akteure und Wähler

Parteien, politische Akteure und Wähler

Demokratie lebt von Akteuren, die substantiell zu Meinungsvielfalt beitragen, konsensfähig sind und so handeln, dass möglichst viele einbezogen werden und ein allgemein anerkannter Nutzen für die Gesellschaft entsteht, der über das oft genannte "Zeichen setzen" hinausgeht.

Zur Untermauerung ihres Antrags verweist der Kreisverband auf die Stationären Kameras in Görlitz: "Seit dem Jahr 2019 nutzt die Polizeidirektion Görlitz an insgesamt sechs verschiedenen Standorten in der historischen Altstadt Görlitz, an der Stadtbrücke Görlitz und in Hagenwerder stationäre Kameratechnik im Kampf gegen die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität. Die Statistik beweist: die Kameratechnik wirkt! In Görlitz sank die Zahl der Eigentumsdelikte von 3030 im Jahr 2019 zunächst auf 2460 (2020) und schließlich auf 2024 (2021)."

Die aktuelle Initiative für noch mehr Kameras begründet Florian Oest, Vorsitzender der CDU im Landkreis Görlitz, so: "Die Kriminalitätsentwicklung ist im Freistaat Sachsen seit mehreren Jahren rückläufig. Das ist Ergebnis einer guten und konsequenten Polizeiarbeit. Diese Zahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kriminalität im Landkreis Görlitz mit den Grenzen zu Polen und Tschechien als auch in den weiteren Landkreisen mit Außengrenze zu Tschechien deutlich höher ist. Die Kameratechnik wirkt abschreckend und hilft Straftaten aufzudecken. Die Kriminalität darf sich aber nicht von Görlitz auf andere Verbringungsrouten verschieben. Ich möchte, dass auch die Menschen in Weißwasser, in Zittau oder in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge, dem Vogtland und in Zwickau sicherer leben. Deshalb müssen wir die stationäre als auch die mobile Kameratechnik entlang der Grenze zu Polen und Tschechien weiter ausbauen."

Nach Meinung der CDU erhöht gerade der Einsatz von mobiler Kameratechnik bei potentiellen Straftätern die Hemmschwelle und die Angst vor Aufdeckung, da für diese die Polizeiarbeit nicht mehr kontrollierbar und einschätzbar ist. Die Abschreckungswirkung werde dadurch deutlich erhöht.

Aus dem Beschlussantrag

Der Kern des Beschlussantrages lautet: "Der Freistaat Sachsen baut die Maßnahmen als wichtigen Baustein im Gesamtkonzept gegen die Grenzkriminalität in den Landkreisen Görlitz, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Vogtland und Zwickau konsequent aus. Darüber hinaus soll zur Unterstützung und Ergänzung mobile Kameratechnik beschafft werden, die in mobilen Einsatzfahrzeugen der Polizei installiert werden kann. Auf diese Weise soll die Technik verdeckt, flexibel und lageangepasst an verschiedenen Orten zum Einsatz kommen und die stationären Systeme ergänzen."

In der Begründung heißt es unter anderem: "Die geforderten Maßnahmen sind mit Augenmaß und Weitsicht verfasst worden. Bewusst des Spannungsverhältnisses des den Einzelnen grundrechtlich verbrieften Freiheitsrecht und der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit. Die geforderten Maßnahmen entsprechen den datenschutzrechtlichen Grundsätzen und sind das zur Gefahrenabwehr effektivste und mildeste Mittel."


Kommentar:

Spricht man mit Leuten über ihre Befürchtung, Opfer von Einbruchskriminalität zu werden, dann zeigt sich ein klares Bild: Je näher am Nachbarland, umso größer der Unmut über all das, von dem man gehört hat oder was einem selbst, teils mehrfach, widerfahren ist. Es ist klare Aufgabe der Politik, den Bürgern zu Seite zu stehen und zu ermöglichen, was sie vor Bedrohungen beschützt.

Geschieht das unzureichend, wird das Gemurmel in der Menge größer und spielt jenen in die Hände, denen der demokratische Staat mit seinen Mitwirkungsmöglichkeiten und Freiheitsrechten eh ein Dorn im Auge ist und die einen Freiheitsanspruch vorgaukeln, der doch nur eine Freiheit von der Demokratie bedeuten würde.

Hier zeigt sich die Krux: Ist zunehmende staatliche Überwachung schon unter demokratischen Verhältnissen bedenklich, so ist beispielsweise im Reich der Mitte zu sehen, wie sie unter nichtdemokratischen Verhältnissen wirkt: als Totalüberwachung. So gesehen sind Technologien, die auch unbescholtene Bürger erfassen, um anschließend nach dem Freund-oder-Feind-Prinzip – hier der Kriminalität verdächtig oder nicht – zu selektieren, im höchsten Maße bedrohlich für eine freiheitliche Gesellschaft.

Nun ist es immer einfach, eine Initiative zu kommentieren und zu zerpflücken. Zu glauben, dass eine allgemein höhere Bildung und ein zunehmend angeglichener Lebensstandard die Kriminalität verschwinden lassen, gehört ins Reich der sozialistischen Utopien. Unverzichtbar für die Bürger sind eigene Sicherheitsvorkehrungen, allerdings reicht auch ein abgewehrter Einbruchsversuch völlig aus, um das eingene Sicherheitsempfinden Kobolz schießen zu lassen.

Doch was kann der Staat tun? Harte Grenzkontrollen in einem zusammenwachsenden Europa will niemand. Deren Sinn wird durch den polizeilichen Überwachungsschleier entlang der Außengrenzen ersetzt und das Anliegen der CDU mit ihrem Beschlussantrag ist es, diesen wirksamer zu machen.

Eine weitere Komponente ist die schnelle Verurteilung gefasster Täterinnen und Täter, während eineVerschärfung des Strafrechts zwecks Abschreckung wenig dienlich sein dürfte, meint

Ihr Thomas Beier



Kulturzuschlag:
Hymne der Kleinkriminellen: Vorsicht vor der Kamera!

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  • Quelle: red / Kommentar: Thomas Beier | Foto: manfredrichter / Manfred Richter, Pixabay License
  • Erstellt am 17.10.2022 - 10:01Uhr | Zuletzt geändert am 17.10.2022 - 11:15Uhr
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